Sonntag, 6. Mai 2012

Putsch gegen den Krieg

Israel: Generäle und Geheimpolizeichefs greifen gemeinsam Politiker an

 In einigen Ländern verhaften sie den Präsidenten, besetzen die Regierungsbüros, Fernsehstationen und annullieren die Verfassung. Sie veröffentlichen dann das Kommuniqué Nummer eins, erklären die dringende Notwendigkeit, die Nation vorm Verderben zu retten und versprechen Demokratie, Wahlen etc. In andern Ländern machen sie es im geheimen. (…) Solche Offiziere werden gewöhnlich eine »Junta« genannt. Ein spanisches Wort für »Komitee«, das von südamerikanischen Generälen benutzt wurde. Ihre Methode wird üblicherweise als ein »Putsch« bezeichnet, ein deutsch-schweizerisches Wort für einen »plötzlichen Schlag«. (Ja, die Schweiz hatte tatsächlich vor etwa 170 Jahren Revolten.)

Was fast alle diese Schläge gemeinsam haben, ist, daß ihre Anstifter mit einer Demagogie des Krieges gedeihen. Die Politiker werden unweigerlich des Defätismus angeklagt, des Versagens bei der Verteidigung der nationalen Ehre, und anderes mehr. Nicht in Israel. In unserm Lande sehen wir jetzt eine Art verbalen Aufstand gegen gewählte Politiker durch eine große Gruppe aktueller und früherer Armeegeneräle und Chefs der Geheimdienste. Alle verurteilen die Drohung der Regierung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, und einige von ihnen verurteilen das Versäumnis der Regierung, mit den Palästinensern Friedensverhandlungen zu führen. (…)

Inkompetente Politiker

Es begann mit dem unwahrscheinlichsten Kandidaten für solch eine Rebellion: mit Exmossadchef Meir Dagan. Acht Jahre, länger als die meisten seiner Vorgänger, hat Dagan den Mossad, Israels ausländischen Nachrichtendienst geführt, vergleichbar mit dem britischen MI6. (»Mossad« bedeutet »Institut«. Der offizielle Name ist »Das Institut für Nachrichtendienst und Sonderoperationen«.) Niemand warf Dagan jemals Pazifismus vor. Während seiner Dienstzeit führte der Mossad viele Anschläge durch, mehrere gegen iranische Wissenschaftler, sowie Internetangriffe. Der Protegé Ariel Scharons wurde als Anhänger der aggressivsten Politik angesehen. Und jetzt, nachdem er in den Ruhestand getreten ist, spricht er in schärfsten Ausdrücken gegen die Pläne der Regierung, einen Angriff auf Irans nukleare Einrichtungen zu führen. Mit deutlichen Worten sagte er: »Dies ist die dümmste Idee, die ich je in meinem Leben gehört habe.«

Montag, 26. März 2012

Israels Krieg im Nahen Osten

Die Webseiten der Neuen Rheinischen Zeitung sind seit der Einstellung dieses Artikels aus unbekanntem Grund nicht mehr erreichbar. Alle Versuche, den Webauftritt zu reaktivieren, waren bisher erfolglos. Auch aus diesem Grund wird dieser Artikel von mir gespiegelt. (SW)
3.2012

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinsky vom 23.3. 2012

Nach den schrecklichen Anschlägen eines Einzeltäters in Toulouse kommen die durch nichts zu belegenden Aussagen israelischer und jüdischer Organisationen. Immerhin einmal hörte ich im DLF von seiner dort wiedergegebenen Äußerung der Polizei gegenüber, dass er die jüdische Schule nur "aus Versehen" angegriffen habe, es aber eigentlich nur auf Soldaten und Polizisten abgesehen hätte, die den französischen Staat repräsentieren, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt ist.

Also darf man sehr in Frage stellen, ob der Täter tatsächlich antisemitische Motive hatte. Als die ersten drei Opfer, Soldaten, deren Familien aus Nordafrika stammten, ermordet wurden, hielt sich die Erregung noch in Grenzen. Als aber die jüdischen Kinder und der jüdische Lehrer ermordet wurden, war die Trauer grenzenlos. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: diese Morde, besonders an den Kindern, sind grausam und schrecklich und durch nichts zu rechtfertigen.

Der Krieg hat längst begonnen


Die Planungen der imperialistischen Machthaber dieser Welt liegen offen zutage. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshabers und US-General Wesley Clark hat es 2007 in aller Klarheit ausgesprochen. Bereits wenige Wochen nach dem 11. September 2001 sei der US-Generalstab angewiesen worden, sieben Staaten auszuschalten: „Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schlussendlich Iran.“ [1] Im Juli 2006 hat die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice den Begriff der „Geburtswehen eines neuen Mittleren Ostens“ geprägt. [2] In der Zeit wurde der Libanon Opfer eines Krieges – in den Augen der USA nach Afghanistan und Irak ein kleiner Mosaikstein in einem übergeordneten Konzept letztlich gegen Syrien und Iran

Warum sollten wir annehmen, dass die Planungen für einen „Neuen Mittleren Osten“ nicht ernst zu nehmen sein könnten? Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sie Schritt für Schritt vollzogen werden. Zehntausende von Toten sind dabei kein Hinderungsgrund. Selbst mehr als eine Million Tote wie im Irak im Zeitraum von 2003 bis 2007 [3] führen nicht dazu, die Planungen zu revidieren. Wenn die Interessenlage es 'erfordert', spielen Menschenleben keine Rolle. Es ist zu befürchten, dass auch Syrien Opfer derer wird, die in ihrer Gier ein großes Verbrechen nach dem anderen planen und in die Tat umsetzen. Alles deutet darauf hin, dass der Krieg gegen Syrien längst begonnen hat.

Sonntag, 25. März 2012

Die Wege, die zur Katastrophe führen

Diese Reflexion könnte heute, morgen oder an jeglichem anderen Tag verfasst werden, ohne Gefahr zu laufen, sich zu irren. Unsere Gattung muss neuen Problemstellungen die Stirn bieten. Als ich vor 20 Jahren auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro sagte, dass eine Gattung vom Aussterben bedroht sei, hatte ich weniger Gründe als heute, um vor einer Gefahr zu warnen, die ich für eine Zeitspanne von vielleicht 100 Jahren voraussah. Damals wurde die Welt von einigen wenigen führenden Köpfen der mächtigsten Länder gelenkt. Sie applaudierten meinen Worten aus reiner Höflichkeit und fuhren in aller Gelassenheit fort, das Grab unserer Gattung zu schaufeln.

Es schien, dass auf unserem Planeten die Vernunft und die Ordnung herrschten. Seit langer Zeit schien die auf Technologie und Wissenschaft gestützte, wirtschaftliche Entwicklung das Alpha und das Omega der menschlichen Gesellschaft zu sein.

Jetzt ist alles viel klarer. Tiefgründige Wahrheiten haben sich nach und nach ihren Weg gebahnt. Knapp 200 Staaten, angeblich unabhängig, bilden die politische Organisation, der theoretisch zukommt, die Geschicke der Welt zu regieren.
 
Circa 25.000 Atomwaffen in Händen von verbündeten oder antagonistischen Kräften, bereit, die wechselhafte Ordnung aus Interesse oder Notwendigkeit zu verteidigen, reduzieren die Rechte von Milliarden Menschen virtuell auf Null.

Ich werde nicht in die Naivität verfallen, Russland oder China die Verantwortung für die Entwicklung dieser Art Waffen zu geben, nicht nach dem monströsen Gemetzel von Hiroshima und Nagasaki, das von Truman nach dem Tod von Roosevelt angeordnet worden ist.

Ich würde ebenfalls nicht dem Irrtum verfallen, den Holocaust zu verneinen, der den Tod von Millionen Kindern und Erwachsenen, Männern oder Frauen, vor allem Juden, Zigeuner, Russen oder anderer Nationalitäten, bedeutete, die Opfer des Nazismus waren. Deshalb ist die infame Politik derjenigen, die dem palästinensischen Volk sein Existenzrecht verweigern, abstoßend.

Mittwoch, 21. März 2012

Krieg dem Kriege!

Am 15. 3. 2012 mußte die Friedensaktivistin Hanna Poddig eine Haftstrafe antreten.

Sie hatte sich im Februar 2008 an ein Bahngleis gekettet und dadurch einen Bundeswehrtransport behindert. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Da sie nicht bereit ist, dem zunehmend militarisierten deutschen Staat Geld zu zahlen, mußte sie jetzt ins Gefängnis.

Hanna Poddig erklärte: „Kriege gehören längst wieder zum Standardrepertoire deutscher Außenpolitik. Dagegen habe ich mich mit der Aktion gewandt und dazu stehe ich heute unverändert. Es ist eben dieser zunehmend militarisierte Staat, der auf der einen Seite Kriege führt und auf der anderen Seite dann die Gegner_innen dieser Politik verfolgt und bestraft.“

Ich teile voll und ganz diese Sicht. Und ich unterstütze ihren Aufruf:

“Seid Sand im Getriebe der Kriegsindustrie! Ob bei Bundeswehrwerbeauftritten an Schulen oder auf Messen, bei Konzerten der Bundeswehr-BigBand oder an den Produktionsstätten von Heckler&Koch, …

Krieg beginnt vor unserer Haustür und kann auch dort angegriffen werden.”
Frau Poddig zeigt bewundernswerten Mut und große Konsequenz, und mir ist es ein Bedürfnis, sie zu unterstützen.

Solidarität ist eine Waffe!

Wer ihr in die Haftanstalt schreiben möchte:

Hanna Poddig, JVA Frankfurt, Obere Kreuzäckerstraße 4, 60435 Frankfurt am Main

Es ist auch möglich, einen Aufruf für ihre Freiheit zu unterschreiben oder/und sie finanziell durch eine Knastpatenschaft oder einfach eine Spende zu unterstützen.

 Quelle: OpaBlog