Von den Medien kaum beachtet, hat Obama – während seine Landsleute im Kreis ihrer Lieben Silvester feierten – den National Defense Authorization Act / NDAA (den US-Verteidigungshaushalt 2012), der unter H.R. 1540 registriert (und hier aufzurufen) ist, mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Die Unterzeichnung fand am 31. Dezember auf Hawaii statt.
In seiner "Unterzeichnungserklärung" rechtfertigt Obama die mit einem einzigen Federstrich vollzogene Beseitigung fundamentaler Bürgerrechte und Freiheiten damit, dass die USA immer noch von Al-Qaida bedroht seien. Seine fragwürdige Unterzeichnungserklärung (deren englischer Wortlaut unter dem eingangs angegebenen Link nachgelesen werden kann), ist eine Nebelwand. Darin behauptet Obama, mit wesentlichen Bestimmungen des NDAA nicht einverstanden zu sein, erhebt sie mit seiner Unterschrift aber trotzdem zum Gesetz.
"[Ich habe] ernsthafte Bedenken gegen gewisse Bestimmungen, welche die Inhaftierung, Vernehmung und Strafverfolgung von Terrorverdächtigen regeln." (Zitat aus der Obama-Erklärung)Obama hat "den Polizeistaat USA" errichtet, obwohl er zugegeben hat, dass er gewisse Bestimmungen des NDAA für inakzeptabel hält. Wenn das zutrifft, hätte er gegen den NDAA [H.R. 1540] doch sein Veto einlegen oder ihn mit seinen Einwänden an den Kongress zurückverweisen können. Der National Defense Authorization Act [H.R. 1540] ist Obamas "Neujahrsgeschenk" für das Volk der USA. Er rechtfertigt die Unterzeichnung des NDAA damit, dass er die Bekämpfung des Terrorismus ermögliche und Teil seiner "Anti-Terror-Strategie" sei. Nach den ("gewissen") Bestimmungen des NDAA kann jetzt aber jeder US-Amerikaner, der mit der Politik der US-Regierung nicht einverstanden ist, als "Terrorverdächtiger" etikettiert und vom US-Militär inhaftiert werden.
"Außerdem möchte ich betonen, dass meine Regierung die Inhaftierung von US-Bürgern durch das Militär auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsverhandlung nicht autorisieren wird. Ich bin der Meinung, dass damit gegen unsere wichtigsten staatlichen Traditionen und Werte verstoßen würde. Meine Regierung wird die Section 1021 (s. http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112hr1540enr/pdf/BILLS-112hr1540enr.pdf S. 265) auf eine Art interpretieren, die sicherstellt, dass jede von ihr genehmigte Inhaftierung mit der Verfassung, dem Kriegsrecht und allen anderen anwendbaren Gesetzen vereinbar ist." (Zitat aus der Obama-Erklärung)Barack Obama ist Rechtsanwalt [ein Absolvent der Harvard Law School]. Er weiß sehr genau, dass seine Unterzeichnungserklärung – in der er seine demokratische Einstellung beteuert – reine Kosmetik ist, weil sie (als unverbindliche persönliche Zusage) keinerlei Rechtswirkung hat. Was wird seine Regierung "nicht autorisieren"? Die Anwendung eines Gesetzes, das der US-Präsident selbst unterzeichnet hat? Die Bestimmungen der Section 1021 sind glasklar. Die Exekutive könnte sich überhaupt nicht weigern, sie anzuwenden. Mit seiner bei der Unterzeichnung abgegebenen Erklärung kann Obama den mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzten NDAA [H.R. 1540] keinesfalls modifizieren oder für ungültig erklären.
Die USA werden zu einer "Demokratischen Diktatur"
Der NDAA [H.R. 1540] setzt die US-Verfassung außer Kraft. Die Propaganda der Medien verschleiert die Tatsache, dass von den demokratischen USA nur noch die Fassade übrig geblieben ist. Es droht die Errichtung eines totalitären Staates, einer Militärdiktatur in Zivilkleidung. Mit dem NDAA wurde auch die globale US-Militärplanung bestätigt. Das militärische Streben nach US-Weltherrschaft erfordert auch die "Militarisierung des Heimatlandes", also die Zerstörung der US-amerikanischen Republik.
Mit seiner Unterzeichnungserklärung will der Präsident nur sein "demokratisches Gesicht" wahren und die US-Amerikaner täuschen, um ungestört den seit den Anschlägen am 11.09.(2001) in Vorbereitung befindlichen, vom US-Militär dominierten Polizeistaat installieren zu können. Die "wichtigsten Traditionen und Werte", die bisher von der Bill of Rights und der US-Verfassung garantiert wurden, sind mit dem Neujahrstag, dem 1. Januar 2012, praktisch aufgehoben. Der NDAA autorisiert die willkürliche Inhaftierung von US-Bürgern durch das US-Militär auf unbestimmte Zeit.
Die Lehren der Geschichte
Dieses Silvester und der am 31. Dezember 2011 in Kraft gesetzte NDAA werden als unauslöschliche Wendepunkte in die Geschichte der USA eingehen. Wenn wir dieses Ereignis in einen vergleichbaren historischen Zusammenhang einordnen wollen, dann erinnern die "gewissen Bestimmungen" des NDAA [H.R. 1540] in vieler Hinsicht an die "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat", die der Reichspräsident und ehemalige Feldmarschall Paul von Hindenburg am 28. Februar 1933 in Deutschland erlassen hat. Sie wurde bekannter als " Reichstagsbrandverordnung" und markiert den Beginn des Untergangs der Weimarer Republik.
Diese Verordnung wurde im Februar 1933 sofort nach dem (von den Nazis selbst inszenierten) Reichstagsbrand, der als Vorwand diente, erlassen und setzte die Bürgerrechte – einschließlich des Verbots der Inhaftierung ohne richterlichen Beschluss – außer Kraft. In § 1 der "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" wurden unter dem Vorwand, die Demokratie "schützen" zu müssen, die Bürgerrechte aufgehoben. (Es folgt ein Zitat, dessen Wortlaut wir aus dem deutschen Originaltext übernommen haben:)
"Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freienMeinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig."Auch in Deutschland wurde damals die demokratische Verfassung durch die Unterschrift des Staatsober-hauptes unter eine Verordnung außer Kraft gesetzt. Der Reichstagsbrandverordnung folgte im März 1933 das " Ermächtigungsgesetz", das der Nazi-Regierung des Reichskanzlers Adolf Hitler de facto diktatorische Befugnisse verschaffte. Mit Hilfe dieser beiden Instrumente konnte das Nazi-Regime weitere Gesetze erlassen, die in offenen Widerspruch zur Weimarer Verfassung von 1919 standen. Nach dem Tod des Reichspräsidenten Hindenburg im Jahr 1934 wurden die Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzler zusammengelegt und dem Führer Hitler übertragen.
Obamas Neujahrsgeschenk für das US-amerikanische Volk
Wenn man den 1. Januar 2012 als "traurigen Tag für die USA" bezeichnet, ist das ein grobe Untertreibung. Die Inkraftsetzung des NDAA [H.R. 1540] ist gleichbedeutend mit der Militarisierung der Strafverfol-gungsbehörden, der Aufhebung des Posse Comitatus Act und der Errichtung des Polizeistaates USA zum Beginn des Jahres 2012. Wie in der deutschen Weimarer Republik wurden auch in den USA Rechte und Freiheiten aufgehoben – unter dem Vorwand, die bedrohte Demokratie schützen zu müssen. Der NDAA ist Obamas Neujahrsgeschenk für das US-amerikanische Volk, dem am 1. Januar 2012 unser ganzes Mitgefühl gilt.
Michel Chossudovsky
Quelle: Nachtwandler & GlobalResearch, siehe auch hier
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