Notstandskabinett in Griechenland

Am Freitagabend hat die griechische KP eine weitere grosse Kundgebung in Athen durchgeführt, die natürlich von den Propagandamedien verschwiegen wurde. Die Kommunisten fordern sofortige Neuwahlen. Sie appellieren an das Volk, dass allein die Stärkung der KP eine Abwehr der Kolonialisierung und der Verelendung ermöglicht.

Am Wochenende trieb eine Meldung durch die bürgerlichen Medien, nach der 90 % der Griechen weder der Regierung noch "der Opposition" noch trauen. "Die Opposition" ist in der bürgerlichen Propaganda die grösste bisherige Oppositionspartei im Parlament, die rechte Nea Demokratia, eine Partei, die in etwa der CDU/CSU vergleichbar ist. Die Kommunisten zählen für die "freie Presse" nicht. Aber in der Wirklichkeit zählen sie schon. 70 % der Griechen fordern nach der selben Meldung Neuwahlen - genau das, was die KP fordert.

Bis gestern Nacht hatte allerdings auch die ND solche Neuwahlen gefordert. Jetzt musste sie die Hosen runterlassen. Unter massivstem Druck aus Berlin und Paris hat ihr Anführer Samara seine ohnehin verlogene "Opposition" aufgegeben und sich zu den "Rettungsmassnahmen" der EU, also zur Strangulation des Landes bekannt. Der PASOK-Führer und bisherige Ministerpräsident Papandreou hat seine demagogische Pirouette "Volksbefragung" keine drei Tage politisch überlebt. Berlin und Paris haben den Daumen über ihn gesenkt. Er muss abtreten. PASOK und ND müssen jetzt eine "Expertenregierung" bilden, Ministerpräsident wird wahrscheinlich ein IWF-Funktionär. Diese von PASOK und ND gemeinsam parlamentarisch gestützte Notstandsregierung soll die "Rettungsmassnahmen" wie vorgeschrieben durchziehen. Wenn das erledigt ist, darf angeblich gewählt werden - nämlich, wenn es nichts mehr zu wählen gibt. 

PASOK und ND stehen als Erfüllungsgehilfen des ausländischen Diktats da. Die Reserve - die Scheinopposition der ND - ist damit verschossen. Es wächst zusammen, was zusammengehört - die Bourgeois-Parteien gegen das Volk.

Quelle: Kritische Massen, KKE 

Der unsichtbare Krieg - Propaganda und Wirklichkeit

Libyen: Ankündigung Dr. Moussa Ibrahim 1.11.11

Der Sprecher der gestürzten libyschen Regierung, Dr. Moussa Ibrahim hat gegenüber Reportern der Agentur Seven Days News eine mächtige Stammesallianz im Kampf gegen die NATO und ihre NTC-Rebellen angekündigt. Ein “Dokument der Ehre” mache derzeit die Runde und werde von allen Stammesältesten unterzeichnet. Die Stämme aus Sirte, Bani Walid und die Touareg sind die Erstunterzeichner des Dokuments. Auch die Stämme Rafla und Alqmazfah seien mit dem Inhalt einverstanden. Die Stammesältesten der Sabesmon hätten gar mit Blut unterschrieben. Der Inhalt der noch geheimen Vereinbarung werde in Kürze für Erstaunen sorgen.

Dr. Moussa Ibrahim erklärte weiter, dass diejenigen, welche sich aus welchen Gründen auch immer nicht den Stämmen anschliessen, im künftigen Libyen keinen Platz mehr haben und auch keine Freiheit oder Ehre finden werden. Auch wenn es einen jahrelangen, harten Kampf gegen westliche Agenten, Einzelpersonen, Gruppen oder ganze Stämme bedeuten würde. Stämme, die sich dieser Ehrenpflicht entziehen sollten, würden als ehrlos verdammt werden.

In Tripolis reissen die Kämpfe nicht ab: neben Zusammenstössen mit dem Widerstand kommt es innerhalb der mittlerweile mehr als zerrisssenen Rebellenfraktionen zu erbitterten Kämpfen um Beute, Nachschub oder Vorzugsbehandlung seitens der NATO. Während im Hafengebiet der Widerstand die Rebellen bekämpft, kam es im Norden von Tripolis zu Zusammenstössen der Belhadj-Brigaden mit den Zintan-Brigaden, die sich jeweils zu Tausenden gegenüberstehen. Letztere haben nun wegen ihrer Eigenmächtigkeiten ein Problem mit ihrer weiteren NATO-Unterstützung. Die Intensität des Widerstandes steigt von Tag zu Tag mehr. Wütende Libyer sollen wegen des Märtyrertodes von Muammar Al-Quadhafi in Tripolis 300 Misrata-Rebellen getötet sowie ein zur Misrata-Fraktion gehörendes Hospital und Feldlager zerstört haben.

Die Misrata-Rebellen wiederum haben angekündigt Mustafa Abdel Jalil zu töten, da er ihnen keine Informationen über eine Geheimabstimmung gab. Sie lehnen den von Rasmussen im Rahmen seines “Überraschungsbesuches” in Tripolis angeordneten neuen US-Premier des NTC (Abdurrahim el-Keib) definitv ab.

In der Wüste bei Bani Walid fanden die letzten Tage erbitterte Kämpfe mit den aus der Stadt geworfenen Rebellen statt. Der grüne Widerstand konnte dabei siegen und viele Waffen erbeuten. Auch besteht ein großer Zufluss an neuen Kämpfern, vor allem aus dem Süden.

Quelle: LibyaSOS

Wer heute noch schweigt, macht sich mitschuldig. Das Blut der unschuldig Gemordeten aus Iraq, Afghanistan und Libyen, aus Bahrain und Jemen, aus allen Teilen der Welt in denen das Imperium wütet, wird über uns kommen wenn wir nicht endlich aufstehen und laut sagen: NEIN! Nicht in unserem Namen!

Communisme aujourd'hui (II)

Die DKP hat am 30. Oktober 2011 eine theoretische Konferenz durchgeführt. Auf ihr sollten unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Standpunkte zu verschiedenen Fragen diskutiert werden. Zu drei Schwerpunktthemen (»Aktuelle politische, ökonomische und soziale Strategien des Kapitals«, »Arbeiterklasse – neue Strukturen, neue Bedingungen des Kampfes« und »Die Rolle der DKP in der heutigen Zeit«) und Referaten von u.a. Nina Hager, Georg Polikeit, Achim Bigus und Patrick Köbele diskutierten über 230 Teilnehmer. Gäste waren Georgina Alfonso Gonzalez aus Kuba und Petros Mentis von der griechischen KKE.

An den revolutionären Bruch heranführen

Dokumentiert. »Die antimonopolistische Strategie – nie war sie so wichtig und richtig wie heute.« Rede auf der theoretischen Konferenz der DKP

Von Hans-Peter Brenner

 

Über »Strategien des Kapitals« zu reden, hieße eigentlich, sich grundsätzlich über Prinzipien der Machtausübung und -sicherung der herrschenden Klasse zu verständigen und dann zu prüfen, wie diese Grundlinien sich in Teilbereichen niederschlagen: politisch, militärisch, sozial, ideologisch, kulturell– und in welchen unterschiedlichen Methoden und Formen sie das tun. Das ist in der Zeit von 15 Minuten nicht möglich. Ich trage statt dessen acht Thesen zur aktuellen Krisenbewältigungsstrategie der herrschenden Klasse vor.
 
Die erste lautet: Die zwei Hauptvarianten kapitalistischer Herrschaftsausübung bilden auch heute das strategische Fundament des deutschen Imperialismus. Lenin unterschied zwei grundsätzliche politische Varianten der Herrschaftsausübung der Bourgeoisie. Dazu schrieb er 1910 in seiner Arbeit »Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung« folgendes: »Die Bourgeoisie bildet in allen Ländern unvermeidlich zwei Systeme des Regierens heraus, zwei Methoden des Kampfes für ihre Interessen und für die Verteidigung ihrer Herrschaft, wobei diese zwei Methoden bald einander ablösen, bald sich miteinander in verschiedenartigen Kombinationen verflechten. Die erste Methode ist die Methode der Gewalt, die Methode der Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung, die Methode der Aufrechterhaltung aller alten und überlebten Institutionen, die Methode der unnachgiebigen Ablehnung von Reformen. Darin besteht das Wesen der konservativen Politik. (…) Die zweite Methode ist die Methode des ›Liberalismus‹, der Schritte in der Richtung auf die Entfaltung politischer Rechte, in der Richtung auf Reformen, Zugeständnisse usw. Nicht aus böser Absicht einzelner Personen und nicht zufällig geht die Bourgeoisie von der einen Methode zur anderen über, sondern infolge der radikalen Widersprüche ihrer eigenen Lage.« (Lenin, Werke 16, S. 356)

Communisme aujourd'hui (I)

Die DKP hat am 30. Oktober 2011 eine theoretische Konferenz durchgeführt. Auf ihr sollten unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Standpunkte zu verschiedenen Fragen diskutiert werden. Zu drei Schwerpunktthemen (»Aktuelle politische, ökonomische und soziale Strategien des Kapitals«, »Arbeiterklasse – neue Strukturen, neue Bedingungen des Kampfes« und »Die Rolle der DKP in der heutigen Zeit«) und Referaten von u.a. Nina Hager, Georg Polikeit, Achim Bigus und Patrick Köbele diskutierten über 230 Teilnehmer. Gäste waren Georgina Alfonso Gonzalez aus Kuba und Petros Mentis von der griechischen KKE.

Nach einem einleitenden Referat der stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Nina Hager tagte die Konferenz in drei Arbeitsgruppen, deren jeweiliges Thema von jeweils zwei Kurzreferaten aufgerissen wurde. In der AG 1 „Aktuelle politische, ökonomische und soziale Strategien des Kapitals“ sprachen Hans-Peter Brenner und Georg Polikeit, in der AG 2 „Arbeiterklasse – neue Strukturen, neue Bedingungen des Kampfes:Wie lernt die Klasse wieder zu kämpfen?“ Achim Bigus sowie Thomas Hagenhofer, in der AG 3 „Rolle der DKP in der heutigen Zeit“ Patrik Köbele und Walter Listl.

Zur Diskussion sprachen hundert Teilnehmer. Die Materialien der Konferenz sollen veröffentlicht werden. In welcher Form das geschehen kann, entscheidet der Parteivorstand auf seiner nächsten Tagung in diesem Monat.
 
Hier der Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich will im Folgenden an 6 Thesen meine Position zu Rolle und Aufgaben einer KP verdeutlichen. Nach jeder These will ich formulieren, wo ich dazu Einigkeit sehe oder vermute und wo ich Uneinigkeit feststelle. Die Uneinigkeit werde ich mit Zitaten belegen. Zusätzlich will ich benennen, wo und wie diese Uneinigkeit in der Theorie heute auch zu Unterschieden in der Praxis führt. Ich habe pro These also 2,5 Minuten, es wird also schnell gehen.

These 1: Eine KP muss anerkennen, dass es eine Arbeiterklasse gibt, dass die Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt ist, die KP muss sich deshalb als Partei der Arbeiterklasse und als zentrale Aufgabe die Formierung der Klasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich definieren.

Einigkeit gibt es denke ich darin, dass es eine Arbeiterklasse gibt. Hier formulieren zwar die Sekretariats-Thesen „Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst." Dies ist eine unsinnige Formulierung, denn die soziale Basis der Arbeiterbewegung ist die Arbeiterklasse und diese hat sich nicht zersetzt und aufgelöst.

Uneinigkeit gibt es aus meiner Sicht aber bei der Frage, ob die Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt ist und zwar DAS und nicht eines unter vielen. Hier heißt es in den Sekretariats-Thesen, "der Sozialismus wird nicht nur das Werk der Arbeiterklasse sein, sondern das gemeinsame Projekt von gleichberechtigten unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen (…) Kräften." Hier mein klarer Widerspruch. Der liegt keineswegs darin, dass die Arbeiterklasse beim Kampf um und beim Aufbau des Sozialismus Bündnisse eingehen muss und wird, Bündnisse mit anderen Schichten und möglicherweise sogar Klassen, wie es in Russland das Bündnis der Arbeiter und Bauern war, daraus aber den Sozialismus zu einem Projekt „gleichberechtigter, unterschiedlicher sozialer Kräfte" zu machen, das ist falsch, verwischt den Charakter der Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt.

Zu Unterschieden führt das in der Herangehensweise an die Bündnispolitik im Umgehen mit Bewegungen oder dem was wir Bewegung nennen. Darauf werde ich an anderer Stelle noch mit Beispielen eingehen.

Zur Erinnerung

Ende November 1857 ertappt Karl Marx die Mehrwerträuber auf frischer Tat.
Er enthüllt das spezielle Entwicklungsgesetz der kapitalistischen Gesellschaft und verwandelt dadurch den historischen Materialismus endgültig aus einer genialen wissenschaftlichen Hypothese in eine auch ökonomisch unterlegte Theorie. Ein die notwendige Konsumtion und den Ersatz verbrauchter Produktionsmittel übersteigendes Mehrprodukt gab es schon in den früheren Klassengesellschaften. Seine Aneignung durch die Herrschenden beruhte
auf unverhüllter Gewalt. Im Kapitalismus dagegen schließt der produktiv Tätige mit dem Ausbeuter einen Vertrag, der scheinbar einen äquivalenten Austausch von Arbeit gegen Lohn zum Inhalt hat. Verfällt man diesem Trugbild, läßt sich nicht entschlüsseln, wie Mehrwert zustande kommt.

Mehrwert entsteht ursächlich weder durch Handel und schon gar nicht, weil das Geld „arbeitet“. Es gibt auf dem kapitalistischen Markt nur eine Mehrwert produzierende Ware. Das ist die menschliche Arbeitskraft. Die Entdeckung von Marx besteht in folgendem: Der Kapitalist bezahlt nicht die Arbeit, sondern lediglich jenen Teil der Arbeits- zeit, der für den Erhalt der Arbeitskraft die künftige Bereitstellung von Arbeitenden und die Aufrechterhaltung kapitalistischer Zustände zwingend erforderlich ist.

Die Mehrarbeit in den restlichen Arbeitsstunden eignet er sich ohne Gegenleistung an. Geld wird erst zu Kapital, wenn es in der Produktion mit dem Ziel eingesetzt wird, Profit zu erzeugen. Der Kapitalist kauft Rohstoffe,
Maschinen, Gebäude usw. Das ist „konstantes Kapital“. Es geht im Produktionsprozeß anteilig in den Wert der hergestellten Waren ein. Es kann also auch keinerlei Mehrwert hervorbringen. Nur der Kapitalanteil, der
für lebendige produktive Arbeit verwendet wird – sei sie vorwiegend manueller oder wissenschaftlich-technischer Natur – vermag das. Diesen Teil kennzeichnet Marx deshalb als „variables Kapital“. Die Kapitalisten sind durch die Konkurrenz untereinander gezwungen, menschliche Arbeit mehr und
mehr durch Maschinen zu ersetzen. So wird die Arbeitsproduktivität gesteigert.

Das ist die positive Seite dieses Vorgangs. Aber damit wächst zugleich das konstante Kapital zu Lasten des variablen. Der Kapitalist ist also – bei Strafe seines Untergangs – genöigt, ständig aus dem relativ kleiner werdenden variablen Teil des Gesamtkapitals größeren Mehrwert herauszupressen. Dieser Zwang verschärft sich unter den heu-tigen Bedingungen der „Globalisierung“.
Wo er kann, verlängert der Kapitalist die Arbeitszeit, um den ihm kostenlos zufallenden Anteil zu erhöhen. Vor allem jedoch zwingt er die Lohnabhängigen zu höherer Arbeitsintensität. Wer nichts besitzt als seine Arbeitskraft und zudem ständig mit der Angst leben muß, sie nicht „verwerten“ zu können, lebt in Lohnsklaverei. Kapitalistische Mehrwertproduktion heißt auf dem Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln fußende Unterjochung.

Privateigentum und Ausbeutung sind Zwillinge. Bereits drei Jahrhunderte vor Marx’ Lebzeiten war in „Utopia“ von Thomas Morus zu lesen: „Bei Gott, wenn ich das alles überdenke, dann erscheint mir jeder der heutigen Staaten nur eine Verschwörung der Reichen, die unter dem Vorwand des Gemeinwohls ihren eigenen Vorteil verfolgen und mit allen Kniffen und Schlichen danach trachten, sich den Besitz dessen zu sichern, was sie unrecht erworben haben, und die Arbeit der Armen für so geringes Entgelt als möglich für sich zu erlangen und auszubeuten.“

Prof. Dr. Götz Dieckmann

Quelle: RotFuchs