Krieg nach marktwirtschaftlichen Kriterien

In welchem Maße imperialistische Kriege bereits eine unmittelbare Branche geworden sind, wird immer noch unterschätzt. Dabei sind allein die Zahlen schon monströs. Ich verweise auf folgenden kanadischen Artikel aus dem Jahr 2009:

http://rabble.ca/blogs/bloggers/nima-maleki/2009/12/private-war-mercenaries-work

und zitiere die folgenden Angaben ins Deutsche übersetzt:

Gemietete Bewaffnete werden zunehmend in US-geführten Kriege in Afghanistan und im Irak verwendet, ihre Zahl steigt auf schockierende Ebenen. Diese Söldner sind vor allem für von den USA bezahlt, und ihre Zahlen erreichen oder übertreffen oft die von ausländischen und einheimischen Truppen. 217.892 "private Securities" in Afghanistan und im Irak operieren gegenüber 192.000 US-Truppen.
 
Afghanistan
- 104.101 Söldner
- 68.000 US-Truppen , plus 30.000 mehr für eine neue Summe von 98.000 angekündigt
- 32.000 Nicht-US-ausländische Truppen, plus weitere 5.000 für die neue Gesamtzahl von rund 37.000 angekündigt
- 90.000 Afghan National Army , mit einer geplanten Erweiterung auf 134.000 Soldaten bis 2011
- 80.000 Afghan National Police , mit einer geplanten Erweiterung auf 82.000 von 2011
- 28,396 Millionen geschätzte Gesamtbevölkerung
 
Irak
- 113.731 Söldner
- 124.000 US-Soldaten
- 28.945.657 Gesamtbevölkerung
 
Andere
- 400, grobe Abschätzung der al-Qaida in Afghanistan und Pakistan
Diese Zahlen zeigen, welche Truppenstärken Söldnerfirmen mittlerweile aufzustellen in der Lage sind. (Übrigens ist es vollkommen korrekt, dass "Al-Qaida" hier im Prinzip als Söldnerstreitmacht angegeben wird).

Wie hat es sich diesbezüglich in Libyen wohl verhalten?

Offizielle Zahlen gibt es ja noch nicht, nur Indizien für die massive Beteiligung von Söldnertruppen zuzüglich getarnter regulärer Verbände der Interventions-streitkräfte.

Die sogenannte "Libysche Nationale Befreiungsarmee" (eine Sammelbezeichnung für die "Rebellenstreitkräfte) kann selbst kaum auch nur 20000 Mann auf die Beine gebracht haben, wenn man den wikipedia-Angaben auch nur annähernd glauben kann.

http://de.wikipedia.org/wiki/Libysche_Nationale_Befreiungsarmee
 
Nicht für alle diese "Brigaden" (durchschnittlich gerade mal höchstens in Battaillionsstärke) gibt es Zahlengaben, und wenn, dann stets im unteren dreitstelligen Bereich (ausgenommen die "Tripolis Brigade")

Die libyschen Streitkräfte bestanden 2010 aus 119.000 Mann.
Die "Rebellenstreitkräfte" können kaum in der Lage gewesen sein, die libysche Armee zu schlagen, selbst mit massiver Luftunterstützung.

Bei den ausländischen regulären Verbänden (wie denen aus Katar) sind bis jetzt nur Angaben durchgesickert, die von jeweils mehreren hundert in jeder Region Libyens sprechen.

Von daher schätze ich grob ab, dass getarnte reguläre ausländische Truppenverbände in 5-stelliger Größe im Einsatz waren und sind, also irgendetwas zwischen 10000 und 30000. In Analogie zur Situation im Irak und Afghanistan muss also von einem Söldnerkontingent (also Kämpfern privater Kriegsfirmen) von gleichfalls 10000 bis 30000 ausgegangen werden.

Das ist aus meiner gegenwärtigen Sicht eine realistische Schätzung.
Sie passt auch zum Kriegsverlauf. Bis zum 20.August war die Lage der "Rebellenstreitkräfte" ziemlich aussichtslos gegen die libysche Armee, trotz der absoluten Luftherrschaft der NATO und den verheerenden Bombenangriffen.

3-4 Monate aber waren üppig ausreichend, um die genannten Truppengrössen über die Cyrenaika und Misrata ins Land zu bringen und zu formieren.

Die Einnahme von Tripolis aber war - ganz im Gegensatz zu ersten optimistischen Einschätzungen verschiedener pro-Gaddafi Antiimperialisten - offenkundig sehr sorgfältig geplant, gezielt durchgeführt und entsprechend durch die Medien propagandistisch sekundiert.

Die Annahme, dass Söldnerverbände und getarnte reguläre Invasionstruppen den entscheidenden Schlag versetzten, verdichtet sich mehr und mehr.

Kleiner Zusatz meinerseits: Truppen aus Katar und anderes arabischen US-Vasallenstaaten sowie Blackwater (jetzt "Xe") sollen jetzt die Drecksarbeit der Nordatlantischen Terror - Organisation (NATO) in Libyen übernehmen. Wen wunderts? (sw)

Quelle: Nemetico-Blog

Libyen: Die Lebenden und der Tote

Das gewaltsame Ende Muammar al-Gaddafis bezeugt weder einen Sieg des modernen Rechts noch der Menschenrechte. Es weckt Zweifel an der Integrität des Übergangsrates

Von Sabine Kebir

Die Zukunft wird zeigen, dass die Naivlinge, die Gaddafi feige ermordeten, nicht mehr wert sind als er selbst", schreibt der algerische Blogger Rachid Bahri. "Sie haben die Zerstörung ihres Landes zugelassen durch diejenigen, die von den Reichtümern Libyens profitieren." Damit gibt Bahri die Stimmung wieder, mit der das Ende des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi in den Nachbarländern wahrgenommen wird. Sie ist nicht zu vergleichen mit der Sympathie, die den aus eigener Kraft erreichten Revolutionen in Tunesien und Ägypten zuteil wird.

Eine NATO-Intervention wäre in keinem anderen nordafrikanischen Land willkommen gewesen. Zwar sind viele Bürger Algeriens empört, dass die Tochter wie auch die Ehefrau Gaddafis, die in ihrem Land Zuflucht gefunden haben, über syrische Radiosender Durchhalteparolen verbreiten. Aber ausgeliefert wird die Gaddafi-Familie wohl erst, wenn in Libyen die akute Lebensgefahr für sie gebannt ist.

Kein Gaddafi-Prozess

Wenn die Menschenrechte als unteilbar definiert werden, immer und überall und für alle Menschen, dann heißt das: Sie haben auch für die größten Menschenrechtsverletzer zu gelten, sobald sie besiegt sind. Wenn sich Sieger daran halten, können sie zeigen, dass sie eine neue Seite in der Geschichte der Menschenrechte schreiben wollen. Während es in Tunesien und Ägypten genügend verantwortungsbewusste Kräfte gab, die sich Lynch-Szenarien für die besiegten Diktatoren entgegenstellten, wurde Gaddafi vor den Augen der Welt erniedrigt. Dabei sollte es doch einem militärischen Kommando, das mit dem Auffinden des Gesuchten rechnet, möglich sein, die eigenen Truppen mit genauen Anweisungen zu versehen. Peinlich, dass solche schwerwiegenden Verfehlungen gerade dort passieren, wo der Westen militärisch eingegriffen hat. Erinnert sei an die öffentlichen Erniedrigungen Saddam Husseins im Irak von seiner Auffindung Ende 2003 bis zu seiner Hinrichtung drei Jahre später.
 

Im Westen selbst wird Gaddafis gewaltsamer Tod vielorts einfach als praktische Tatsache behandelt. Erspart er Libyen und der internationalen Gemeinschaft doch eine lange juristische Prozedur, die Gaddafi - ähnlich wie Slobodan Miloševic und Saddam Hussein - wohl als Tribüne in eigener Sache genutzt hätte. Darüber hätte sich aber, wer selbst reinen Herzens war, keine Sorgen machen müssen. Gaddafi verantwortete ein solches Register von Verstößen gegen internationales Recht und gegen die Menschenrechte, dass der Ausgang eines Prozesses trotz möglicher rhetorischer Kaskaden keine Risiken barg. Ein solches Verfahren hätte den Libyern eine Gelegenheit verschafft, ihr künftiges Rechtsempfinden und Rechtssystem aus dem nun abgeschlossenen Kapitel der eigenen Geschichte herauszuarbeiten. Die Soldaten, die im Namen der neuen Führung die Waffe zogen, haben das verhindert. Dass der NATO-Militäreinsatz nun unmittelbar nach Gaddafis Tod beendet wird, wirft zudem ein seltsames Licht auf die Vorgeschichte. Immer wieder wurde der Einsatz damit begründet, es habe sich laut UN-Resolution 1973 vorrangig um eine Operation zum Schutz von Menschenrechten gehandelt. Es sei nicht darum gegangen, den Machthaber zu stürzen. Hier wird eine Erosion des Völkerrechts sichtbar.

Scharia und Polygamie

Trotzdem sollte sich niemand hinreißen lassen, Gaddafi zum antiimperialistischen Helden zu verklären. Ein solcher ist er trotz seiner antiwestlichen Rhetorik nie gewesen. Er gehörte vielmehr von Anfang an in die Reihe arabischer Potentaten, die nicht nur Linke im eigenen Land klein hielten und jagten, sondern auch andere Länder dabei unterstützten. 1971 arbeitete Gaddafi dem damals panarabischen Visionen zugetanen sudanesischen Machthaber al-Numeri zu. Er zwang eine aus London kommende BOAC-Maschine beim Überfliegen Libyens zur Landung in Bengasi, um den linken Gewerkschaftsführer und Präsidentschaftsanwärter Babikir el-Nur festnehmen und ausliefern zu lassen. Mit der Hinrichtung El-Nurs und des KP-Chefs Mahdschub wurde im Sudan zugleich die Verfolgung von Gewerkschaften angeheizt, die sich seither nie mehr regenerieren konnten. Die Bewegungen, die sich fortan im Sudan formierten, waren nicht mehr sozial, sondern ethnisch und religiös begründet: muslimische Fundamentalisten im Norden, die auch die Regierungsgewalt innehaben, und christliche Sezessionisten im Süden.

Dass sich auch in den derzeit revolutionären Staaten Nordafrikas mit der Demokratisierung vor allem Islamisten einen starken Einfluss sichern, ist nach der Wahl zur Verfassung gebenden Versammlung in Tunesien endgültig klar. Dennoch ist kaum anzunehmen, dass in diesem, bereits auf eine lange laizistische Phase zurückblickenden Land gleich die Scharia zum Zuge kommt.

Genau das, inklusive der Polygamie für Männer, wurde aber in Libyen vom Chef des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abd el-Dschalil, auf der Siegesfeier in Bengasi in Aussicht gestellt. Er selbst trägt das für Islamisten ehrenvolle Mal derer, die das Beten mit emphatischem Aufschlagen der Stirn auf den Boden der Moschee verbinden. Übergangspremier Jibril kündigte an, dass der Rat eine Verfassung ausarbeiten wolle, die den Libyern dann vorgelegt wird. Dass es eine Magna Charta geben soll, ist sicher positiv für das Land. Aber man beachte die Nuance: Eine Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung ist etwas anderes als das Votum über eine Verfassung, die ein Übergangsrat fabriziert hat. Der Slogan "Sie wollen leben wie wir", mit dem im Westen für die notfalls auch militärische Unterstützung der arabischen Revolutionen geworben wird, kann sich also nicht so bald erfüllen.

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007086.html#ixzz1cHmC9g19

Leute, wacht auf! Es ist 5 vor 12...

Eric Hobsbawm ist meines Erachtens einer der wichtigsten Historiker des 20. Jahrhunderts und der Gegenwart. Im folgenden Interview sagt er etwas zur historischen Einordnung der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise. Was er sagt, sollte man ernst nehmen. Aus der Zukunft zurückblickend in unsere Tage werden es Worte wie die seinen sein, die den Nachgeborenen vor Augen führen: Damals haben Leute mitten in einer Phase eines historischen Umbruchs schon klar erkannt, worum es sich handelt, ungeachtet allen Geschwätzes, aller dümmlichen Beschwichtigung, aller Blindheit. Es ist nichts Gutes, was Habsbawm uns zu sagen hat. Aber die Wahrheit ist immer besser als Täuschung und Selbsttäuschung. Allerdings nutzt sie gar nichts, so lange sie nicht in richtige Schlussfolgerungen und zweckentsprechendes Handeln mündet.

Hier der Text des Interviews:

"Es wird Blut fließen, viel Blut"

Billionen Euro und Dollar setzen die Politiker gegen die Wirtschaftskrise ein. Wissen sie, was sie da tun? Nein, sagt Eric Hobsbawm, einer der wichtigsten Historiker der Gegenwart. Schlimmer noch als die Große Depression, die er vor 80 Jahren in Berlin miterlebte, sei der Zusammenbruch heute. Er hat Angst, dass der Kapitalismus sich über eine fürchterliche Katastrophe rettet.

Sozialhistoriker und Philosoph Eric Hobsbawm, 92. "Was Shakespeare für die Darstellung der menschlichen Seele getan hat, das ist dem Historiker Hobsbawm bezüglich der Universalgeschichte gelungen", so die "Süddeutsche Zeitung".

Herr Hobsbawm, Sie haben das Verschwinden von vielen Systemen erlebt: den Untergang der Weimarer Republik, die Zerschlagung des Faschismus, das Absterben der DDR, den Kollaps des Kommunismus und nun …

Wenn Sie das so aufzählen, merke ich, dass ich fast so etwas wie ein Museumsobjekt bin. Als ich ein Kind war, war der König von England auch noch der Kaiser von Indien, die Welt bestand zum großen Teil aus Monarchien, Kaiser- und Kolonialreichen. Und fast alle sind flöten gegangen.

Und nun erleben Sie vielleicht auch noch das: das Ende des Kapitalismus.

Nein, ich glaube nicht, dass ich dieses Ende, über das ich mich freuen würde, noch erlebe. Als Historiker weiß ich aber, dass es keine Dauerlösungen gibt. Auch der Kapitalismus, egal, wie zäh er ist und wie sehr er auch in den Köpfen der Menschen als etwas Unabänderliches erscheint, er wird verschwinden, früher oder später.

Klar, dass Sie das so sehen müssen.

Wieso denn?

Sie als alter Marxist, der hier in London in Rufweite vom Grab von Karl Marx lebt.

Spotten Sie nicht. Dass ich Marxist geworden bin, liegt an meinen persönlichen Erfahrungen in den 30er Jahren, in der Großen Depression.

Sie lebten damals in Berlin, Sie wissen also, was das heißt: Krise.

Ich habe als junger Mensch zwischen Schule und Straßenkämpfen mitbekommen, was es bedeutet, wenn Arbeitslosigkeit sich durch die Gesellschaft frisst. Das ist wie eine alles zersetzende Krankheit. Die Angst kroch in das Bürgertum. Mir war damals klar, dass wir auf der "Titanic" sind und dass wir bald den Eisberg rammen würden. Das einzig Ungewisse war, was passieren würde, wenn es so weit ist. Wer würde ein neues Schiff bereitstellen?

Sie wussten, dass ein System zu Ende gehen würde?

Ich lebte in einer Welt, an deren Fortbestand keiner mehr glaubte. Eigentlich war ich literarisch interessiert, ein Schöngeist eben. Aber das war unmöglich 1931/32 in Berlin, man wurde politisiert, ich wurde Mitglied des Sozialistischen Schülerbunds. Die Krise war wie ein Vulkan, der politische Eruptionen hervorrief. Vor der letzten Reichstagswahl habe ich noch Flugblätter verteilt, es war gefährlich, aber für mich als Jugendlichen war da auch so ein Element von Indianerspielen, wie bei Karl May, dabei. Am 25. Januar 1933 organisierte die KPD ihre letzte legale Demonstration, einen Massenmarsch durch die dämmrigen Straßen Berlins zum Karl-Liebknecht-Haus. Wir sangen Lieder wie "Der kleine Trompeter", auch ein Lied über die Bauernkriege, "Wir sind des Geyers schwarzer Haufen", die "Internationale", es war da ein kollektives Hochgefühl, Massenekstase trotz Zukunftsangst.

Als Hitler an die Macht kam, da …

Als er am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde, es war ein kalter Tag, auf dem Heimweg von der Schule mit meiner Schwester las ich die Schlagzeilen, ich kann sie immer noch, wie im Traum, vor mir sehen. Ja, ich habe es gespürt: Das ist ein historischer Wendepunkt.

Und jetzt? Stehen wir wieder an einem Wendepunkt?

Ich denke, ja. Der 15. September 2008, der Tag, an dem die Lehman-Bank zusammenbrach, wird den Lauf der Geschichte mehr verändern als der 11. September 2001, als die Türme des World Trade Centers zusammenbrachen.

Riskieren Sie doch mal einen Blick in die Zukunft.

Wir Historiker sind keine Propheten. Ich kann nur sagen: Wir kommen wohl noch nicht an den Jüngsten Tag. Aber Teile der Welt können untergehen.

Warum bloß?

Zunächst mal: Mir, der ich die Große Depression miterlebt habe, fällt es immer noch unfassbar schwer zu verstehen, wieso die Ideologen der entfesselten Marktwirtschaft, deren Vorgänger schon einmal so eine fürchterliche Katastrophe, also Armut, Elend, Arbeitslosigkeit, letztendlich auch den Weltkrieg mitverursacht haben, in den späten Siebzigern, den 80er, 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wieder das Sagen haben konnten.

Warum? Wie erklären Sie sich das?

Der Mensch hat ein unglaublich kurzes Gedächtnis. Wir Historiker schreiben die Verbrechen und den Wahnsinn der Menschheit auf, wir erinnern an das, was viele Menschen vergessen wollen. Aber fast nichts wird aus der Geschichte gelernt. Das rächt sich nun. In den letzten 30, 40 Jahren wurde eine rationale Analyse des Kapitalismus systematisch verweigert.

Wir haben jede Menge Wirtschaftswissenschaftler, Experten, die den ganzen Tag nichts anderes tun.

Wir haben vor allem Theologen des Marktes mit einem kindlichkindischen Glauben, dass der Markt alles von allein regeln wird. Sie verschließen die Augen vor der Wirklichkeit, das macht sie so gefährlich für die Menschheit. In den vergangenen Jahren weigerten sie sich einfach, die Krisen, die sich immer mehr aufbauten, überhaupt wahrzunehmen. Verblendete. Ignoranten.

Manche in den USA sprachen - ganz euphorisiert - vom Ende der Geschichte. Gab es denn gar keinen Grund für diesen Optimismus?

Nein. 40 Prozent der Weltbevölkerung leben von einem Dollar am Tag. Das ist doch keine Basis für eine stabile Gesellschaftsordnung. Von wegen Ende der Geschichte. Die Krisen wurden am Rand immer größer und immer dramatischer. Bei uns im Zentrum kamen sie gelegentlich als Börsenkräche an, die bald wieder repariert waren, das Spiel konnte weitergehen.

Das Spiel ist aus.

Ja, das kann man wohl so sagen. Diese Krise hat eine völlig neue Qualität. Das Einzige, an dem sich die Politiker ein wenig orientieren können, ist die Zeit zwischen 1929 und 1933.

Nun haben wir, sagt die "New York Times", sogar eine Krise, die womöglich dramatischer ist als die der Großen Depression. Und diese Depression damals sei erst durch den Weltkrieg bereinigt worden.

Roosevelts heute so gefeierter New Deal hat die Krise tatsächlich nicht beendet, er verhinderte allenfalls politische und soziale Aufstände in den USA. Niemand bekam in den 1930er Jahren die Krise wirklich in den Griff. Und heute - obwohl sich Geschichte nicht wiederholt - ist es ähnlich dramatisch wie damals, nein schlimmer: Keine Regierung weiß, was sie tun soll.

Wie bitte? US-Präsident Barack Obama pumpt Billionen Dollar in die Wirtschaft, Angela Merkel und die Bundesregierung legen milliardenschwere Konjunkturprogramme auf, auf dem G-20-Gipfel haben sie erklärt: Wir halten zusammen! Wir wissen, was wir tun!

Haben Sie das Gefühl, die wissen wirklich, was sie tun? Stecken da Konzepte, Analysen dahinter? Nein, aufgeschreckt wie Krankenschwestern eilen die Politiker ans Bett des Kapitalismus und tun so, als ob sie etwas täten.

Sie wissen nicht, wohin sie gehen?

Ja, und das macht die Sache so schrecklich ungemütlich: Sie wissen einfach nicht, was sie tun sollen! Was wir im Augenblick erleben, ist ja etwas, was es nach der radikalen Moraltheologie des Marktes gar nicht geben kann und darf, es ist also etwas, was das Denkvermögen der Akteure sprengt. Wie ein blinder Mann, der durch ein Labyrinth zu gehen versucht, klopfen sie mit verschiedenen Stöcken die Wände ab, ganz verzweifelt, und sie hoffen, dass sie so irgendwann den Ausgang finden. Aber ihre Werkzeuge funktionieren nicht.

Der frühere französische Premierminister Laurent Fabius fürchtet "soziale Revolten", und die, meint die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, könnten zu einer Gefahr für die Demokratie werden.

Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns - ich kann das nicht ausschließen - auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde - zwischen den USA und China.

Das ist doch Unsinn.

Nein.

Okay, das ist doch einfach absurd, dieser Gedanke!

Nein. Im Augenblick, das gebe ich gern zu, erscheint dieses Szenario sehr unwahrscheinlich. Im Augenblick scheinen sich China und die USA zu ergänzen, ja sich sogar zu stützen, sie erscheinen geradezu komplementär. Doch im pazifischen wie im asiatischen Raum wird ihr Konkurrenzkampf immer härter. Es gibt keine Basis für eine dauerhafte Freundschaft zwischen diesen beiden Großmächten.

Quelle: stern.de

via KomInform

Krisendynamik

Würde man etliche der Wörter und Wendungen, die täglich den öffentlichen Raum füllen, ernster nehmen, ließe sich mehr Klarheit gewinnen.

Beispiel: „TINA“ = There Is No Alternative“. Was heißt das eigentlich? Da behauptet jemand, den einzigen Weg zu kennen. Wahrscheinlich ist er oder sie im Besitz der absoluten Wahrheit. Starker Toback.

Beispiel: „Rettung“. Täglich, stündlich rettet unsere Regierung ganze Länder, ja Kontinente, das Geld, den Frieden. Was eigentlich vermag diese Regierungselite nicht zu retten? Sollte sie nicht gleich zugeben, daß sie allmächtig ist?

Wir haben kein Problem mit solchen Reden. Denn sie werden zwar für ernst geäußert, nicht aber für ernst genommen. Was die reden tut uns nicht weh. Nein? Es bedeutet, daß wir in einem sprachlosen Zustand leben und ihn hinnehmen. An die Stelle von Kommunikation zwischen gegensätzlichen Gruppen der Gesellschaft zum Zwecke des Interessenaustauschs und -ausgleichs ist das Wort unangreifbarer Führer getreten. Das Wort kaschiert am Ende nur noch  das politische Diktat.

Alle Welt redet von Krise. Welche Krise eigentlich? Angeblich geht es um die Schulden. Ich habe keine Schulden. Nachbar, hast Du Schulden? In Höhe von ein, zwei Jahreseinkommen?

In Wahrheit geht es um die Ausstellung und Einlösung immer größerer Schecks, immer waghalsigerer Zahlungsversprechen, die sich sowohl die Superreichen untereinander, als auch die Machthaber den Superreichen gegenüber geben, während sie beide Hände in den Taschen der kleinen Mannes (und zunehmend auch des Mittelständlers) haben. Was Krise genannt wird, sind die wachsenden Schwierigkeiten der erweiterten Fortsetzung des alltäglichen Raubes. Es ist eine Krise der Produktion und Aneignung von Maximal- und Extraprofit. Zugrunde liegende ökonomische Gesetzmäßigkeit hat Marx aufgedeckt.

Es gibt bürgerliche Arbeitsteilung. Den größten Raubzug  organisiert mit seinen Mitteln und Methoden das Finanzkapital. Den Raubzug organisiert ebenso strikt mit seinen Mitteln und Methoden das Industriekapital! (die sog. Realwirtschaft, von der manche „Kritiker des Geldsystems“ schwärmen). Die Inhaber der politischen Macht hingegen haben die gesellschaftlichen Bedingungen zu gestalten, die die ungestörte Fortsetzung der schönen Weltläufe sichern. Seit 2008 war dabei besonderer Einsatz gefragt. Den haben all die Obama, Merkel, Sarkozy bravourös abgeliefert. Leider lassen sich zwar die Völker hinhalten, spalten, kaufen, nicht aber die ökonomischen Gesetze. Der ganze Erfolg, ein wenig Zeitgewinn, ist verpufft. Heute sind die Manövriermöglichkeiten der Machtinhaber reduziert. Die Interessengegensätze sind akut. Untrügliches Indiz: Sarko muß gar noch seine Kindstaufe fahren lassen.

Eine besondere Labilität kennzeichnet die gesellschaftspolitische Situation. Die Massen wollen weiter ihre Ruhe. Bloß nicht kämpfen. Gern wollen sie sich weiter kaufen lassen; nur der Preis muß halbwegs stimmen. Und hier liegt der Haken. Die Machtinhaber können nicht mehr Bedingungen garantieren, die für alle Seiten – Superkapital, kleines Kapital, Kapitallose – akzeptabel sind.

Was also bringt die nächste Zukunft, vielleicht der kommende Mittwoch? Entfesselte Dramatik, ein Zusammenbruch auf breiter Front wird um jeden Preis vermieden. (Griechenland ist Versuchsfeld und Warnung zugleich.) Nichts wird gelöst. Zeit kaufen! Zeit kaufen! Das wird zwar immer schwieriger. Aber nicht unmöglich. Die sog. Verschuldung wird in neue Phantastilliardenbereiche getrieben.

Doch sie begreifen, daß der Weg in die Sackgasse ein Ende haben muß. Am Ende gewinnen sie nur noch Tage, Stunden, nichts mehr..

Mein Bauch sagt mir: Sie werden die Ebene des Kampfes wechseln. Sie brauchen eine Situation, in der die Karten ganz neu gemischt werden. Zwei erprobte Auswege bietet das Ausbeuter- und Machthaberarsenal: Erstens die galoppierende Inflation. Zweitens den großen Krieg. Vernunft ist ihnen kein Ausweg.

    

Leute wacht auf!

gefunden auf dem OpaBlog

Was Leute in Deutschland, die sich für Revolutionäre halten, von Griechenland lernen sollten.

Am zweiten Tag des Generalstreiks in Griechenland letzte Woche kam es zu heftigen Konfrontationen zwischen den PAME-Gewerkschaftern und Vermummten, die in den bürgerlichen und in ultralinken Medien als Schwarzer Block, Autonome und dergleichen bezeichnet und als "besonders radikal links" verkauft werden. Vermutlich sympathisieren Menschen in Deutschland, die sich der "autonomen Szene" zuordnen mit diesen Gruppen in Griechenland. Soweit sie es tun, sind sie schlecht beraten. Was da passiert, hat mit "links" nichts zu tun, auch wenn sich radikalisierte Jugendliche dazu missbrauchen lassen, diesen Kräften nachzulaufen. Soweit es sich bei den griechischen Autonomen um ehrliche Leute handelt, machen sie einen Fehler, wenn sie sich gegen die kommunistischen Gewerkschafter hetzen lassen.

 

Diese Gruppen sind durchsetzt mit Polizeispitzeln, Geheimdienstleuten, bezahlten Schlägern aus dem Lumpenproletariat, dem Rotlicht-Milieu und privaten "Sicherheitsdiensten". Sie repräsentieren nicht eine "andere Linke" oder den "entschiedensten Teil der Linken". Die Schaufenster kleiner Läden einzuschlagen und deren Inhaber damit auf die Seite der Reaktion, von "Sicherheit und Recht und Ordnung" zu treiben, ist nicht revolutionär. Brände zu legen (bei denen in Griechenland schon drei Menschen umgekommen sind), ist nicht revolutionär. Wenn ein paarhundert Leute so tun, als könnten sie die noch gut funktionierende bis an die Zähne bewaffnete Staatsmacht physisch herausfordern, ist das nicht revolutionär, sondern bestenfalls bescheuert. Das sind objektiv Provokationen, die nur zu Niederlagen, Verschärfung der Repression und Material zu deren Begründung, der Entmutigung der Volksmassen führen können.Es gab letzte Woche keinerlei Bedingungen, das bürgerliche Parlament zum Teufel zu jagen, aber der Versuch wäre ein guter massenwirksamer Vorwand gewesen, die Panzer anrollen zu lassen.

 

In Griechenland gärt es, Massen von Menschen haben angefangen, sich in den Wohnvierteln und Betrieben zu organisieren, zu streiken und auf die Strasse zu gehen. Die Stimmung ist erbittert. Viele Menschen sind verzweifelt, weil sie nicht mehr wissen, wie die die Miete bezahlen, die Kredite abzahlen und ausreichend Essen einkaufen sollen. Aber die kommunistiche Partei als die weitaus einflussreichste linke Kraft erhielt bei den letzten Wahlen um die 10 % Stimmen, und die Linke insgesamt, die zumindest verbal "systemkritisch" ist, hat nur eine - wenn auch starke und wachsende - Minderheit hinter sich. Die sozialdemokratische PASOK und die Rechtsparteien haben immer noch grossen Anhang in der Bevölkerung, weniger, weil sie noch irgendjemanden "überzeugen" würden, sondern weil sie die Angst vor Veränderung, das Zaudern, das Festhalten an illusionären Auswegen repräsentieren.

 

Die Kommunisten und die von ihnen beeinflussten Massenorganisationen tun alles, um das zu ändern, und sie sind dabei erfolgreich. Aber noch sind die Bedingungen für einen "Bruch mit dem System", für eine Revolution nicht gegeben. Wut und Verzweiflung genügen nicht. Eine Revolution kann nur dann erfolgreich sein, einen Machtkampf können die "kleinen Leute" nur dann für sich entscheiden, wenn sie in ihrer Masse fest entschlossen sind, die Machtfrage zu stellen und nötigenfalls mit ihrem Leben dafür einzustehen, und wenn sie eine einigermassen durchdachte Vorstellung davon haben, wie es "danach" weitergehen soll. Billiger ist das nicht zu haben.

 

So weit ist es in Griechenland nicht, auch wenn es in den Köpfen mächtig gärt und Massen von Menschen politisch nach links gehen. Wenn in diesem Moment Kräfte, deren ehrliche Teile sich für besonders radikal halten, so tun, als könnten sie - selbst nur wenige Tausend Menschen zählend - "Revolution machen" spielen sie Revolutionstheater. Mit blindwütigen Aktionen, die die noch Unentschiedenen und Schwankenden nur abschrecken können, zeigen sie selbst ihre politische Unreife und die Unfähigkeit, dem angemassten Avantgarde-Anspruch gerecht zu werden.

 

Was diese Gruppen jetzt in Griechenland aufführen, ist nicht Ungewöhnliches. Praktisch jede wirkliche Massenbeweguing in der Geschichte der Arbeiterbewegung ist von solchen "Erscheinungen" begleitet. In ihnen mischen sich stets kleinbürgerliches Maulheldentum mit den Versuchen der Herrschenden, solche Bewegungen zu spalten, Fronten innerhalb der veränderungswilligen Kräfte aufzubauen, um von sich selber abzulenken, sinnlose, weil nicht gewinnbare, Kämpfe zu inszenieren, den Massen beizubringen, dass sie unfähig sind, wirkliche Veränderungen durchzusetzen oder gar die Macht zu ergreifen. Stets richtet sich der Hauptstoss dieser Kräfte gegen den Kern solcher Massenbewegungen, also in der Regel gegen die Kommunisten. Wenn heute in Griechenland Menschen, die sich als Anarchisten oder Anhänger Trotzkis verstehen, ihre physischen Attacken und ihre Hetze gegen die KKE, PAME und die kommunistisch beeinflussten Massenorganisationen richten, ist das ganz der "übliche Verlauf". Mit Revolution hat das nichts zu tun, aber viel mit Provokation. Und in den eigenen Reihen die Polizeispitzel, Zuhälter, Faschisten und "SIcherheitsdienst"-Leute zu dulden, während man gleichzeitig die Kommunisten beschuldigt, in Wirklichkeit eine "Ordnungsmnacht" zu sein und die Revolution aufzuhalten, ist eine Schande. Die ehrlichen Kräfte müssen sich von diesem Gesindel trennen und scharf abgrenzen, wenn sie nicht zu dessen blinden unfreiwilligen Handlangern werden wollen.

 

In Deutschland sind solche Fragen noch "virtuell", eine Angelegenheit von Sympathien und Antipathien. Aber man kann auch vorausschauend lernen, indem man Bewegungen anderswo genau anschaut und für sich selber Konsequenzen daraus zieht. Das sollten die Leute in Deutschland, die sich jetzt mit den "Vermummten" in Griechenland solidarisieren und sich gegen die griechischen kommunisten vereinnahmen lassen, dringend tun.

Quelle: Kritische Massen