Mittwoch, 12. Dezember 2012

Vom Regen und vom Klassenfeind

Als ich klein war, ging ich zur Schule
und ich lernte, was mein und was dein.
Und als da alles gelernt war,
schien es mir nicht alles zu sein.
Und ich hatte kein Frühstück zu essen,
und andre, die hatten eins:
Und so lernte ich doch noch alles
vom Wesen des Klassenfeinds.
Und ich lernte, wieso und weswegen
da ein Riss ist durch die Welt.
Und der bleibt zwischen uns, weil der Regen
von oben nach unten fällt.

Und sie sagten mir: Wenn ich brav bin,
dann werd ich dasselbe wie sie.
Doch ich dachte: Wenn ich ihr Schaf bin,
dann werd ich ein Metzger nie.
Und manchen von uns sah ich,
der ging ihnen auf den Strich.
Und geschah ihm, was dir und was mir geschah,
dann wunderte er sich.
Mich aber, mich nahm es nicht wunder,
ich kam ihnen frühzeitig drauf:
Der Regen fließt eben herunter
und fließt eben nicht hinauf.
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Sie gaben uns Zettel zum Wählen,
wir gaben die Waffen her.
Sie gaben uns ein Versprechen,
und wir gaben unser Gewehr.
Und wir hörten: Die es verstehen,
die würden uns helfen nun.
Wir sollten an die Arbeit gehen,
sie würden das übrige tun.
Da ließ ich mich wieder bewegen
und hielt, wie's verlangt wurde, still
und dachte: Das ist schön von dem Regen,
dass er aufwärts fließen will.
-------
Während wir mit Stimmzetteln liefen,
sperrten sie die Fabriken zu.
Wenn wir vor Stempelstellen schliefen,
hatten sie vor uns Ruh.
Wir hörten Sprüche wie diese:
Immer ruhig! Wartet doch nur!
Nach einer größeren Krise
kommt eine größere Konjunktur!
Und ich sagte meinen Kollegen:
So spricht der Klassenfeind!
Wenn der von guter Zeit spricht,
ist seine Zeit gemeint.
Der Regen kann nicht nach aufwärts,
weil er's plötzlich gut mit uns meint.
Was er kann, das ist: er kann aufhör'n,
nämlich dann, wenn die Sonne scheint.

Eines Tags sah ich sie marschieren
hinter neuen Fahnen her.
Und viele der Unsrigen sagten:
Es gibt keinen Klassenfeind mehr.
Da sah ich an ihrer Spitze
Fressen, die kannte ich schon,
und ich hörte Stimmen brüllen
in dem alten Feldwebelton.
Und still durch die Fahnen und Feste
floss der Regen Nacht und Tag.
Und jeder konnte ihn spüren,
der auf der Straße lag.
-------
Da mag dein Anstreicher streichen,
den Riss streicht er uns nicht zu!
Einer bleibt und einer muss weichen,
entweder ich oder du.
Und was immer ich auch noch lerne,
das bleibt das Einmaleins:
Nichts habe ich jemals gemeinsam
mit der Sache des Klassenfeinds.
Das Wort wird nicht gefunden,
das uns beide jemals vereint!
Der Regen fließt von oben nach unten,
und Klassenfeind bleibt Klassenfeind.

Bert Brecht (Lied vom Klassenfeind)

Dienstag, 27. November 2012

Blut an den Kleidern: Brief irischer Arbeiterinnen zum Fabrikbrand in Bangla Desh

Waehrend sich Nordirlands groesste Partei, die “Democratic Unionist Party” (DUP) am vergangenen Samstag bei ihrem Parteitag in Belfast Gedanken machte, ob wohl die Mehrheit der Menschen in der einstmals groessten Textil- Region Europas lieber im vereinigten Koenigreich leben will, oder ausserhalb, verbrannten im “neuen” Textilzentrum Bangladesh – seit der Weg-Globalisierung des Grossteils der Textilarbeiterjobs Haupktleiderlieferant der britischen Inseln – ueber hundert Arbeiter/innen bei einem Grossfeuer, bzw. sprangen aus den Obergeschossen in den Tod.

Den vielen Herren und wenigen Damen auf dem DUP Parteitag war das kein Wort und keine Zeile wert – normaler Verschleiss im Kapitalismus. Die wenigen noch hier arbeitenden Textilwerker reagierten mit Schock auf die grauenvollen Bilder aus Dhaka.

Mit einer ungewoehnlichen, selbst von den buergerlichen Medien teilweise in voller Laenge wiedergegebenen Erklaerung ging die kleine Belegschaft der fuer hochwertige Produkte landesweit bekannten Leinenweberei “Flax-Mill-Textiles”, in der nordwestlichen Grafschaft Derry gelegen, an die Oeffentlichkeit.

Marion Baur, als Kommunistin ebenso bekannt, wie als Weberin, schrieb mit ihren Kolleginnen und Kollegen:

“Als uns die Nachricht vom Grossbrand am Rande der Hauptsadt Bangladesh’s erreichte, waren wir voellig niergeschlagen – einmal mehr muessen dort Arbeiter sterben, dismal weit ueber 100. Wenn ein Fabriksgebaeude wie das der ‘Tazreen-Mode-Fabrik” 7 Geschosse hat und nicht einen einzigen Ausgang ausser einer Treppe in der Mitte, eine desolate elektrische Anlage, die permanent vollkommen ueberladen ist und Arbeitshallen, die so ueberfuellt sind, dass sich die Menschen darin kaum bewegen koennen, von Fluchtwegen gar nicht zu redden, dann verlangen wir, dass der Tod unserer 112 Kolleginnen und Kollegen, als das bezeichnet wird, was er ist: Massenmord!"

Die Millies (in Nordirland gebrauchtes Kosewort fuer Textilarbeiterinnen) von Bangladesh wurden fuer den Profit geschlachtet – die Nachrichten hier addieren eine zynische Komponente zu der Katastrophe.

‘Toedliche Braende sind ueblich in der grossen Textilindustrie von Bangladesh’ berichtet die BBC in ihren Nachrichten. Das sind sie in der Tat – haben sich die Medien je gefragt warum, bzw. ueber die Gruende recherchiert?

Hat irgendwer mal die Einzelhandelsgiganten wie Wal-Mart, Marks&Spencer oder Tesco, die hier massenweise Textilien aus Bangladesh einfuehren und verkaufen, ueber ihr Verhaeltniss zu den schaebigen Textil-Kapitalisten dort befragt, sie zur Stellungnahme, die “neuen Sklaven” betreffend gezwungen?

Die britische Aussenministerin Baroness Warsi wurde von der BBC kommentarlos zitiert, als sie ‘Schock und Trauer ueber den tragischen Verlust von Menschenleben’ heuchelte.

Wir sind uns sicher, dass die noble Damen nicht weiss, wie eine Textilfabrik in Bangladesh oder sonstwo von innen aussieht. Was sie sehr genau weiss, ist wieviel Profit sowohl von den Textilbaronen in Bangladesh, als auch von dem Haendlern hier gemacht wird. Sie kennt genau den moerderisch hohen Preis, den Textilarbeiter/innen fuer die Herstellung der ‘billigen’ Kleider zahlen.

Hier werden die Produkte von 4.500 Textilfabriken aus Bangladesh und von Herstellern aus Indien, Pakistan und anderen Laendern verkauft.

Sie werden den Menschen als ‘billige’ Textilien angepriesen.
An diesen Kleidern klebt das Blut unserer Kolleginnen und Kollegen!
Wie kann sich jemand, der seine menschlichen Sinne noch beisammen hat in solchen Klamotten wohlfuehlen?”

“Es wird jetzt viel Sympathiebekundungen mit den Familien der toten Arbeiter/innen geben. Echte Sympathie setzt aber voraus, das wir uns ueber die Gruende fuer die Katastrophe klar werden und darum kaempfen, dass solche Vorkommnisse sich nicht wiederholen koennen, darum kaempfen, dass die moerderischen Sweat-shops dieser Erde endlich Vergangenheit werden.”

In der Vorweihnachtszeit sind die Geschaefte voll von ‘guenstigen’ Kleidungsstuecken. Wir sollten an den Schweiss und das Blut derer denken, die sie herstellen muessen.”

Lynda Walker, “National Chairperson” (Vorsitzende) der KP Irlands gestern auf einer Kundgebung in Belfast.

Montag, 10. September 2012

Alles Antisemiten außer Mutti...

Aus gegebenem Anlaß


Seit Freitag (07.09. 2012) ist in der Bad Belziger Steintherme die Wanderausstellung "Das hat's bei uns nicht gegeben - Antisemitismus in der DDR" der Amadeu-Antonio-Stiftung zu bestaunen. Das sonst niemand das Maul aufmacht, werd ichs mir wohl mal wieder verbrennen müssen. Nachfolgend ein Artikel, entnommen www.antifa.de, der sich kritisch mit den Hintergründen und Intentionen dieser Ausstellung beschäftigt. (sw)


In Berlin/Brandenburg aber auch bundesweit sorgt seit dem Frühjahr 2007 eine Ausstellung für Schlagzeilen, welche die sozialistische DDR mit Antisemitismus in Verbindung bringt. Unter dem Titel "Das hat es bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR" wird der Eindruck erweckt, dass die DDR ein judenfeindlicher Staat gewesen sei. Dies ist natürlich nicht so und beim Blick auf die Ersteller und Geldgeber der Ausstellung wird schnell deutlich, dass aber gerade dies Ziel der Exposition ist: die DDR, ihre Bürger und Sicherheitsbehörden sollen als antisemitisch stigmatisiert werden.

Dafür müssen zum Teil haarsträubende "Beweise" und "Beispiele" herhalten. Von der antifaschistischen Erziehung, Gedenkforschung, weitreichenden Entnazifizierung oder Ehrung von WiderstandskämferInnen in der DDR gibt es in der Ausstellung nichts; ebenso wenig über die Nazi-Kontinutität in der BRD.

Wir dokumentieren einen Beitrag von Hans Daniel, der sich mit der Ausstellung kritisch befasst. Der Artikel erschien erstmals am 5.10.07 in der Tageszeitung
junge Welt.

"Spurensuche in Jamlitz"

»Das hat’s bei uns nicht gegeben! – Antisemitismus in der DDR«: Hintergründe einer Verleumdungskampagne über einen der »größten Skandale der DDR«

Von Hans Daniel

Ende September wurde die federführend von der Amadeu-Antonio-Stiftung betreute und vorwiegend von der »Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« gesponserte Wanderausstellung »Das hat's bei uns nicht gegeben! – Antisemitismus in der DDR« nach ihrer Premiere im April erneut in Berlin präsentiert. Weitere Stationen werden in den nächsten Wochen Fürstenwalde, die Berliner Bezirke Pankow und Neukölln, Pirna und Bernau sein. Die hier (meist auf der Grundlage von Akten der staatlichen Ermittlungsbehörden) zusammengetragenen Einzelbeispiele antisemitischer Vorfälle in der über 40jährigen Geschichte der DDR sollen das generelle Verdammungsurteil rechtfertigen: »Der Bodensatz blieb unangetastet«.

Man wird lange in den Archiven der im Springer-Verlag erscheinenden Tageszeitung Die Welt suchen müssen, um eine Übereinstimmung des Blattes mit dem ostdeutschen Faschismusforscher Prof. Dr. Kurt Pätzold zu finden. In einer umfangreichen Würdigung der Antisemitismus-Ausstellung gibt es aber eine solche. »Sachlich durchaus richtig«, resümiert Die Welt einen ND-Beitrag des Historikers vom 7. April dieses Jahres, »faßt Pätzold die Kernaussagen der Ausstellung zusammen: ›Der untergegangene deutsche Staat soll seines Charakters als antifaschistisches Staatswesen entkleidet werden. Daß er sich so darstellte, wird als bloße Lüge zum Zwecke seiner Legitimation dargestellt. In Wahrheit habe er die Hinterlassenschaften des Naziregimes, hier Bodensatz genannt, unangetastet belassen‹.« (Die Welt, 27. Juli 2007, S. 30: »Die Opfer weisen viel Zahngold auf«)

Am 30. Juli wird dieser Artikel noch einmal bei WeltOnline nachgereicht – mit einer verschärften Schlagzeile: »Stasi schändete die Leichen von KZ-Opfern«. Die Ausstellung zeige, daß Antisemitismus in der DDR »alltäglich war«, heißt es in der Einleitung und: »Die schockierendste Erkenntnis der Aufarbeitung: Stasi-Mitarbeiter raubten die Zahnfüllungen jüdischer KZ-Opfer«. Bezug genommen wird auf eine der 36 Ausstellungstafeln. Was hier zu sehen ist, wird – drei Wochen nach dem Pätzold-Beitrag –im Neuen Deutschland vom 27. April wie folgt resümiert: »Eine Tafel beschreibt, wie 1971 im brandenburgischen Jamlitz ein Massengrab ehemaliger jüdischer KZ-Häftlinge entdeckt wurde und wie MfS-Mitarbeiter, bevor die menschlichen Überreste entgegen jüdischem Brauchtum feuerbestattet wurden, ihnen insgesamt ›1080 g Zähne und Zahnprothesen‹ entnahmen.« (Die Welt: »Irritierend ist, daß ausgerechnet das PDS-Blatt Medienpartner der Ausstellung ist.«)

Folgt man dieser Darstellung, so bietet Jamlitz in der Tat den Stoff, mit dem – über das einstige Ministerium der Staatssicherheit der DDR als immer willkommenem Vehikel – im Geiste der Totalitarismusdoktrin eine der übelsten Aktionen zur Delegitimierung des Antifaschismus der DDR inszeniert werden kann. Willkommene Gelegenheit auch, jenen Mitarbeitern des MfS am Zeug zu flicken, die zu DDR-Zeiten dazu beigetragen haben, die tiefbraunen Westen und so manche blutbefleckte Hand bundesdeutscher Prominenz ans Licht zu holen.

Sonntag, 6. Mai 2012

Putsch gegen den Krieg

Israel: Generäle und Geheimpolizeichefs greifen gemeinsam Politiker an

 In einigen Ländern verhaften sie den Präsidenten, besetzen die Regierungsbüros, Fernsehstationen und annullieren die Verfassung. Sie veröffentlichen dann das Kommuniqué Nummer eins, erklären die dringende Notwendigkeit, die Nation vorm Verderben zu retten und versprechen Demokratie, Wahlen etc. In andern Ländern machen sie es im geheimen. (…) Solche Offiziere werden gewöhnlich eine »Junta« genannt. Ein spanisches Wort für »Komitee«, das von südamerikanischen Generälen benutzt wurde. Ihre Methode wird üblicherweise als ein »Putsch« bezeichnet, ein deutsch-schweizerisches Wort für einen »plötzlichen Schlag«. (Ja, die Schweiz hatte tatsächlich vor etwa 170 Jahren Revolten.)

Was fast alle diese Schläge gemeinsam haben, ist, daß ihre Anstifter mit einer Demagogie des Krieges gedeihen. Die Politiker werden unweigerlich des Defätismus angeklagt, des Versagens bei der Verteidigung der nationalen Ehre, und anderes mehr. Nicht in Israel. In unserm Lande sehen wir jetzt eine Art verbalen Aufstand gegen gewählte Politiker durch eine große Gruppe aktueller und früherer Armeegeneräle und Chefs der Geheimdienste. Alle verurteilen die Drohung der Regierung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, und einige von ihnen verurteilen das Versäumnis der Regierung, mit den Palästinensern Friedensverhandlungen zu führen. (…)

Inkompetente Politiker

Es begann mit dem unwahrscheinlichsten Kandidaten für solch eine Rebellion: mit Exmossadchef Meir Dagan. Acht Jahre, länger als die meisten seiner Vorgänger, hat Dagan den Mossad, Israels ausländischen Nachrichtendienst geführt, vergleichbar mit dem britischen MI6. (»Mossad« bedeutet »Institut«. Der offizielle Name ist »Das Institut für Nachrichtendienst und Sonderoperationen«.) Niemand warf Dagan jemals Pazifismus vor. Während seiner Dienstzeit führte der Mossad viele Anschläge durch, mehrere gegen iranische Wissenschaftler, sowie Internetangriffe. Der Protegé Ariel Scharons wurde als Anhänger der aggressivsten Politik angesehen. Und jetzt, nachdem er in den Ruhestand getreten ist, spricht er in schärfsten Ausdrücken gegen die Pläne der Regierung, einen Angriff auf Irans nukleare Einrichtungen zu führen. Mit deutlichen Worten sagte er: »Dies ist die dümmste Idee, die ich je in meinem Leben gehört habe.«

Montag, 26. März 2012

Israels Krieg im Nahen Osten

Die Webseiten der Neuen Rheinischen Zeitung sind seit der Einstellung dieses Artikels aus unbekanntem Grund nicht mehr erreichbar. Alle Versuche, den Webauftritt zu reaktivieren, waren bisher erfolglos. Auch aus diesem Grund wird dieser Artikel von mir gespiegelt. (SW)
3.2012

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinsky vom 23.3. 2012

Nach den schrecklichen Anschlägen eines Einzeltäters in Toulouse kommen die durch nichts zu belegenden Aussagen israelischer und jüdischer Organisationen. Immerhin einmal hörte ich im DLF von seiner dort wiedergegebenen Äußerung der Polizei gegenüber, dass er die jüdische Schule nur "aus Versehen" angegriffen habe, es aber eigentlich nur auf Soldaten und Polizisten abgesehen hätte, die den französischen Staat repräsentieren, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt ist.

Also darf man sehr in Frage stellen, ob der Täter tatsächlich antisemitische Motive hatte. Als die ersten drei Opfer, Soldaten, deren Familien aus Nordafrika stammten, ermordet wurden, hielt sich die Erregung noch in Grenzen. Als aber die jüdischen Kinder und der jüdische Lehrer ermordet wurden, war die Trauer grenzenlos. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: diese Morde, besonders an den Kindern, sind grausam und schrecklich und durch nichts zu rechtfertigen.

Der Krieg hat längst begonnen


Die Planungen der imperialistischen Machthaber dieser Welt liegen offen zutage. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshabers und US-General Wesley Clark hat es 2007 in aller Klarheit ausgesprochen. Bereits wenige Wochen nach dem 11. September 2001 sei der US-Generalstab angewiesen worden, sieben Staaten auszuschalten: „Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schlussendlich Iran.“ [1] Im Juli 2006 hat die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice den Begriff der „Geburtswehen eines neuen Mittleren Ostens“ geprägt. [2] In der Zeit wurde der Libanon Opfer eines Krieges – in den Augen der USA nach Afghanistan und Irak ein kleiner Mosaikstein in einem übergeordneten Konzept letztlich gegen Syrien und Iran

Warum sollten wir annehmen, dass die Planungen für einen „Neuen Mittleren Osten“ nicht ernst zu nehmen sein könnten? Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sie Schritt für Schritt vollzogen werden. Zehntausende von Toten sind dabei kein Hinderungsgrund. Selbst mehr als eine Million Tote wie im Irak im Zeitraum von 2003 bis 2007 [3] führen nicht dazu, die Planungen zu revidieren. Wenn die Interessenlage es 'erfordert', spielen Menschenleben keine Rolle. Es ist zu befürchten, dass auch Syrien Opfer derer wird, die in ihrer Gier ein großes Verbrechen nach dem anderen planen und in die Tat umsetzen. Alles deutet darauf hin, dass der Krieg gegen Syrien längst begonnen hat.

Sonntag, 25. März 2012

Die Wege, die zur Katastrophe führen

Diese Reflexion könnte heute, morgen oder an jeglichem anderen Tag verfasst werden, ohne Gefahr zu laufen, sich zu irren. Unsere Gattung muss neuen Problemstellungen die Stirn bieten. Als ich vor 20 Jahren auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro sagte, dass eine Gattung vom Aussterben bedroht sei, hatte ich weniger Gründe als heute, um vor einer Gefahr zu warnen, die ich für eine Zeitspanne von vielleicht 100 Jahren voraussah. Damals wurde die Welt von einigen wenigen führenden Köpfen der mächtigsten Länder gelenkt. Sie applaudierten meinen Worten aus reiner Höflichkeit und fuhren in aller Gelassenheit fort, das Grab unserer Gattung zu schaufeln.

Es schien, dass auf unserem Planeten die Vernunft und die Ordnung herrschten. Seit langer Zeit schien die auf Technologie und Wissenschaft gestützte, wirtschaftliche Entwicklung das Alpha und das Omega der menschlichen Gesellschaft zu sein.

Jetzt ist alles viel klarer. Tiefgründige Wahrheiten haben sich nach und nach ihren Weg gebahnt. Knapp 200 Staaten, angeblich unabhängig, bilden die politische Organisation, der theoretisch zukommt, die Geschicke der Welt zu regieren.
 
Circa 25.000 Atomwaffen in Händen von verbündeten oder antagonistischen Kräften, bereit, die wechselhafte Ordnung aus Interesse oder Notwendigkeit zu verteidigen, reduzieren die Rechte von Milliarden Menschen virtuell auf Null.

Ich werde nicht in die Naivität verfallen, Russland oder China die Verantwortung für die Entwicklung dieser Art Waffen zu geben, nicht nach dem monströsen Gemetzel von Hiroshima und Nagasaki, das von Truman nach dem Tod von Roosevelt angeordnet worden ist.

Ich würde ebenfalls nicht dem Irrtum verfallen, den Holocaust zu verneinen, der den Tod von Millionen Kindern und Erwachsenen, Männern oder Frauen, vor allem Juden, Zigeuner, Russen oder anderer Nationalitäten, bedeutete, die Opfer des Nazismus waren. Deshalb ist die infame Politik derjenigen, die dem palästinensischen Volk sein Existenzrecht verweigern, abstoßend.

Mittwoch, 21. März 2012

Krieg dem Kriege!

Am 15. 3. 2012 mußte die Friedensaktivistin Hanna Poddig eine Haftstrafe antreten.

Sie hatte sich im Februar 2008 an ein Bahngleis gekettet und dadurch einen Bundeswehrtransport behindert. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Da sie nicht bereit ist, dem zunehmend militarisierten deutschen Staat Geld zu zahlen, mußte sie jetzt ins Gefängnis.

Hanna Poddig erklärte: „Kriege gehören längst wieder zum Standardrepertoire deutscher Außenpolitik. Dagegen habe ich mich mit der Aktion gewandt und dazu stehe ich heute unverändert. Es ist eben dieser zunehmend militarisierte Staat, der auf der einen Seite Kriege führt und auf der anderen Seite dann die Gegner_innen dieser Politik verfolgt und bestraft.“

Ich teile voll und ganz diese Sicht. Und ich unterstütze ihren Aufruf:

“Seid Sand im Getriebe der Kriegsindustrie! Ob bei Bundeswehrwerbeauftritten an Schulen oder auf Messen, bei Konzerten der Bundeswehr-BigBand oder an den Produktionsstätten von Heckler&Koch, …

Krieg beginnt vor unserer Haustür und kann auch dort angegriffen werden.”
Frau Poddig zeigt bewundernswerten Mut und große Konsequenz, und mir ist es ein Bedürfnis, sie zu unterstützen.

Solidarität ist eine Waffe!

Wer ihr in die Haftanstalt schreiben möchte:

Hanna Poddig, JVA Frankfurt, Obere Kreuzäckerstraße 4, 60435 Frankfurt am Main

Es ist auch möglich, einen Aufruf für ihre Freiheit zu unterschreiben oder/und sie finanziell durch eine Knastpatenschaft oder einfach eine Spende zu unterstützen.

 Quelle: OpaBlog

Dienstag, 6. März 2012

A great leap forwards

It may have been Camelot for Jack and Jaqueline
But on the Hugo Chavez highway filling up with gasoline
Little Donald Rumsfeld spies a rich lady who's crying
Over luxury's disappointment
So he walks over and he's trying
To sympathize with her
But he thinks that he should warn her
To prepare to be bombed back into the Stone Age

In the former Soviet Union the citizens' demand

To know why they're still the target
Of Strategic Air Command
And they shake their fists in anger
And respectfully suggest
That we take the money from our missiles and
Spend it on our hospitals instead

The Cold War now is over

But the stakes are getting higher
I'm frightened of collateral damage and of friendly fire
And I don't believe we can defeat no Axis of Evil
By putting smart bombs in the hands of dumb people

Mixing pop and politics, they ask me what the use is

I offer up my acupuncturist, my masseuses
While looking down the corridor
Out to where my ego is waiting
I'm looking for the New World Order

Jumble sales are organized

All my mates got back
Even after all this time you can still send me a fax
You can be active with the activists or
Sleep in with the medias
I'm waiting for the great leap forwards

One leap forwards, two leaps back

Will YouTube give MTV the sack?
Waiting for the great leap forwards

Well, here comes the future and you can't run from it

If you've got a tatto henry I wanna be on it, mate
Waiting for the great leap forwards

In a perfect world we'd all sing in tune but

This is reality, not American Idol
Waiting for the great leap forwards

So join the struggle while you may

The revolution is just an ethical haircut away while you
Waiting for the great leap forwards

There is another version somewhere on youtube, cant find it right now which has the line

'If you got a MySpace I wanna be on it'
in place of 'If you've got a tatto henry I wanna be on it, mate' 

Billy Bragg..., einfach immer wieder genial...

Donnerstag, 23. Februar 2012

Offener Brief von Mikis Theodorakis

Der heute (fast) 87-jährige griechische Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis spricht in einem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung von einer Verschwörung griechischer und ausländischer Akteure gegen das griechische Volk und der drohenden Gefahr, dass Griechenland durch Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung in den kommenden Jahren endgültig ausgelöscht wird.

Das nachstehend ungekürzt in deutscher Übersetzung wiedergegebene Schreiben wurde am Dienstag (14. Februar 2012) publiziert, jedoch von Mikis Theodorakis bereits am Sonntag (12. Februar 2012) aufgesetzt, bevor er zusammen mit dem als Widerstandkämpfer gegen die deutsche Besatzung bekannt gewordenen heute 89-jährigen Politiker und Schriftsteller Manolis Glezos anlässlich des im Eilverfahren debattierten Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des neuen Kreditabkommens und der damit einhergehenden drakonischen Sparmaßnahmen das Parlamentsgebäude aufsuchen wollte, wobei jedoch beide dem ungezügelten Einsatz von Chemikalien durch die Polizei zum Opfer fielen.  

An die Internationale Öffentliche Meinung – Die Wahrheit über Griechenland

Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

Montag, 13. Februar 2012

Aufruf von Mikis Theodorakis und Manolis Glezos

Mit ihrem Aufruf rütteln Manolis Glezos, jener legendäre Antifaschist, der einst die Nazi-Fahne von der Akropolis holte, und Mikis Theodorakis, der über alle Kontinente Musikmachende, die europäische Öffentlichkeit wach!

Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas!

... 65 Jahre nach dem Sieg über Nazismus und Faschismus stehen die europäischen Völker heute einer dramatischen Bedrohung gegenüber, dieses Mal nicht militärischer, sondern finanzieller, sozialer und politischer Art.

Ein neues »Imperium des Geldes« hat in den letzten 18 Monaten systematisch ein europäisches Land nach dem anderen angegriffen, ohne substantiellen Widerstand zu erfahren. Den europäischen Regierungen misslingt es nicht nur, die europäischen Völker gegen die Märkte zu verteidigen, stattdessen versuchen sie, die Märkte »zu beruhigen«, in dem sie Politiken einführen, die uns an die Art und Weise erinnern, wie Regierungen versucht haben, dem Nazismus in den 30ern zu begegnen. Sie organisieren »Schuldenkriege« zwischen den Völkern Europas, genauso wie damals, als sie von der belle époque bis zum Ersten Weltkrieg getrieben wurden.

Die Marktoffensive begann einen Krieg gegen Griechenland, einen EU-Mitgliedsstaat, dessen Bevölkerung eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen Barbarei und in der Befreiung Europas im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Zu Anfang war dieser Krieg ein Kommunikationskrieg, der uns an die Kampagnen gegen feindliche, ausgestoßene Länder, wie Irak und Jugoslawien, erinnerte. Diese Kampagne präsentierte Griechenland als ein Land fauler und korrupter Bürgerinnen und Bürger, während sie versucht, die »PIIGS« Europas und nicht die internationalen Banken für die Schuldenkrise verantwortlich zu machen. Schnell entwickelte sich diese Offensive in eine finanzielle, die die Unterwerfung Griechenlands unter einen Status der eingeschränkten Souveränität und die Einmischung des IWF in die internen Angelegenheiten der Eurozone verursachte.
 
Nachdem sie bekommen hatten, was sie von Griechenland wollten, zielten die Märkte auf die anderen kleineren oder größeren Länder in der europäischen Peripherie. Das Ziel ist in allen Fällen ein und dasselbe: Die umfassende Gewährleistung der Interessen der Banken gegenüber den Staaten, die Zerstörung des europäischen Wohlfahrtstaates, der ein Grundpfeiler der europäischen Demokratie und Kultur gewesen ist, die Zerstörung der europäischen Staaten und die Unterwerfung der übrigen staatlichen Strukturen unter die neue »Internationale des Geldes«.

Die EU, die ihren Völkern als ein Instrument des kollektiven Fortschritts und der Demokratie präsentiert wurde, tendiert dazu, das Instrument für die Beendigung von Wohlstand und Demokratie zu werden. Sie wurde als ein Instrument des Widerstandes gegen die Globalisierung eingeführt, aber die Märkte wünschen sie sich als ein Instrument dieser Globalisierung.

Sie wurde dem deutschen und anderen europäischen Völkern als ein Instrument der friedvollen Mehrung ihrer Macht und ihres Wohlstandes vorgestellt, aber die Art und Weise, wie alle Völker den Finanzmärkten als Opfer vorgesetzt werden, zerstört das Bild von Europa und verwandelt die Märkte in Akteure eines neuen Finanztotalitarismus, in die neuen Bosse Europas.

Wir stehen momentan der Gefahr gegenüber, das Finanzäquivalent des Ersten und Zweiten Weltkriegs auf unserem Kontinent zu wiederholen und in Chaos und Zersetzung aufzugehen, zugunsten eines internationalen Imperiums des Geldes und der Waffen, in dessen ökonomischem Epizentrum die Macht der Märkte liegt. Die Völker Europas und der Welt stehen einer historisch noch nie dagewesenen Konzentration von finanzieller, aber auch politischer und medialer Macht durch das internationale Finanzkapital, d.i. einer Handvoll von Finanzinstituten, Ratingagenturen und einer von ihnen gekauften politischen und medialen Klasse, mit mehr Zentren außerhalb als innerhalb Europas, gegenüber. Das sind die Märkte, die heute ein europäisches Land nach dem anderen angreifen, in dem sie den Hebel der Verschuldung nutzen, um die europäischen Wohlfahrtstaaten und die europäische Demokratie zu zerstören.

Das »Imperium des Geldes« fordert nun eine schnelle, gewaltsame und brutale Transformation eines Eurozonenlandes, Griechenlands, in ein Drittweltland durch ein sogenanntes »Rettungs«-Programm, welches tatsächlich die »Rettung« der Banken ist, die dem Land Geld geliehen haben. In Griechenland hat die Allianz der Banken und der politischen Führungen – durch die EU, die EZB und den IWF – ein Programm verhängt, dass einem »wirtschaftlichen und sozialen Mord« an diesem Land und seiner Demokratie gleichkommt, und organisiert die Ausplünderung des Landes vor dessen kalkuliertem Bankrott, mit dem Wunsch, das Land zum Sündenbock der globalen Finanzkrise zu machen und es als ein »Paradigma« zur Terrorisierung aller europäischen Völker zu nutzen.

Donnerstag, 9. Februar 2012

Machtnetze

Vor einem Jahr wurde der folgenlose Brief der „Elder Statesmen“ (nicht wenige von ihnen Frauen) abgeschickt. Er blieb nicht nur komplett außerhalb des öffentlichen/politischen Bewußtseins (bzw. wurde dort gehalten), sondern auch die Sache, um die es ging – Israel zur Einhaltung einiger völkerrechtlicher Regeln zu zwingen – wurde und wird unverändert medienweit zum antisemitischen Sündenfall erklärt.
Interessant, was da vor Aller Augen geschieht.

Bürgerliche Politiker, die in ihrer aktiven Zeit mit ihrer „Politik-Sprack“ den Bürger genauso verdummten, wie es bürgerliche Politiker immer und überall tun, sind zu vernünftigen Positionen fähig. Und Politiker der (ehemals) ersten Reihe sind anscheinend ebenso machtlos, wie du und ich, sobald sie nicht mehr im aktiven Dienst stehen.

Politiker handhaben die Macht. Sie wird ihnen befristet übertragen, man könnte auch sagen, geborgt. Selbst mächtig sind sie nicht. Kann Macht überhaupt in Jemandes Besitz sein bzw. personifiziert sich Macht? Zweifellos. Die Eigentümer der großen Kapitalmassen sind in der Tat mächtig. Und die Eigentümer der größten Kapitalzusammenballungen sind die Mächtigen der letzten Instanz. Wer sollte ihnen befehlen? Höchstens der Eine. Sie handeln in Gottes Auftrag. Sie wissen die Dienste ihrer Brzezinski, Kissinger, Cheney usw. usw. zu schätzen, Köpfe, die Analysen und Konzepte vorlegen, brutal und trickreich sind, „das Momentum“ zu nutzen wissen. Aber sie selbst bleiben die Dienstherren.

Sie entscheiden über Millionen- und Milliardenbeträge von Kapital und bestimmen damit über die täglichen Lebensbedingungen der Menschen. Darüber hinaus können sie sich beliebige persönliche Leistungen direkt kaufen. Diejenigen von ihnen jedoch, die  über zwei-, drei-, selbst vierstellige Milliardenbeträge entscheiden, setzen die Steine im größten Spiel. Diese entscheiden nicht nur über Millionen von Menschen, sondern über das Schicksal von Völkern. Sie können nicht anders als imperial. Gott hat es so gewollt.

Das geschieht privat, unöffentlich, in einer für sich seienden Szene. Letzteres nicht so sehr, dank ausgeklügelter Geheimhaltungsstufen, sondern, weil es einfach keine Ebene der Gemeinsamkeit gibt zwischen Göttern und niederen Kreaturen. Aktive Politiker (Medienhuren, Generale, natürlich Professoren, Bürgerrechtler) strampeln (wohlbestellt) gemäß den Ratschlüssen dieser Szene. Im Übrigen sind sie zweitrangig; gern gesehen oder außen vor, wie es paßt.

Dort, wo sich die Macht zentriert (Krysmanski hat das skizziert) hält sich keine starre Struktur. Ihre Elemente sind höchst lebendig, sprunghaft. Die Macht oszilliert. Zwar reagiert sie auf die Ergebnisse des Kapitals (das bekanntlich sowohl gesellschaftliches Verhältnis als auch Prozeß ist – damit erscheint sie plötzlich als abhängig, und es tun sich arge Grenzen ihrer Gotthaftigkeit auf) aber sie ist auch souverän, verkörpert einen Überschuss, bricht ins Uneroberte auf. (In ihrer Virulenz, Schwerfassbarkeit,

Manifestationsfähigkeit, Auslösepotenz mag sie mit dem menschlichen Gehirn vergleichbar sein.) Das Ganze bildet ein Netz, durchaus mit einer Knotenstruktur, das sich aber zugleich beständig neu knüpft und umknüpft, ständig auf dem Weg in die Breite und Tiefe ist, wie das Wurzelwerk eines Baums, um sich die Schätze der Erde anzueignen, dabei auch fähig, Hindernissen auszuweichen, Beschädigungen einzugrenzen, unbrauchbar gewordene Teile des Netzes totzulegen.

Gesellschaftliche Kräfte, die die Größe und Willkür der heutigen Kapitalmacht für lebensgefährlich halten und meinen, dass gesellschaftliche Bewusstheit Not tut, müssen das heutige Machtnetz in seiner Tiefe und seinen Details begreifen, um es zerstören zu können. Und sie müssen seine gesell-schaftlichen Reproduktionskomponenten in vollem Umfang ersetzen. Zu Zeiten der ersten proletarischen Revolutionen – 1870 und 1917 – waren die Revolutionäre der zeitgenössischen Macht mehr als nur auf die Spur gekommen. Sie konnten sie kippen! Das notwendige gesellschaftliche Netz der materiellen Bewusstheit zu knüpfen, gelang ihnen nicht, obwohl Lenins Genie sich der Lösung dieser Aufgabe stellte.

Heute hat die Kapitalmacht viele neue Hürden gegen die Bestrebungen der Revolutionäre errichtet. Die Macht ist schwerer denn je (und höchst flexibel!) befestigt. Aber die Fähigkeiten der Menschen sich in ihrer Leben-swirklichkeit in sozialen Netzen zu bewegen und diese zu gestalten, sind enorm gewachsen.

Quelle: Opablog

Jammern der Milliardäre? Sie haben offensichtlich Angst!

Beobachter registrieren »Gefühl der Angst« in Davos. Beim 42. Weltwirtschaftsforum sorgen sich globale Oligarchen um ihre und die Zukunft des Systems

Am Mittwoch begann das 42. Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei dem alljährlich die selbsternannte globale Elite im Schweizer Nobelkurort Davos zusammenkommt. Diesmal stand das mehrtägige Treffen unter dem Motto: »Die große Transformation – neue Modelle gestalten«. Im Grunde ging es allerdings darum, eine Sprachregelung zu finden, wie der Kapitalismus angesichts seines totalen Versagens neu legitimiert und über die Krise gerettet werden kann. Unterpunkt dabei: Wie kann der drohende Zusammenbruch des Lieblingsprojektes des neoliberalen Kapitals, des Euro, verhindert werden.

Deshalb übten sich die Protagonisten zunächst in Kritik: Nach vier Jahren tiefer Krise haben scheinbar auch die »Macher« der globalen Wirtschaft gemerkt, daß etwas nicht mehr stimmt. Allen anfänglichen Prognosen zum Trotz können die Probleme nicht überwunden werden. Alle traditionellen »Heilmittel« von der medialen Gesundbeterei über staatliche Gelddruckorgien bis zur Hals-über Kopf-Verschuldung kommender Generation haben nicht nur kläglich versagt, sondern die Probleme verschlimmert.

In Davos wurden Klagen laut, die in diesen Kreisen sonst nie zu hören waren: Über die die Umwelt vernichtende Wirkung unkontrollierter Märkte, über den selbstzerstörerischen Kapitalismus, der auf Kosten der Südhalbkugel und künftiger Generationen auch in den entwickelten Ländern nur noch die Reichen reicher macht, während der Lebensstandard der Massen sinkt. Rhetorisch stand gar die Frage im Raum, wie lange diese Form des Kapitalismus noch ungestraft weiter wirtschaften kann, bevor es in den betroffenen Gesellschaften zu radikalen Veränderungen zum Nachteil der jetzigen Eliten kommt.

2500 Teilnehmer waren in die Graubündener Pseudoidylle gekommen, darunter 40 Staats- und Regierungschefs wie Angela Merkel und der Brite David Cameron. Aber auch Dons der internationalen Finanzmafia wie George Soros oder diverse Spitzenbanker und -Broker beehrten das WEF. Soros beispielsweise dürfte die schlimmsten Befürchtungen der anwesenden Oligarchen und Top-Kapitalfunktionäre mit seiner Prognose nur noch bestärkt haben. Die Welt befinde sich in einer der gefährlichsten Zeiten der modernen Geschichte, einer Periode des »Bösen«. Europa stünde der Abstieg in Chaos und Konflikte bevor, so der Mann, der als Milliardenspekulant einst das britische Pfund in die Knie zwang. Und für die USA prognostizierte Soros schwere Unruhen auf den Straßen, die zu einem brutalen Durchgreifen der Sicherheitskräfte und zu drastischen Einschnitten in die bürgerlichen Freiheiten führen würden. Das globale Wirtschaftssystem, so wie wir es kennen, könnte seiner Meinung nach sogar völlig zusammenbrechen.

Der Kommentator einer britischen Nachrichtenagentur berichtete von einem unterschwelligen »Gefühl der Angst« in Davos. Allerdings habe niemand außer Soros die Probleme, die »jeder hier fürchtet«, mit solch »brutaler Offenheit« angesprochen. Dennoch sei das der Hindergrund für »groteske Entwicklungen wie das Gejammer von Milliardären über die globale Last der Ungleichheit« – eine Anspielung auf den US-Multimilliardär Warren Buffet, der aus Sorgen um die zukünftige politische Stabilität der USA seine Mit-Milliardäre aufgefordert hatte, endlich mehr Steuern zu zahlen.

Zum Auftakt wurde in Davos ein Bericht über die Risiken für die Welt im Jahr 2012 vorgestellt. Titel: »Die Saat der Dystopie«. Eine dystopische Gesellschaft ist laut Wikipedia »eine diktatorische Regierungsform bzw. eine Form repressiver sozialer Kontrolle«. In dem Bericht wurde festgestellt, daß viele Indikatoren für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Gesundheit in die falsche Richtung zeigen. Auch in den Diskussionen wurde anerkannt, daß tiefgreifende Reformen des Kapitalismus dringen nötig seien, um eine dystopische Entwicklung zu verhindern – z.B. mit Reformen von oben wie weiland der des deutschen Reichskanzlers Otto Bismarck. Der hatte mit seinen Sozialgesetzen im ausgehenden 19. Jahrhundert einer sozialen Revolution in Deutschland den Wind aus den Segeln genommen.

Im Rahmen der Kritik am neoliberalen Kapitalismus wurde auch der längst in Vergessenheit geratene Karl Polanyi wieder ausgegraben. Der am 1886 in Wien geborene und 1964 in Kanada gestorbene Wirtschaftswissenschaftler wurde durch seine vom liberalen Mainstream abweichende Lehre bekannt, die zwar den Kapitalismus kompromißlos verteidigt, aber zugleich davor warnt, daß vollkommen freie Märkte zum politischen und sozialen Kollaps führen. Angesichts von vier Jahren Krise, die weltweit 200 Million Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat, und wachsender sozialer Proteste und Unruhen auch in den westlichen Staaten hat Polanyi gute Aussichten, zur neuen Lichtgestalt des akademischen Apologeten des Kapitalismus zu werden.

Das Ausmaß der Beunruhigung der »Eliten« über die hochgefährliche Mischung aus wachsender Arbeitslosigkeit, Einkommensungleichheit und Hoffnungslosigkeit wurde auch in einer Meinungsumfrage unter den Teilnehmern der Kapitalismus-Debatte in Davos deutlich: 40 Prozent meinten, das aktuelle System entspreche nicht den Erfordernissen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur 20 Prozent waren damit einverstanden, der Rest konnte sich nicht entscheiden. In der anschließenden Debatte zwischen Gewerkschaftsvertretern und Topmanagern zeigte sich jedoch, daß letztere weitreichende Reformen in Richtung Sozialstaat ablehnen. Es mache »keinen Sinn, einer Welt, die längst verschwunden ist, nachzuweinen«, war der Tenor.

Verkennt der Marxismus-Leninismus die Natur des Menschen?

Eine Frage, die ich mir schon lange stelle. Der Kranich05 hat sich darüber Gedanken gemacht.

Gelesen habe ich Ute Osterkamp.  Sie hat einen Beitrag verfasst mit dem Titel: „Hat der Marxismus die Natur des Menschen verkannt oder: Sind die Menschen für den Sozialismus nicht geschaffen?“

Oft sind es nicht die beinharten Antikommunisten, die so fragen, sondern Gutwillige, Sympathisanten des Realsozialismus, Leute, die der DDR humanistische, idealische  Bemühungen zu gute halten, die aber leider an der egoistischen Natur des Menschen gescheitert seien und schließlich zum Zusammenbruch einer Erziehungsdiktatur führen mußten.

Osterkamp hält an der Auffassung des Marxismus fest, daß der Mensch ein gesellschaftliches Wesen sei und bekräftigt, daß die verschiedenen biologistischen Deutungen  der Persönlichkeit regelmäßig darauf hinauslaufen, die gegebenen, das Individuum begrenzenden  sozialen Verhältnisse, vor allem die Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse, als naturgegeben und  unveränderlich zu betrachten.

Resümierend sagt sie: „Da die Bevölkerung bei der Entwicklung des Sozialismus, wie Marx und Engels sie verstehen, in immer höherem Maße ihre Lebensbedingungen den eigenen Bedürfnissen gemäß verändern kann, ist die Frage danach, wieweit sie von solchen selbst geschaffenen und der eigenen Verfügung unterliegenden sozialistischen Verhältnissen überfordert wird, von vornherein widersinnig.“ Es gehe also darum, „die Fremdbestimmtheit individueller Existenz in ihren Ursachen und Auswirkungen sowie die vielfältigen Mechanismen ihrer Verschleierung so präzis wie möglich auf den Begriff zu bringen, um sie umfassend und gemeinsam angehen zu können, auf diese Weise die Bedingungen wirklicher menschlicher Existenz zu schaffen.“

Sosehr ich diese Verteidigung marxistischer Grundpositionen teile, sollte doch das historische Scheitern des Realsozialismus die Frage auslösen, ob es in der marxistischen Auffassung vom Menschen Lücken gibt und es notwendig ist, nach konkreteren Antworten zu suchen. Fraglos war das reale „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR“ gegenüber allem, was es vorher in Deutschland gab, tiefgreifend verändert worden und fraglos in einer Weise, die den Grundorientierungen des Wissenschaftlichen Sozialismus entsprach. Doch ebenso unzweifelhaft haben Massen dieser Menschen im Sozialismus (jeder von ihnen wesentlich ein „Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse“) dieses System am Ende nicht mehr mitgetragen und schließlich aufgegeben.

Der Teufel scheint in der Struktur und Wirkungsweise dieses „Ensembles“ zu stecken. Im Marxismus-Leninismus, so wie er historisch entstanden ist, nimmt die Theorie von den Klassen und dem Klassenkampf  eine überragende Stellung ein. Man kann diese Theorie buchstäblich als die Achse der materialistischen Geschichtsauffassung bezeichnen. Ich nehme an, daß es sich hierbei um eine bleibende und fundamental bleibende Erkenntnis handelt. Jedoch nicht um eine Erkenntnis, die das Gesellschaftsganze ausreichend differenziert erfasst und schon gar nicht um die ausreichende theoretische Grundlage einer materialistischen Theorie des Menschen. Die philosophische Theorie des menschlichen Individuums (die so sehr verpönte marxistische Anthropologie) kann nicht auf die marxistische Klassenlehre verzichten. Aber sie ist andererseits mit dieser nicht bereits gegeben. Sie ist mit Historischem Materialismus, Politischer Ökonomie oder der Lehre von der Revolution und vom Sozialismus nicht gegeben. Sie  muß erarbeitet werden. Ihr Nichtvorhandensein halte ich für einen der Gründe sowohl des Scheiterns des Realsozialismus als auch der anhaltenden strategischen Defensive des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Als grundsätzliche theoretische Einsichten dieser marxistischen Anthropologie betrachte ich die Anerkennung der Wertungs- und Entscheidungsfreiheit jedes Menschen als Ausdruck seiner Willensfreiheit/Willkür. Das menschliche Individuum, bestimmt durch objektive Verhältnisse, ist dennoch zu ALLEM fähig.

Seine Willensfreiheit betätigt der Mensch in einem täglichen Strom von Wertungen, Entscheidungen und Verhaltensweisen, denen kontinuierliche (vielfach unbewusste) Bilanzierungen seines individuellen Lebens zu Grunde liegen.

In diese Bilanzierungen geht das strukturierte „Ensemble seiner bestimmten gesellschaftlichen Verhältnisse“ ein UND das Bewusstsein seiner natürlichen Begrenztheit. Diese Begrenztheit, sosehr sie einen gesellschaftlichen Inhalt hat, bleibt eine natürliche Konstante (bzw. Variable).

Der Mensch hat einen Doppelgesicht von Natürlichkeit und Gesellschaftlichkeit. Er selbst stellt einen „prozessierenden Widerspruch“ dar, der gleichermaßen außerordentliche Kulturleistungen wie „widernatürliche Exzesse“ hervorbringt. Sich selbst theoretisch zu begreifen und im Sinne der Lebenssteigerung praktisch zu bewältigen, stellt seine höchste und wohl zugleich unabweisbar-endgültige Herausforderung dar.


Quelle: Opablog

Donnerstag, 19. Januar 2012

Brief einer Mutter an Frau von der Leyen

Nxxxxx Pxxxxx
Lxxxxxxxxxx Str. 30
13xxx Berlin


Dr. Ursula von der Leyen
Alexanderplatz 6
11018 Berlin


Berlin, 19.01.2012
Sehr geehrte Frau von der Leyen,

ich bin eine alleinerziehende Mutter aus Berlin. Vor gut 3 Jahren entschloss ich mich mit meiner Tochter (fast 7) nach Berlin zu ziehen, um bessere Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Leider lief vieles schief, aber das kann ja jedem passieren. Wir rappelten uns immer wieder  auf (mal mehr, mal weniger) aber trotz massiver Bemühungen meinerseits, lief es jobtechnisch nicht wirklich rund.

Nun habe ich seit ein paar Monaten wenigstens einen 400 €-Job, mein Kind geht zur Schule, es schien also aufwärts zu gehen.


Doch was passiert nun? Meine Tochter wird am 04.02.2012 7 Jahre alt, und somit verringert sich der Zuschlag für Alleinerziehende um gut 100 €! Geld, das wir und sicherlich auch alle anderen alleinerziehenden Mütter und Väter,  bitter nötig haben.


Denn jetzt wo es darum geht, seinem Kind einen „normalen“ Schulalltag zu gewährleisten, braucht man noch mehr zusätzliches Geld als zur Kindergartenzeit!


Sicherlich, man bekommt 100 € im Jahr für Schulmaterialien, und zusätzlich kann man über das Bildungspaket Gelder beantragen, aber ist das realitätsnah? Nein, das ist es nicht!


Denn immer wieder muss man bei Schulaktivitäten in Vorleistung gehen, was eben fast unmöglich ist oder z.B. der gute alte Turnbeutel verschwindet mal wieder.


Dann kommt hinzu, dass es, speziell in meinem Fall, Eltern gibt, die sich im Schulalltag engagieren z.B. als Elternsprecher. Dazu ist zu bemerken, dass die Sitzungen grundsätzlich abends stattfinden.  Dies bedeutet wiederum, dass ich mich um eine zusätzliche Betreuung kümmern muss (Tagesmutter, Babysitter o.ä., auch wieder mit Ausgaben verbunden). Oder als weiteres Beispiel die Abdeckung der Schulferien; immer wieder benötigt man Hilfe von Anderen, was leider nur all zu oft mit Kosten verbunden ist.


Ich möchte auch darauf hin, dass meine Tochter und ich keinerlei weiteren familiären Zusammenhang  zur Unterstützung hier in meiner Nähe haben, sondern völlig auf uns allein gestellt sind. Bei all diesen Fakten fällt es schwer ein Gesetz zu verstehen, welches besagt, dass sich mit dem 8. Lebensjahr die Kosten für Alleinerziehende verringern.


Vielleicht können Sie es mir erklären?!

Mit freundlichem Gruß

Nxxxxx Pxxxxx

Name, Anschrift und Person sind dem Blogbetreiber bekannt. Auf eine Antwort der Zensursula bin ich natürlich sehr gespannt und werde zu gegebener Zeit noch etwas mehr dazu veröffentlichen. (sw)

Dienstag, 17. Januar 2012

Iran erhält machtvolle Unterstützung


Nachdem bereits der chinesische Ministerpräsident  Wen Jiabao ankündigte, daß die Volksrepublik China, falls die USA oder andere Länder die Islamische Republik Iran angreifen, sich mit direkten und sofortigen Militärmaßnahmen in den Krieg einschalten wird, hat nun Dmitri Olegowitsch Rogosin in seiner Funktion als ständiger Vertreter Rußlands bei der NATO erklärt, daß auch die Russische Föderation einen militärischen Angriff auf den Iran als eine "direkte Bedrohung für ihre Sicherheit" betrachten würde. Ich muß nochmals darauf hinweisen, aus solchen Konstellationen können Weltbrände entstehen, die in ihrem Zerstörungspoptential alles uns bisher Bekannte in den Schatten zu stellen in der Lage sind. Es ist an der Zeit, den westlichen Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Die Uhr tickt... (sw) No War!

Deshalb:
Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!


Dazu siehe auch hier auf RIA Novosti

Zur Sache


Zum Vergrößern bitte anklicken...
(Danke, Matthias Beltz)

Montag, 16. Januar 2012

No War! II

Update II: Stand 23.01. 2012, 2501 Unterzeichner__innen

Update I: Es riecht nach Diensten und ihren PR-Ablegern
Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran


(NachDenkSeiten) Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF - 81.3 KB] Gegen diesen Aufruf wurde eine massive Kampagne in Gang gesetzt – in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, Spiegel online, der Welt, Focus, BZ Berlin und Süddeutsche Zeitung ... Basis der aggressiven Vorwürfe gegen die Unterzeichner des Aufrufs, vor allem gegen MdBs der Linken, war der Artikel „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“ vom BAK Shalom, einer angeblichen Jugendorganisation der Linken .


Derart verdrehende Angriffe wie beispielsweise jener von Herrn Bommarius können nicht auf dem Boden von journalistischer Arbeit entstehen. Hier sind andere Kräfte im Spiel. Es riecht nach Diensten und ihren PR-Ablegern.


Kommentar von Thomas Immanuel Steinberg: Wenn Geheimdienste bei dieser Kampagne ihre Finger im Spiel haben, dann besteht Grund zur Angst. Ich befürchte Schlimmeres: Die Geheimdienste stecken nicht hinter der Kampagne, sondern die, die sich daran beteiligen, reagieren und schreiben von sich aus so, wie Rüstungs- und Finanzkapital es von ihnen erwarten.


Bernd Duschner und der deutsch-serbische Freundschaftsverein "Freundschaft mit Valjevo", Initiatoren der Online-Petition "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!" sowie prominente Unterzeicher aus der LINKS-Partei sind Opfer einer Verleumdungskampagne der geballten deutschen Medienfront von Spiegel über Süddeutsche bis Springerpresse.

Aufruf in englisch herunterladen: Stop the preparations for war!
Aufruf in persisch herunterladen: Iran Syrien Aufruf in Persisch!
Aufruf in französisch herunterladen: Arrêtez les préparatifs de guerre!
Aufruf in italienisch herunterladen: Fermare i preparativi di guerra!
Aufruf in serbisch herunterladen: Zaustaviti pripreme za rat!
Aufruf in schwedisch herunterladen: Stoppa krigsförberedelser!
Aufruf in deutsch herunterladenKriegsvorbereitungen stoppen!

Bernd Duschner äußert sich dazu wie folgt:

In eigener Sache:
Von vielen Hilfstransporten, die ich organisiert habe und aus der humanitären Arbeit für Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak, kenne ich sehr gut die Leiden, die Krieg und Embargo über die betroffene Zivilbevölkerung bringt. In tiefer Sorge um die Menschen in Syrien und Iran angesichts eines drohenden Krieges habe ich als Privatmann den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens initiiert. “BAK Shalom”, “Spiegel-Online und andere unterstellen mir und. den Unterzeichnern jetzt „Solidarität mit dem Schlächter Assad“  bzw. suggerieren, wir würden dies fordern. Ich für meine Person empfinde dies als eine bösartige Diffamierung, die jeden Kriegsgegner einschüchtern und zum Schweigen bringen soll. Wir haben als parteiunabhängiger Verein  seit unserer Gründung 1999 auch im Gegensatz zur Behauptung von “Spiegel Online” nachweislich keine einzige gemeinsame Veranstaltung mit irgendeiner Partei organisiert. Aber urteilen Sie selbst: Linke Solidarität mit Schlächter Assad

Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft

Ingo Schulze ist ein Blitzmerker und verliert in der Süddeutschen seine politische Unschuld zusammen mit seinen Illusionen.

Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen.

Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische Polarisation in Arm und Reich, der Ruin des Sozialstaates, die Privatisierung und damit Ökonomisierung aller Lebensbereiche (der Bildung, des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrssystems usw.), die Blindheit für den Rechtsextremismus, das Geschwafel der Medien, die pausenlos reden, um über die eigentlichen Probleme nicht sprechen zu müssen, die offene und verdeckte Zensur (mal als direkte Ablehnung, mal in Form von "Quote" oder "Format") und, und, und ...

Die Intellektuellen schweigen. Aus den Universitäten hört man nichts, von den sogenannten Vordenkern nichts, hier und da gibt es einzelnes kurzes Aufflackern, dann wieder Dunkel. Ich kann nur den Gemeinplatz wiederholen: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Und ich wünschte, ich könnte Gegenbeispiele nennen.

Wenn man Tag für Tag den Wahnsinn als Selbstverständlichkeit aufgetischt bekommt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis man sich selbst für krank und abnorm hält. Im Folgenden versuche ich, einige Gedanken zusammenzufassen, die mir wichtig erscheinen:

Dienstag, 10. Januar 2012

Fundstück des Monats

Imperiales Markensterbezeichen

Noch ist das Mittelalter nicht versunken.
Der Bourgeois höchst selber hat nach ihm gewunken:
Nach Stammesfürsten, Folter, Knecht
Für neu erstandnes koloniales Recht.
Auch in des Zentrums altem Machtgefüge
Polarisiert des Geldes Joch sich zur Genüge.

Und so geschehen, gibt’s gar keinen Widerspruch.
Der Bourgeois mit dem Feudalgeruch
Will um der Ewigkeitsprofitgelüste,
Auf die er wesentlich verzichten müßte,
Dahin, woher er kam, feudal
Zum Untergange seiner Wahl.

Die Welt, vom Hexenmeister halb zerstört,
Worüber heuchlerisch er sich empört,
Steht kopf, denn Krisen sind konform die Norm,
Längst reguliert durch NATO-Uniform,
Mit Bombenkratern durchexaminiert,
Hat Barbarei die Welt zivilisiert?

Zwei Kriege und ein Dritter noch dazu
… Nahost bis Afrika. Hin ist Europas Ruh’,
Wo Waffenhandel, Industrie- und Bankenwelt
Den Geist vereinnahmt sklavisch., gellt
Ein Schrei nicht vor dem Menschheitszeugungsschluß?
War das Geschichte, die so enden muß?

E.Rasmus (27.10. 2011)

Montag, 9. Januar 2012

Die kannibalische Weltordnung

Ein glattes Eigentor für die Sponsoren der Salzburger Festspiele: Die Rede des Schweizer Soziologen Jean Ziegler zur Eröffnung des Spektakels 2011 für die oberen Zehntausend, die aus deren Reihen offenbar wegen der angekündigten Kritik an ihrem „neoliberalen Profitwahn“ verhindert worden war, bekam nicht nur große öffentliche Aufmerksamkeit – nun wurde sie auch noch mit einer renommierten Auszeichnung geehrt.

Das von dem Literaturhistoriker Walter Jens gegründete Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen versah Zieglers "unverblümte Anklage der Großbankiers und Konzern-Mogule und leidenschaftliches Plädoyer für den Kampf gegen die weltweite Hungersnot" mit dem Prädikat "Rede des Jahres 2011", wie am 21. Dezember bekannt gegeben wurde. "An die Stelle einer festlichen, höchstens an manchen Stellen ein wenig nachdenklichen oder mahnenden Wohlfühlrede, wie sie oft genug gehalten wird, setzt Ziegler einen aufrüttelnden Appell, ja, eine Provokation", begründete die Jury ihre Entscheidung.

Im Frühling dieses Jahres war Ziegler als Eröffnungsredner der Salzburger Festspiele 2011 zunächst ein-, zwei Monate später aber wieder ausgeladen worden. Daher veröffentlichte er seine Rede in dem Videoportal Youtube. Dort erreichte sie eine überwältigende Zuschauerzahl – eine, die sie vor Publikum in Salzburg plus Medienberichterstattung über den Festakt nie erreicht hätte.

In seiner 18-minütigen Ansprache erinnerte Ziegler daran, dass alle fünf Sekunden ein Kind verhungert und rund eine Milliarde Menschen permanent an Unterernährung leiden, obwohl die Weltlandwirtschaft heute problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte – knapp das Doppelte der derzeit auf der Erde lebenden Bevölkerung. Die reichen Geberländer des UN-Welternährungsprogramms , vor allem die westlichen Demokratien, hätten ihre Unterstützung für die Hungerbekämpfung drastisch reduziert, einige sogar eingestellt, skandalisierte Ziegler, weil sie tausende von Milliarden Euros an "Spekulanten und Halunken" des Finanzkapitals zahlen müssten, obwohl der "Banken-Banditismus" selbst für die Krise verantwortlich zeichne.

"Die Verursacher dieser kannibalischen Weltordnung", forderte Ziegler, gehörten vor ein "Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Kunst besitze zwar Waffen, über die der analytische Verstand nicht verfüge, stellte der "Rebell", wie ihn sein Biograph Jürg Wegelin nennt, den Bezug zu den Festspielen her, aber gegen "das eherne Gesetz der Kapitalakkumulation" seien selbst Beethoven und Hofmannsthal machtlos.

Ziegler ist nicht nur ein wütender Kämpfer auf der Seite der Verdammten dieser Erde: An den polarisierten öffentlichen Meinungen über sein Lebenswerk – darunter zahlreiche Bücher, wie "Die Schweiz wäscht weißer" über die "Finanzdrehscheibe des internationalen Verbrechens" oder "Die Barbaren kommen" – lassen sich auch die ansonsten ideologisch verhüllten Klassengrenzen sehr gut ablesen: Den "Reichen und Schönen" der westlichen Welt, denen der 77-jährige Globalisierungskritiker seine Ansprache unter dem Titel "Aufstand des Gewissens" gewidmet hatte, gilt der Sohn eines Richters aus dem beschaulichen Ort Thun im Kanton Bern als "Verräter" und "Nestbeschmutzer". Besonders in der eidgenössischen Oberschicht ist der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen verhasst. Er wurde in seinem Heimatland mit Prozessen überzogen und erhielt Morddrohungen.

"Ziegler gelangte zu der Überzeugung, dass die Schweiz für die Misere der armen Länder nicht nur mitverantwortlich sei, sondern bei der wirtschaftlichen Ausbeutung des Südens sogar eine zentrale Rolle spiele", nennt Biograph Wegelin einen wesentlichen Grund. Vor allem mag den Verwaltern des Elends gar nicht behagen, dass Ziegler Auswege aufzeigt, die "in der aktiven, unermüdlichen, solidarischen, demokratischen Organisation der revolutionären Gegengewalt“ bestehen, wie er am Schluss seiner aufrührerischen Rede sagte. "Es gibt ein Leben vor dem Tod. Der Tag wird kommen, wo Menschen in Frieden, Gerechtigkeit, Vernunft und Freiheit, befreit von der Angst vor materieller Not, zusammenleben werden."


Die Rede kann hier im mp3-Format geladen werden

Donnerstag, 5. Januar 2012

Polizeistaat USA

Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich. (Kurt Tucholsky)

Von den Medien kaum beachtet, hat Obama – während seine Landsleute im Kreis ihrer Lieben Silvester feierten – den National Defense Authorization Act / NDAA (den US-Verteidigungshaushalt 2012), der unter H.R. 1540 registriert (und
hier aufzurufen) ist, mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Die Unterzeichnung fand am 31. Dezember auf Hawaii statt.

In seiner "Unterzeichnungserklärung" rechtfertigt Obama die mit einem einzigen Federstrich vollzogene Beseitigung fundamentaler Bürgerrechte und Freiheiten damit, dass die USA immer noch von Al-Qaida bedroht seien.
Seine fragwürdige Unterzeichnungserklärung (deren englischer Wortlaut unter dem eingangs angegebenen Link nachgelesen werden kann), ist eine Nebelwand. Darin behauptet Obama, mit wesentlichen Bestimmungen des NDAA nicht einverstanden zu sein, erhebt sie mit seiner Unterschrift aber trotzdem zum Gesetz.

"[Ich habe] ernsthafte Bedenken gegen gewisse Bestimmungen, welche die Inhaftierung, Vernehmung und Strafverfolgung von Terrorverdächtigen regeln." (Zitat aus der Obama-Erklärung)
Obama hat "den Polizeistaat USA" errichtet, obwohl er zugegeben hat, dass er gewisse Bestimmungen des NDAA für inakzeptabel hält. Wenn das zutrifft, hätte er gegen den NDAA [H.R. 1540] doch sein Veto einlegen oder ihn mit seinen Einwänden an den Kongress zurückverweisen können. Der National Defense Authorization Act [H.R. 1540] ist Obamas "Neujahrsgeschenk" für das Volk der USA. Er rechtfertigt die Unterzeichnung des NDAA damit, dass er die Bekämpfung des Terrorismus ermögliche und Teil seiner "Anti-Terror-Strategie" sei. Nach den ("gewissen") Bestimmungen des NDAA kann jetzt aber jeder US-Amerikaner, der mit der Politik der US-Regierung nicht einverstanden ist, als "Terrorverdächtiger" etikettiert und vom US-Militär inhaftiert werden.

"Außerdem möchte ich betonen, dass meine Regierung die Inhaftierung von US-Bürgern durch das Militär auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsverhandlung nicht autorisieren wird. Ich bin der Meinung, dass damit gegen unsere wichtigsten staatlichen Traditionen und Werte verstoßen würde. Meine Regierung wird die Section 1021 (s. http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112hr1540enr/pdf/BILLS-112hr1540enr.pdf S. 265) auf eine Art interpretieren, die sicherstellt, dass jede von ihr genehmigte Inhaftierung mit der Verfassung, dem Kriegsrecht und allen anderen anwendbaren Gesetzen vereinbar ist." (Zitat aus der Obama-Erklärung)
Barack Obama ist Rechtsanwalt [ein Absolvent der Harvard Law School]. Er weiß sehr genau, dass seine Unterzeichnungserklärung – in der er seine demokratische Einstellung beteuert – reine Kosmetik ist, weil sie (als unverbindliche persönliche Zusage) keinerlei Rechtswirkung hat. Was wird seine Regierung "nicht autorisieren"? Die Anwendung eines Gesetzes, das der US-Präsident selbst unterzeichnet hat? Die Bestimmungen der Section 1021 sind glasklar. Die Exekutive könnte sich überhaupt nicht weigern, sie anzuwenden. Mit seiner bei der Unterzeichnung abgegebenen Erklärung kann Obama den mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzten NDAA [H.R. 1540] keinesfalls modifizieren oder für ungültig erklären.

Mittwoch, 4. Januar 2012

No War!

Update: Bis zum heutigen Tag haben haben über 2100 Menschen  und Organisationen diese Online-Petition unterzeichnet. Die Verfasser dieser Petition sowie prominente Unterzeichner aus der LINKS-Partei sind Opfer einer Hetzkampagne führender deutscher Medien geworden.


Kriegsvorbereitungen stoppen, Embargos beenden!
Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Iran und Syrien vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen und ethnischen Konflikte sollen zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.

Wir fordern, dass die Bundesregierung
  • die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;
  • klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird; 
  • sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.
Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.