Sonntag, 30. Oktober 2011

Die aktuelle Lage in Anbetracht der Krise

„Dies ist die Geschichte von einem Mann, der aus dem 50. Stock von 'nem Hochhaus fällt. Während er fällt, wiederholt er, um sich zu beruhigen, immer wieder: ‚Bis hierher lief's noch ganz gut, bis hierher lief's noch ganz gut, bis hierher lief's noch ganz gut...‘.

Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung!“

Wenns ganz schlimm kommt, steht uns irgendwann entweder eine große Inflation oder ein großer Krieg bevor. In beiden Fällen rettet uns kein höh'res Wesen!


Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

LIED DER NATIONALEN AGENDA 20/11

Einigkeit im Markt der Freiheit,
ganz Europa - unser Land! 
Zum Profit wir alle streben.
Bruderherz, wasch mir die Hand! 
Wie auch ich Dir Hände wasche.
Bleibt was hängen, ist es gut. 
Falschen Glanz und echte Blüten
wünscht die Börse sich fürs deutsche Blut!
Falschen Glanz und echte Blüten
wünscht die Börse sich fürs deutsche Blut!
 
Bleiben viele noch so ärmlich,
aufgestockt nur von Hartz Vier,
leiharbeitend hundserbärmlich,
ist das doch nicht unser Bier.
Hauptsach', alle haben Arbeit,
ganz egal, wieviel die bringt.
Elendsglanz auf Aldi-Tüten,
Gotthelf Fischer bringt ihn, wenn er singt.
Elendsglanz auf Aldi-Tüten,
Gotthelf Fischer bringt ihn, wenn er singt.
 
Krisen, Kriege, Katastrophen
zeugt Export im Überschuss.
Singen wir nun alle Strophen,
mit der Rücksicht ist jetzt Schluss.
Retten wir die deutschen Banken!
Sonst, Europa, gibt es Krieg.
Ganz egal, wie sie auch kranken,
schenkt dem Euro den verdienten Sieg!
Ganz egal, wie sie auch wanken,
schenkt dem Euro den verdienten Sieg!
 
Einigkeit ist nun gegeben
übers ganze deutsche Land!
Nach Gewinn wir alle streben.
Bruderherz, wasch mir die Hand.
Wie auch ich Dir Hände wasche.
Bleibt was hängen, ist es gut.
Falschen Glanz und echte Blüten
wünscht die Börse sich fürs deutsche Blut!
Falschen Glanz und echte Blüten
wünscht die Börse sich fürs deutsche Blut!

Gute Islamisten - Schlechte Islamisten

Nachdem Gaddafi gejagt, gestellt und wie ein Tier erschossen wurde, stellte man seinen verwesenden Leichnam noch Tage zur Schau. Mit diesem Mordkommando und der anschließenden Leichenschändung stellen sich die neuen Machthaber Libyens nicht nur außerhalb jeder völkerrechtlichen und bürgerrechtlichen Konvention, sondern auch außerhalb der im Islam geltenden Vorschriften. Der Hass zwischen den verfeindeten libyschen Stämmen wurde so endgültig besiegelt. Es ist kaum etwas anderes denkbar als der Ausbruch eines lange anhaltenden Bürgerkriegs, der das geschundene Land weiter verwüsten dürfte. Man kann nur vermuten, dass es ein Abkommen zwischen den Islamisten und dem Westen gab, dass sich die Islamisten nur dann gegen den Aufstand gegen Gaddafi beteiligen, wenn der Westen sich nach dessen Fall unverzüglich aus Libyen und seine Stellvertreter aus dem Übergangsrat zurückziehen

Doch schon öffnet sich ein neues Kapitel im Libyen-Drama. Laut Presseberichten bittet der Übergangsrat die Nato um Verlängerung ihres Mandats: Sie soll mindestens bis Jahresende in Libyen bleiben. Die Nato ziert sich – sie wird wohl auch im UNO-Sicherheitsrat kein Mandat für einen längeren Aufenthalt bekommen. Was soll sie auch tun? Weiter bomben? Doch Bodentruppen schicken? Gegen wen? Angeblich ist das Land doch befreit und alle Libyer glücklich.

Als neue Lösung meldet süddeutsche.de am 27.11.: „Westliche Staaten haben nach Angaben aus dem Golfstaat Katar eine neue Allianz für Libyen vorgeschlagen, die den nordafrikanischen Staat nach dem Ende des Nato-Einsatzes unterstützen soll. Das neue Bündnis solle nach ihrem Willen von Katar angeführt werden, sagte Generalmajor Hamad bin Ali al-Attijah am Mittwoch in Doha. Katar sei ein enger Freund Libyens. So hätten Hunderte Soldaten den libyschen Aufständischen beim Kampf gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi geholfen, sagte der Stabschef.“

Interessant dabei ist, dass zugegeben wird, dass Katar Truppen in Libyen kämpfen ließ. Es scheinen neben Engländern, Franzosen übrigens auch Spanier in Libyen gewesen zu sein, denn deren Rückzugstermin wurde mit dem 31. Oktober angegeben.

Trotz diesen immensen Aufgebots an Kämpfern und über 20.000 Bombenangriffen konnten die Gaddafi-Getreuen über ein halbes Jahr lang nicht besiegt werden. Und wenn jetzt um weitere militärische Hilfe gebeten wird, kann das ja nur heißen, dass der Widerstand immer noch nicht gebrochen ist.
Spätestens hier stellt sich die Frage: Wie sehen die Mehrheitsverhältnisse in Libyen wirklich aus? Wie groß ist der Anteil in der Bevölkerung und an Kämpfern, die Gaddafi treu waren/sind, wie groß der Anteil an westlich orientierten Anti-Gaddafi-Gruppen, wie groß der Anteil der Islamisten? Es ist sehr verständlich, dass in Ägypten und Tunesien islamische Gruppen einen großen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Ein Großteil der Bevölkerung dort ist bäuerlich organisiert, lebt auf dem Land in ärmlichen Verhältnissen, der Anteil an Analphabeten ist groß. Staatliche Unterstützung lernten diese Menschen  nie kennen, soziale Hilfen kamen nur von religiösen Gruppen. Die Situation stellt sich in Libyen vollständig anders dar: In Libyen herrschte allgemeine Schulpflicht, der Staat gab sich sozial, subventionierte einen Großteil der Waren und schüttete viele Wohltaten über seinen Bürgern aus. Kann man sich wirklich vorstellen, dass plötzlich die Mehrheit der Libyer, von denen achtzig Prozent nur das Gaddafi-Regime kannten, sich Islamisten an der Macht wünscht? Eine islamistische Regierung, die als erstes verkündet, dass die Scharia oberstes Recht sein soll und die Vielehe wieder uneingeschränkt eingeführt werde, denn man müsse ja die vielen Kriegswitwen versorgen. Als nächstes steht vermutlich die allgemeine Schulpflicht, die auch für Mädchen bis 16 Jahren gilt, auf dem Abschussprogramm. Finden das die libyschen Freuen wirklich gut? Und die dürften nach den vielen toten Kämpfern im Land nun ja wohl die Mehrheit stellen.

Daneben mehren sich die Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber. Die Washington Post berichtet von 7000 Kriegsgefangenen, die in den überfüllten Lagern auch Opfer von Folterungen würden. Wie von Al-Arabija berichtet, entdeckt man bei Sirte und in Tripolis Massengräber gefüllt mit Gaddafi-treuen Soldaten.

Libyen – ein geschundenes Land und kein Ende in Sicht. Und dafür mussten Zehntausende ihr Leben lassen…


Quelle: FREITAG

Krieg nach marktwirtschaftlichen Kriterien

In welchem Maße imperialistische Kriege bereits eine unmittelbare Branche geworden sind, wird immer noch unterschätzt. Dabei sind allein die Zahlen schon monströs. Ich verweise auf folgenden kanadischen Artikel aus dem Jahr 2009:

http://rabble.ca/blogs/bloggers/nima-maleki/2009/12/private-war-mercenaries-work

und zitiere die folgenden Angaben ins Deutsche übersetzt:

Gemietete Bewaffnete werden zunehmend in US-geführten Kriege in Afghanistan und im Irak verwendet, ihre Zahl steigt auf schockierende Ebenen. Diese Söldner sind vor allem für von den USA bezahlt, und ihre Zahlen erreichen oder übertreffen oft die von ausländischen und einheimischen Truppen. 217.892 "private Securities" in Afghanistan und im Irak operieren gegenüber 192.000 US-Truppen.
 

Afghanistan
- 104.101 Söldner
- 68.000 US-Truppen , plus 30.000 mehr für eine neue Summe von 98.000 angekündigt
- 32.000 Nicht-US-ausländische Truppen, plus weitere 5.000 für die neue Gesamtzahl von rund 37.000 angekündigt
- 90.000 Afghan National Army , mit einer geplanten Erweiterung auf 134.000 Soldaten bis 2011
- 80.000 Afghan National Police , mit einer geplanten Erweiterung auf 82.000 von 2011
- 28,396 Millionen geschätzte Gesamtbevölkerung
 

Irak
- 113.731 Söldner
- 124.000 US-Soldaten
- 28.945.657 Gesamtbevölkerung
 

Andere
- 400, grobe Abschätzung der al-Qaida in Afghanistan und Pakistan

Diese Zahlen zeigen, welche Truppenstärken Söldnerfirmen mittlerweile aufzustellen in der Lage sind. (Übrigens ist es vollkommen korrekt, dass "Al-Qaida" hier im Prinzip als Söldnerstreitmacht angegeben wird).


Wie hat es sich diesbezüglich in Libyen wohl verhalten?

Offizielle Zahlen gibt es ja noch nicht, nur Indizien für die massive Beteiligung von Söldnertruppen zuzüglich getarnter regulärer Verbände der Interventions-streitkräfte.

Die sogenannte "Libysche Nationale Befreiungsarmee" (eine Sammelbezeichnung für die "Rebellenstreitkräfte) kann selbst kaum auch nur 20000 Mann auf die Beine gebracht haben, wenn man den wikipedia-Angaben auch nur annähernd glauben kann.

http://de.wikipedia.org/wiki/Libysche_Nationale_Befreiungsarmee
 

Nicht für alle diese "Brigaden" (durchschnittlich gerade mal höchstens in Battaillionsstärke) gibt es Zahlengaben, und wenn, dann stets im unteren dreitstelligen Bereich (ausgenommen die "Tripolis Brigade")

Die libyschen Streitkräfte bestanden 2010 aus 119.000 Mann.
Die "Rebellenstreitkräfte" können kaum in der Lage gewesen sein, die libysche Armee zu schlagen, selbst mit massiver Luftunterstützung.

Bei den ausländischen regulären Verbänden (wie denen aus Katar) sind bis jetzt nur Angaben durchgesickert, die von jeweils mehreren hundert in jeder Region Libyens sprechen.

Von daher schätze ich grob ab, dass getarnte reguläre ausländische Truppenverbände in 5-stelliger Größe im Einsatz waren und sind, also irgendetwas zwischen 10000 und 30000. In Analogie zur Situation im Irak und Afghanistan muss also von einem Söldnerkontingent (also Kämpfern privater Kriegsfirmen) von gleichfalls 10000 bis 30000 ausgegangen werden.

Das ist aus meiner gegenwärtigen Sicht eine realistische Schätzung.
Sie passt auch zum Kriegsverlauf. Bis zum 20.August war die Lage der "Rebellenstreitkräfte" ziemlich aussichtslos gegen die libysche Armee, trotz der absoluten Luftherrschaft der NATO und den verheerenden Bombenangriffen.

3-4 Monate aber waren üppig ausreichend, um die genannten Truppengrössen über die Cyrenaika und Misrata ins Land zu bringen und zu formieren.

Die Einnahme von Tripolis aber war - ganz im Gegensatz zu ersten optimistischen Einschätzungen verschiedener pro-Gaddafi Antiimperialisten - offenkundig sehr sorgfältig geplant, gezielt durchgeführt und entsprechend durch die Medien propagandistisch sekundiert.

Die Annahme, dass Söldnerverbände und getarnte reguläre Invasionstruppen den entscheidenden Schlag versetzten, verdichtet sich mehr und mehr.

Kleiner Zusatz meinerseits: Truppen aus Katar und anderes arabischen US-Vasallenstaaten sowie Blackwater (jetzt "Xe") sollen jetzt die Drecksarbeit der Nordatlantischen Terror - Organisation (NATO) in Libyen übernehmen. Wen wunderts? (sw)

Quelle: Nemetico-Blog

Libyen: Die Lebenden und der Tote

Das gewaltsame Ende Muammar al-Gaddafis bezeugt weder einen Sieg des modernen Rechts noch der Menschenrechte. Es weckt Zweifel an der Integrität des Übergangsrates

Von Sabine Kebir
Die Zukunft wird zeigen, dass die Naivlinge, die Gaddafi feige ermordeten, nicht mehr wert sind als er selbst", schreibt der algerische Blogger Rachid Bahri. "Sie haben die Zerstörung ihres Landes zugelassen durch diejenigen, die von den Reichtümern Libyens profitieren." Damit gibt Bahri die Stimmung wieder, mit der das Ende des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi in den Nachbarländern wahrgenommen wird. Sie ist nicht zu vergleichen mit der Sympathie, die den aus eigener Kraft erreichten Revolutionen in Tunesien und Ägypten zuteil wird.

Eine NATO-Intervention wäre in keinem anderen nordafrikanischen Land willkommen gewesen. Zwar sind viele Bürger Algeriens empört, dass die Tochter wie auch die Ehefrau Gaddafis, die in ihrem Land Zuflucht gefunden haben, über syrische Radiosender Durchhalteparolen verbreiten. Aber ausgeliefert wird die Gaddafi-Familie wohl erst, wenn in Libyen die akute Lebensgefahr für sie gebannt ist.

Kein Gaddafi-Prozess

Wenn die Menschenrechte als unteilbar definiert werden, immer und überall und für alle Menschen, dann heißt das: Sie haben auch für die größten Menschenrechtsverletzer zu gelten, sobald sie besiegt sind. Wenn sich Sieger daran halten, können sie zeigen, dass sie eine neue Seite in der Geschichte der Menschenrechte schreiben wollen. Während es in Tunesien und Ägypten genügend verantwortungsbewusste Kräfte gab, die sich Lynch-Szenarien für die besiegten Diktatoren entgegenstellten, wurde Gaddafi vor den Augen der Welt erniedrigt. Dabei sollte es doch einem militärischen Kommando, das mit dem Auffinden des Gesuchten rechnet, möglich sein, die eigenen Truppen mit genauen Anweisungen zu versehen. Peinlich, dass solche schwerwiegenden Verfehlungen gerade dort passieren, wo der Westen militärisch eingegriffen hat. Erinnert sei an die öffentlichen Erniedrigungen Saddam Husseins im Irak von seiner Auffindung Ende 2003 bis zu seiner Hinrichtung drei Jahre später.
 
Im Westen selbst wird Gaddafis gewaltsamer Tod vielorts einfach als praktische Tatsache behandelt. Erspart er Libyen und der internationalen Gemeinschaft doch eine lange juristische Prozedur, die Gaddafi - ähnlich wie Slobodan Miloševic und Saddam Hussein - wohl als Tribüne in eigener Sache genutzt hätte. Darüber hätte sich aber, wer selbst reinen Herzens war, keine Sorgen machen müssen. Gaddafi verantwortete ein solches Register von Verstößen gegen internationales Recht und gegen die Menschenrechte, dass der Ausgang eines Prozesses trotz möglicher rhetorischer Kaskaden keine Risiken barg. Ein solches Verfahren hätte den Libyern eine Gelegenheit verschafft, ihr künftiges Rechtsempfinden und Rechtssystem aus dem nun abgeschlossenen Kapitel der eigenen Geschichte herauszuarbeiten. Die Soldaten, die im Namen der neuen Führung die Waffe zogen, haben das verhindert. Dass der NATO-Militäreinsatz nun unmittelbar nach Gaddafis Tod beendet wird, wirft zudem ein seltsames Licht auf die Vorgeschichte. Immer wieder wurde der Einsatz damit begründet, es habe sich laut UN-Resolution 1973 vorrangig um eine Operation zum Schutz von Menschenrechten gehandelt. Es sei nicht darum gegangen, den Machthaber zu stürzen. Hier wird eine Erosion des Völkerrechts sichtbar.

Scharia und Polygamie

Trotzdem sollte sich niemand hinreißen lassen, Gaddafi zum antiimperialistischen Helden zu verklären. Ein solcher ist er trotz seiner antiwestlichen Rhetorik nie gewesen. Er gehörte vielmehr von Anfang an in die Reihe arabischer Potentaten, die nicht nur Linke im eigenen Land klein hielten und jagten, sondern auch andere Länder dabei unterstützten. 1971 arbeitete Gaddafi dem damals panarabischen Visionen zugetanen sudanesischen Machthaber al-Numeri zu. Er zwang eine aus London kommende BOAC-Maschine beim Überfliegen Libyens zur Landung in Bengasi, um den linken Gewerkschaftsführer und Präsidentschaftsanwärter Babikir el-Nur festnehmen und ausliefern zu lassen. Mit der Hinrichtung El-Nurs und des KP-Chefs Mahdschub wurde im Sudan zugleich die Verfolgung von Gewerkschaften angeheizt, die sich seither nie mehr regenerieren konnten. Die Bewegungen, die sich fortan im Sudan formierten, waren nicht mehr sozial, sondern ethnisch und religiös begründet: muslimische Fundamentalisten im Norden, die auch die Regierungsgewalt innehaben, und christliche Sezessionisten im Süden.

Dass sich auch in den derzeit revolutionären Staaten Nordafrikas mit der Demokratisierung vor allem Islamisten einen starken Einfluss sichern, ist nach der Wahl zur Verfassung gebenden Versammlung in Tunesien endgültig klar. Dennoch ist kaum anzunehmen, dass in diesem, bereits auf eine lange laizistische Phase zurückblickenden Land gleich die Scharia zum Zuge kommt.

Genau das, inklusive der Polygamie für Männer, wurde aber in Libyen vom Chef des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abd el-Dschalil, auf der Siegesfeier in Bengasi in Aussicht gestellt. Er selbst trägt das für Islamisten ehrenvolle Mal derer, die das Beten mit emphatischem Aufschlagen der Stirn auf den Boden der Moschee verbinden. Übergangspremier Jibril kündigte an, dass der Rat eine Verfassung ausarbeiten wolle, die den Libyern dann vorgelegt wird. Dass es eine Magna Charta geben soll, ist sicher positiv für das Land. Aber man beachte die Nuance: Eine Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung ist etwas anderes als das Votum über eine Verfassung, die ein Übergangsrat fabriziert hat. Der Slogan "Sie wollen leben wie wir", mit dem im Westen für die notfalls auch militärische Unterstützung der arabischen Revolutionen geworben wird, kann sich also nicht so bald erfüllen.

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007086.html#ixzz1cHmC9g19

Samstag, 29. Oktober 2011

Leute, wacht auf! Es ist 5 vor 12...

Eric Hobsbawm ist meines Erachtens einer der wichtigsten Historiker des 20. Jahrhunderts und der Gegenwart. Im folgenden Interview sagt er etwas zur historischen Einordnung der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise. Was er sagt, sollte man ernst nehmen. Aus der Zukunft zurückblickend in unsere Tage werden es Worte wie die seinen sein, die den Nachgeborenen vor Augen führen: Damals haben Leute mitten in einer Phase eines historischen Umbruchs schon klar erkannt, worum es sich handelt, ungeachtet allen Geschwätzes, aller dümmlichen Beschwichtigung, aller Blindheit. Es ist nichts Gutes, was Habsbawm uns zu sagen hat. Aber die Wahrheit ist immer besser als Täuschung und Selbsttäuschung. Allerdings nutzt sie gar nichts, so lange sie nicht in richtige Schlussfolgerungen und zweckentsprechendes Handeln mündet.

Hier der Text des Interviews:

"Es wird Blut fließen, viel Blut"

Billionen Euro und Dollar setzen die Politiker gegen die Wirtschaftskrise ein. Wissen sie, was sie da tun? Nein, sagt Eric Hobsbawm, einer der wichtigsten Historiker der Gegenwart. Schlimmer noch als die Große Depression, die er vor 80 Jahren in Berlin miterlebte, sei der Zusammenbruch heute. Er hat Angst, dass der Kapitalismus sich über eine fürchterliche Katastrophe rettet.

Sozialhistoriker und Philosoph Eric Hobsbawm, 92. "Was Shakespeare für die Darstellung der menschlichen Seele getan hat, das ist dem Historiker Hobsbawm bezüglich der Universalgeschichte gelungen", so die "Süddeutsche Zeitung".

Herr Hobsbawm, Sie haben das Verschwinden von vielen Systemen erlebt: den Untergang der Weimarer Republik, die Zerschlagung des Faschismus, das Absterben der DDR, den Kollaps des Kommunismus und nun …

Wenn Sie das so aufzählen, merke ich, dass ich fast so etwas wie ein Museumsobjekt bin. Als ich ein Kind war, war der König von England auch noch der Kaiser von Indien, die Welt bestand zum großen Teil aus Monarchien, Kaiser- und Kolonialreichen. Und fast alle sind flöten gegangen.

Und nun erleben Sie vielleicht auch noch das: das Ende des Kapitalismus.

Nein, ich glaube nicht, dass ich dieses Ende, über das ich mich freuen würde, noch erlebe. Als Historiker weiß ich aber, dass es keine Dauerlösungen gibt. Auch der Kapitalismus, egal, wie zäh er ist und wie sehr er auch in den Köpfen der Menschen als etwas Unabänderliches erscheint, er wird verschwinden, früher oder später.

Klar, dass Sie das so sehen müssen.

Wieso denn?

Sie als alter Marxist, der hier in London in Rufweite vom Grab von Karl Marx lebt.

Spotten Sie nicht. Dass ich Marxist geworden bin, liegt an meinen persönlichen Erfahrungen in den 30er Jahren, in der Großen Depression.

Sie lebten damals in Berlin, Sie wissen also, was das heißt: Krise.

Ich habe als junger Mensch zwischen Schule und Straßenkämpfen mitbekommen, was es bedeutet, wenn Arbeitslosigkeit sich durch die Gesellschaft frisst. Das ist wie eine alles zersetzende Krankheit. Die Angst kroch in das Bürgertum. Mir war damals klar, dass wir auf der "Titanic" sind und dass wir bald den Eisberg rammen würden. Das einzig Ungewisse war, was passieren würde, wenn es so weit ist. Wer würde ein neues Schiff bereitstellen?

Sie wussten, dass ein System zu Ende gehen würde?

Ich lebte in einer Welt, an deren Fortbestand keiner mehr glaubte. Eigentlich war ich literarisch interessiert, ein Schöngeist eben. Aber das war unmöglich 1931/32 in Berlin, man wurde politisiert, ich wurde Mitglied des Sozialistischen Schülerbunds. Die Krise war wie ein Vulkan, der politische Eruptionen hervorrief. Vor der letzten Reichstagswahl habe ich noch Flugblätter verteilt, es war gefährlich, aber für mich als Jugendlichen war da auch so ein Element von Indianerspielen, wie bei Karl May, dabei. Am 25. Januar 1933 organisierte die KPD ihre letzte legale Demonstration, einen Massenmarsch durch die dämmrigen Straßen Berlins zum Karl-Liebknecht-Haus. Wir sangen Lieder wie "Der kleine Trompeter", auch ein Lied über die Bauernkriege, "Wir sind des Geyers schwarzer Haufen", die "Internationale", es war da ein kollektives Hochgefühl, Massenekstase trotz Zukunftsangst.

Als Hitler an die Macht kam, da …

Als er am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde, es war ein kalter Tag, auf dem Heimweg von der Schule mit meiner Schwester las ich die Schlagzeilen, ich kann sie immer noch, wie im Traum, vor mir sehen. Ja, ich habe es gespürt: Das ist ein historischer Wendepunkt.

Und jetzt? Stehen wir wieder an einem Wendepunkt?

Ich denke, ja. Der 15. September 2008, der Tag, an dem die Lehman-Bank zusammenbrach, wird den Lauf der Geschichte mehr verändern als der 11. September 2001, als die Türme des World Trade Centers zusammenbrachen.

Riskieren Sie doch mal einen Blick in die Zukunft.

Wir Historiker sind keine Propheten. Ich kann nur sagen: Wir kommen wohl noch nicht an den Jüngsten Tag. Aber Teile der Welt können untergehen.

Warum bloß?

Zunächst mal: Mir, der ich die Große Depression miterlebt habe, fällt es immer noch unfassbar schwer zu verstehen, wieso die Ideologen der entfesselten Marktwirtschaft, deren Vorgänger schon einmal so eine fürchterliche Katastrophe, also Armut, Elend, Arbeitslosigkeit, letztendlich auch den Weltkrieg mitverursacht haben, in den späten Siebzigern, den 80er, 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wieder das Sagen haben konnten.

Warum? Wie erklären Sie sich das?

Der Mensch hat ein unglaublich kurzes Gedächtnis. Wir Historiker schreiben die Verbrechen und den Wahnsinn der Menschheit auf, wir erinnern an das, was viele Menschen vergessen wollen. Aber fast nichts wird aus der Geschichte gelernt. Das rächt sich nun. In den letzten 30, 40 Jahren wurde eine rationale Analyse des Kapitalismus systematisch verweigert.

Wir haben jede Menge Wirtschaftswissenschaftler, Experten, die den ganzen Tag nichts anderes tun.

Wir haben vor allem Theologen des Marktes mit einem kindlichkindischen Glauben, dass der Markt alles von allein regeln wird. Sie verschließen die Augen vor der Wirklichkeit, das macht sie so gefährlich für die Menschheit. In den vergangenen Jahren weigerten sie sich einfach, die Krisen, die sich immer mehr aufbauten, überhaupt wahrzunehmen. Verblendete. Ignoranten.

Manche in den USA sprachen - ganz euphorisiert - vom Ende der Geschichte. Gab es denn gar keinen Grund für diesen Optimismus?

Nein. 40 Prozent der Weltbevölkerung leben von einem Dollar am Tag. Das ist doch keine Basis für eine stabile Gesellschaftsordnung. Von wegen Ende der Geschichte. Die Krisen wurden am Rand immer größer und immer dramatischer. Bei uns im Zentrum kamen sie gelegentlich als Börsenkräche an, die bald wieder repariert waren, das Spiel konnte weitergehen.

Das Spiel ist aus.

Ja, das kann man wohl so sagen. Diese Krise hat eine völlig neue Qualität. Das Einzige, an dem sich die Politiker ein wenig orientieren können, ist die Zeit zwischen 1929 und 1933.

Nun haben wir, sagt die "New York Times", sogar eine Krise, die womöglich dramatischer ist als die der Großen Depression. Und diese Depression damals sei erst durch den Weltkrieg bereinigt worden.

Roosevelts heute so gefeierter New Deal hat die Krise tatsächlich nicht beendet, er verhinderte allenfalls politische und soziale Aufstände in den USA. Niemand bekam in den 1930er Jahren die Krise wirklich in den Griff. Und heute - obwohl sich Geschichte nicht wiederholt - ist es ähnlich dramatisch wie damals, nein schlimmer: Keine Regierung weiß, was sie tun soll.

Wie bitte? US-Präsident Barack Obama pumpt Billionen Dollar in die Wirtschaft, Angela Merkel und die Bundesregierung legen milliardenschwere Konjunkturprogramme auf, auf dem G-20-Gipfel haben sie erklärt: Wir halten zusammen! Wir wissen, was wir tun!

Haben Sie das Gefühl, die wissen wirklich, was sie tun? Stecken da Konzepte, Analysen dahinter? Nein, aufgeschreckt wie Krankenschwestern eilen die Politiker ans Bett des Kapitalismus und tun so, als ob sie etwas täten.

Sie wissen nicht, wohin sie gehen?

Ja, und das macht die Sache so schrecklich ungemütlich: Sie wissen einfach nicht, was sie tun sollen! Was wir im Augenblick erleben, ist ja etwas, was es nach der radikalen Moraltheologie des Marktes gar nicht geben kann und darf, es ist also etwas, was das Denkvermögen der Akteure sprengt. Wie ein blinder Mann, der durch ein Labyrinth zu gehen versucht, klopfen sie mit verschiedenen Stöcken die Wände ab, ganz verzweifelt, und sie hoffen, dass sie so irgendwann den Ausgang finden. Aber ihre Werkzeuge funktionieren nicht.

Der frühere französische Premierminister Laurent Fabius fürchtet "soziale Revolten", und die, meint die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, könnten zu einer Gefahr für die Demokratie werden.

Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns - ich kann das nicht ausschließen - auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde - zwischen den USA und China.

Das ist doch Unsinn.

Nein.

Okay, das ist doch einfach absurd, dieser Gedanke!

Nein. Im Augenblick, das gebe ich gern zu, erscheint dieses Szenario sehr unwahrscheinlich. Im Augenblick scheinen sich China und die USA zu ergänzen, ja sich sogar zu stützen, sie erscheinen geradezu komplementär. Doch im pazifischen wie im asiatischen Raum wird ihr Konkurrenzkampf immer härter. Es gibt keine Basis für eine dauerhafte Freundschaft zwischen diesen beiden Großmächten.

Quelle: stern.de

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Krisendynamik

Würde man etliche der Wörter und Wendungen, die täglich den öffentlichen Raum füllen, ernster nehmen, ließe sich mehr Klarheit gewinnen.


Beispiel: „TINA“ = There Is No Alternative“. Was heißt das eigentlich? Da behauptet jemand, den einzigen Weg zu kennen. Wahrscheinlich ist er oder sie im Besitz der absoluten Wahrheit. Starker Toback.

Beispiel: „Rettung“. Täglich, stündlich rettet unsere Regierung ganze Länder, ja Kontinente, das Geld, den Frieden. Was eigentlich vermag diese Regierungselite nicht zu retten? Sollte sie nicht gleich zugeben, daß sie allmächtig ist?


Wir haben kein Problem mit solchen Reden. Denn sie werden zwar für ernst geäußert, nicht aber für ernst genommen. Was die reden tut uns nicht weh. Nein? Es bedeutet, daß wir in einem sprachlosen Zustand leben und ihn hinnehmen. An die Stelle von Kommunikation zwischen gegensätzlichen Gruppen der Gesellschaft zum Zwecke des Interessenaustauschs und -ausgleichs ist das Wort unangreifbarer Führer getreten. Das Wort kaschiert am Ende nur noch  das politische Diktat.


Alle Welt redet von Krise. Welche Krise eigentlich? Angeblich geht es um die Schulden. Ich habe keine Schulden. Nachbar, hast Du Schulden? In Höhe von ein, zwei Jahreseinkommen?


In Wahrheit geht es um die Ausstellung und Einlösung immer größerer Schecks, immer waghalsigerer Zahlungsversprechen, die sich sowohl die Superreichen untereinander, als auch die Machthaber den Superreichen gegenüber geben, während sie beide Hände in den Taschen der kleinen Mannes (und zunehmend auch des Mittelständlers) haben. Was Krise genannt wird, sind die wachsenden Schwierigkeiten der erweiterten Fortsetzung des alltäglichen Raubes. Es ist eine Krise der Produktion und Aneignung von Maximal- und Extraprofit. Zugrunde liegende ökonomische Gesetzmäßigkeit hat Marx aufgedeckt.

Es gibt bürgerliche Arbeitsteilung. Den größten Raubzug  organisiert mit seinen Mitteln und Methoden das Finanzkapital. Den Raubzug organisiert ebenso strikt mit seinen Mitteln und Methoden das Industriekapital! (die sog. Realwirtschaft, von der manche „Kritiker des Geldsystems“ schwärmen). Die Inhaber der politischen Macht hingegen haben die gesellschaftlichen Bedingungen zu gestalten, die die ungestörte Fortsetzung der schönen Weltläufe sichern. Seit 2008 war dabei besonderer Einsatz gefragt. Den haben all die Obama, Merkel, Sarkozy bravourös abgeliefert. Leider lassen sich zwar die Völker hinhalten, spalten, kaufen, nicht aber die ökonomischen Gesetze. Der ganze Erfolg, ein wenig Zeitgewinn, ist verpufft. Heute sind die Manövriermöglichkeiten der Machtinhaber reduziert. Die Interessengegensätze sind akut. Untrügliches Indiz: Sarko muß gar noch seine Kindstaufe fahren lassen.


Eine besondere Labilität kennzeichnet die gesellschaftspolitische Situation. Die Massen wollen weiter ihre Ruhe. Bloß nicht kämpfen. Gern wollen sie sich weiter kaufen lassen; nur der Preis muß halbwegs stimmen. Und hier liegt der Haken. Die Machtinhaber können nicht mehr Bedingungen garantieren, die für alle Seiten – Superkapital, kleines Kapital, Kapitallose – akzeptabel sind.


Was also bringt die nächste Zukunft, vielleicht der kommende Mittwoch? Entfesselte Dramatik, ein Zusammenbruch auf breiter Front wird um jeden Preis vermieden. (Griechenland ist Versuchsfeld und Warnung zugleich.) Nichts wird gelöst. Zeit kaufen! Zeit kaufen! Das wird zwar immer schwieriger. Aber nicht unmöglich. Die sog. Verschuldung wird in neue Phantastilliardenbereiche getrieben.

Doch sie begreifen, daß der Weg in die Sackgasse ein Ende haben muß. Am Ende gewinnen sie nur noch Tage, Stunden, nichts mehr..


Mein Bauch sagt mir: Sie werden die Ebene des Kampfes wechseln. Sie brauchen eine Situation, in der die Karten ganz neu gemischt werden. Zwei erprobte Auswege bietet das Ausbeuter- und Machthaberarsenal: Erstens die galoppierende Inflation. Zweitens den großen Krieg. Vernunft ist ihnen kein Ausweg.
    
Leute wacht auf!

gefunden auf dem OpaBlog

Dienstag, 25. Oktober 2011

Was Leute in Deutschland, die sich für Revolutionäre halten, von Griechenland lernen sollten.

Am zweiten Tag des Generalstreiks in Griechenland letzte Woche kam es zu heftigen Konfrontationen zwischen den PAME-Gewerkschaftern und Vermummten, die in den bürgerlichen und in ultralinken Medien als Schwarzer Block, Autonome und dergleichen bezeichnet und als "besonders radikal links" verkauft werden. Vermutlich sympathisieren Menschen in Deutschland, die sich der "autonomen Szene" zuordnen mit diesen Gruppen in Griechenland. Soweit sie es tun, sind sie schlecht beraten. Was da passiert, hat mit "links" nichts zu tun, auch wenn sich radikalisierte Jugendliche dazu missbrauchen lassen, diesen Kräften nachzulaufen. Soweit es sich bei den griechischen Autonomen um ehrliche Leute handelt, machen sie einen Fehler, wenn sie sich gegen die kommunistischen Gewerkschafter hetzen lassen.
 
Diese Gruppen sind durchsetzt mit Polizeispitzeln, Geheimdienstleuten, bezahlten Schlägern aus dem Lumpenproletariat, dem Rotlicht-Milieu und privaten "Sicherheitsdiensten". Sie repräsentieren nicht eine "andere Linke" oder den "entschiedensten Teil der Linken". Die Schaufenster kleiner Läden einzuschlagen und deren Inhaber damit auf die Seite der Reaktion, von "Sicherheit und Recht und Ordnung" zu treiben, ist nicht revolutionär. Brände zu legen (bei denen in Griechenland schon drei Menschen umgekommen sind), ist nicht revolutionär. Wenn ein paarhundert Leute so tun, als könnten sie die noch gut funktionierende bis an die Zähne bewaffnete Staatsmacht physisch herausfordern, ist das nicht revolutionär, sondern bestenfalls bescheuert. Das sind objektiv Provokationen, die nur zu Niederlagen, Verschärfung der Repression und Material zu deren Begründung, der Entmutigung der Volksmassen führen können.Es gab letzte Woche keinerlei Bedingungen, das bürgerliche Parlament zum Teufel zu jagen, aber der Versuch wäre ein guter massenwirksamer Vorwand gewesen, die Panzer anrollen zu lassen.
 
In Griechenland gärt es, Massen von Menschen haben angefangen, sich in den Wohnvierteln und Betrieben zu organisieren, zu streiken und auf die Strasse zu gehen. Die Stimmung ist erbittert. Viele Menschen sind verzweifelt, weil sie nicht mehr wissen, wie die die Miete bezahlen, die Kredite abzahlen und ausreichend Essen einkaufen sollen. Aber die kommunistiche Partei als die weitaus einflussreichste linke Kraft erhielt bei den letzten Wahlen um die 10 % Stimmen, und die Linke insgesamt, die zumindest verbal "systemkritisch" ist, hat nur eine - wenn auch starke und wachsende - Minderheit hinter sich. Die sozialdemokratische PASOK und die Rechtsparteien haben immer noch grossen Anhang in der Bevölkerung, weniger, weil sie noch irgendjemanden "überzeugen" würden, sondern weil sie die Angst vor Veränderung, das Zaudern, das Festhalten an illusionären Auswegen repräsentieren.
 
Die Kommunisten und die von ihnen beeinflussten Massenorganisationen tun alles, um das zu ändern, und sie sind dabei erfolgreich. Aber noch sind die Bedingungen für einen "Bruch mit dem System", für eine Revolution nicht gegeben. Wut und Verzweiflung genügen nicht. Eine Revolution kann nur dann erfolgreich sein, einen Machtkampf können die "kleinen Leute" nur dann für sich entscheiden, wenn sie in ihrer Masse fest entschlossen sind, die Machtfrage zu stellen und nötigenfalls mit ihrem Leben dafür einzustehen, und wenn sie eine einigermassen durchdachte Vorstellung davon haben, wie es "danach" weitergehen soll. Billiger ist das nicht zu haben.
 
So weit ist es in Griechenland nicht, auch wenn es in den Köpfen mächtig gärt und Massen von Menschen politisch nach links gehen. Wenn in diesem Moment Kräfte, deren ehrliche Teile sich für besonders radikal halten, so tun, als könnten sie - selbst nur wenige Tausend Menschen zählend - "Revolution machen" spielen sie Revolutionstheater. Mit blindwütigen Aktionen, die die noch Unentschiedenen und Schwankenden nur abschrecken können, zeigen sie selbst ihre politische Unreife und die Unfähigkeit, dem angemassten Avantgarde-Anspruch gerecht zu werden.
 
Was diese Gruppen jetzt in Griechenland aufführen, ist nicht Ungewöhnliches. Praktisch jede wirkliche Massenbeweguing in der Geschichte der Arbeiterbewegung ist von solchen "Erscheinungen" begleitet. In ihnen mischen sich stets kleinbürgerliches Maulheldentum mit den Versuchen der Herrschenden, solche Bewegungen zu spalten, Fronten innerhalb der veränderungswilligen Kräfte aufzubauen, um von sich selber abzulenken, sinnlose, weil nicht gewinnbare, Kämpfe zu inszenieren, den Massen beizubringen, dass sie unfähig sind, wirkliche Veränderungen durchzusetzen oder gar die Macht zu ergreifen. Stets richtet sich der Hauptstoss dieser Kräfte gegen den Kern solcher Massenbewegungen, also in der Regel gegen die Kommunisten. Wenn heute in Griechenland Menschen, die sich als Anarchisten oder Anhänger Trotzkis verstehen, ihre physischen Attacken und ihre Hetze gegen die KKE, PAME und die kommunistisch beeinflussten Massenorganisationen richten, ist das ganz der "übliche Verlauf". Mit Revolution hat das nichts zu tun, aber viel mit Provokation. Und in den eigenen Reihen die Polizeispitzel, Zuhälter, Faschisten und "SIcherheitsdienst"-Leute zu dulden, während man gleichzeitig die Kommunisten beschuldigt, in Wirklichkeit eine "Ordnungsmnacht" zu sein und die Revolution aufzuhalten, ist eine Schande. Die ehrlichen Kräfte müssen sich von diesem Gesindel trennen und scharf abgrenzen, wenn sie nicht zu dessen blinden unfreiwilligen Handlangern werden wollen.
 
In Deutschland sind solche Fragen noch "virtuell", eine Angelegenheit von Sympathien und Antipathien. Aber man kann auch vorausschauend lernen, indem man Bewegungen anderswo genau anschaut und für sich selber Konsequenzen daraus zieht. Das sollten die Leute in Deutschland, die sich jetzt mit den "Vermummten" in Griechenland solidarisieren und sich gegen die griechischen kommunisten vereinnahmen lassen, dringend tun.

Quelle: Kritische Massen 

Mittwoch, 19. Oktober 2011

EILT! NATO setzt weißen Phosphor und sogenannte Vakuumbomben in Bani Walid ein

Libyen, Bani Walid: NTC-Sieges-Lügen und NATO-Einsatz verbotener Waffe 

In ehrlicher Trauer sind wir gezwungen bekanntzugeben, dass in Bani Walid 1200 Zivilisten und Patrioten den Märtyrertod sterben mussten. 

NATO-Flugzeuge bombardierten das Gebiet des Flughafens und der militärischen Einrichtungen mit einer “Luft-Benzin-Bombe”, die auch den Spitznamen “Atombombe des kleinen Mannes” hat.” Eine angsteinflössende Bombe, die allen Sauerstoff rund um den Einschlag bindet  und so alle Patrioten und Zivilisten in diesem Gebiet (2 Quadratkilometer?) erstickt hat.
Unter den Märtyrern sind Menschen aus Sirte,  Tarhouna, Khomsa, Misrata, Bani Walid und anderen Regionen. Die NATO möchte den Kampf um Bani Walid schnellstmöglich beenden, nachdem der NTC über die Medien seine Lügen über den Fall der Stadt Bani Walid verkündet hatte.

Die Wirklichkeit in Bani Walid sieht eher so aus, dass wie auf LibyaSOS gestern um 21 Uhr berichtet “460 NATO-Ratten in Bani Walid während der letzten Stunden getötet wurden. Dies erhöhe die Todesliste der NATO-Rebellen auf mehr als 1000 innerhalb der letzten 24 Stunden.” Bani Walid wird zur Stunde immer noch als zu 100% vom Widerstand kontrolliert gemeldet.

Schon gestern in den frühen Morgenstunden bombardierten NATO-Jets Bani Walid mit weissem Phosphor. (ALGERIA ISP) Journalisten von arabischen und westlichen Fernsehsendern, die die Rebellen begleiteten, sprachen nicht über dieses Massaker.

Über den heutigen Besuch von Hillary ist nicht mehr zu sagen, als dass sie von 3.000 gestern eingeflogenen US-Marines “no boots on the ground” beschützt wurde, die den Flugplatz umstellten. Das Flughafengelände wagte sich die Clinton nicht zu verlassen, da in der großteils von Loyalisten kontrollierten Stadt permanente Gefechte toben. Während der gesamten Rede der US-Aussenministerin stand ein Hubschrauber zur Blitz-Evakuierung bereit. Es wird berichtet, dass zahlreiche US-Soldaten anschliessend in der Stadt blieben.

In Sirte wird nach wie vor heftig gekämpft, die Kontrolle liegt in “Grüner Hand”. Unbestätigte Meldungen vom Aufbrechen der Fronten liegen seit Tagen vor. Von den anderen Brennpunkten in Libyen (besonders vom Osten) nichts wirklich Neues.

Mit Sicherheit werden die Libyer – dieses unglaublich tapfere Volk – ihre grünen Städte niemals in die Hände dieser Verräter, der USA oder der NATO geben.

Ein kleines Schmankerl zur Frauenquote


Der Fortschritt der Menschheit besteht darin,
alles zu beseitigen, was einen Menschen von dem anderen,
eine Klasse von der anderen, ein Geschlecht von dem anderen
in Abhängigkeit oder Unfreiheit erhält.
(August Bebel, 1883)

Es gibt die Gewinnquote, auch die Einschaltquote kennt jeder, unangenehm bekannt ist die Arbeitslosenquote, nun drängelt sich die Frauenquote auf der DAX-Vorstands-Ebene in den Vordergrund. Dem DAX, der tierisch lustig klingt, gehören die börsennotierten Unternehmen an, jene exquisiten Firmen, wie Siemens und VW, die gerade in schmierige Korruptions-Affären verwickelt sind. Die Deutsche Bank ist dabei, auch Rüstungs- und Chemiebetriebe, Daimler, BMW und der Sportkonzern Adidas, dessen Gründer bekennender Nationalsozialist war, zählen dazu. Zwei Ministerinnen der Merkel-Regierung spektakeln seit Tagen über die Frage der Freiwilligkeit oder darüber, ob eine Frauen-Quote in den DAX-Konzernen verordnet werden soll und die Mainstream-Medien, immer an Blähungen aller Art interessiert, spektakeln mit. Ein solcher Fall von Gewaltgeschrei will untersucht werden.

Früher, also ganz früher, gab es die Mutterrechts-Quote. Da der konkrete Vater in der Steinzeit-Horde nicht feststellbar war, galt nur die Mutter als jene, von der ein Mensch abstammte. Das gab ihr einen großen Zauber, der die Ur-Gesellschaften mit ihren flachen Hierarchien auf die Frau fixierten: Die große Gebärerin, die Allmutter, wurde als Gottheit erhöht und wie alle Gottheiten war sie der Ausdruck des Nichtwissens. So geriet die Frau in jener Zeit in die Chefrolle. Später, also ein wenig später, als es was zu vererben gab, Äcker, Land und Hausvieh zum Beispiel, kam der Mann in Mode. Kräftiger als die Frau und hormonell gesteuert auch meist aggressiver, setzte sich das Männchen als Führer durch und wollte auch die Führer-Nachfolge männlich quotiert sehen. Zumal in der frühen Kleinfamilie - zwar damals immer noch vielköpfig aber doch kleiner als die Horde - die Vaterschaft halbwegs festzustellen war.

In der Aggressionsfrage hat sich zwischenzeitlich nicht so sehr viel geändert: Wo ganz früher die Horde sich um das jeweilige Mammut stritt. ist es heute der börsennotierte Mammon, um den gefochten wird, gern auch mal mit einem blutigen Krieg. Auch scheint der Kampf der Arbeitsministerin von der Leyen und der Familienministerin Kristina Schröder kaum weniger hormonell gesteuert, als jener um die ersten gerodeten Äcker. Aber natürlich läuft dieser Krieg, nach Jahrhunderten der Zivilisationstünche und vor laufenden Kameras, ungleich höflicher ab. Doch während Überbleibsel der Frauenbewegung immer noch hoffen, eine Frau an der Spitze von irgendwas wäre sicher sinnvoller als ein Mann, oder würde zumindest ein gesellschaftliches Fortschrittchen erzeugen, spielt die Wirklichkeit jenes Drama, das "Angela Merkel und die falsche Frauen-Frage" heißt oder auch "Warum Alice Schwarzer ein schwerer Irrtum geworden ist".

Die weltweite Frauenbewegung war ein großer Fortschritt. Und auch wenn es nur der Mann August Bebel war, der als einen Maßstab für den Fortschritt die Stellung der Frau in der Gesellschaft begriff, ändert das nichts an dieser ordentlichen Wahrheit. Aber, dass eine Frau irgendwie einen Mann auf irgendeiner Kommandohöhe ersetzt, was soll das bedeuten? Dass ein männlicher Premierminister noch mehr Tote im Falklandkrieg erzeugt hätte als Margret Thatcher? Dass die Soldatinnen im Afghanistankrieg sich weniger schuldig machen als ihre männlichen Kameraden? Dass ein männlicher Kanzler niederträchtiger gegen die Frauen gewesen wäre als die Dame Merkel, wenn er den Schwangerschafts-Abbruch-Gegner und Aids-Begünstiger Benedikt XVI. in den Bundestag eingeladen hätte? Wäre ein männlicher Kommentator in der BILD-Zeitung zum Kachelmann-Prozess wirklich ekliger gewesen als Alice Schwarzer? Welch simples Schema, welch grober Unfug.

Hinter dem Vorhang einer Debatte um die Geschlechter-Plätze auf den Vorstandsetagen ist das Gesicht der Armut weiter weiblich. Immer noch steht die Friseurin am Ende der Lohnskala und die Krankenschwester zwar an der Spitze der beruflichen Belastung, aber in der Rentenzahlung weit hinten. Vierzig Prozent aller alleinerziehenden Frauen in Deutschland leben von Hartz IV. Nach wie vor sind zwei Drittel der Geringverdiener Frauen. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn der Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank mit Vornamen Josefa heissen sollte. Der gern beschworene Trickle-down-Effekt, das Runtersickern von finanziellen oder gesellschaftlichen Gewinnen von Oben nach Unten hat schon in der Marktökonomie nicht funktioniert, für die Emanzipation der Frau bleibt er Illusion. Bestenfalls ist er tauglich für die Guido-Knopp-Frage: Was wäre, wenn der Führer eine Frau gewesen wäre?

Occupy - Eine Bewegung und viele offene Fragen

Es ist schon eigenartig, mit wieviel Verständnis und mit welchem Enthusiasmus "unsere" ansonsten doch ziemlich gleichgeschalteten Medien von Anfang an über die Occupy - Bewegung berichteten. Ein Faktum, daß mir sofort etwas spanisch vorkam. So langsam kristallisieren sich in der Tat einige Hintergründe heraus und meine Befürchtungen und mein Skeptizismus scheinen sich zu bestätigen.  Die Handschrift sollte uns bekannt vorkommen.

Interessante Fakten zum Thema auf dem "kritische-massen" - Blog von Sepp Aigner und bei HaBE.

Wer hat eigentlich entschieden, dass am 15. Oktober 2011 auf "der ganzen Welt" Demonstrationen, Kundgebungen und symbolische "Besetzungen" stattfinden, die der "Occupy Wallstreet"-Bewegung ähneln? Weiss das jemand? Wäre es nicht unabdingbar für eine demokratische Bewegung, dass deren Teilnehmer und Sympathisanten wissen, wer was warum entscheidet?

Das Gegenargument ist, eine solche moderne Bewegung habe nun einmal keine traditionellen Organisationsstrukturen, da sei alles spontan, man twittere sich halt zusammen. Gerade diese festen Organisationen von früher wolle man eben nicht mehr, die informelle Internet-Demokratie sei eben neu und anders.

Man sollte sich dieses Argument gut überlegen. Ist es nicht so, dass diese Unstrukturiertheit, das Fehlen von demokratisch gewählten Führungsinstitutionen und -Personen gerade für Manipulationen von Pressure Groups anfällig macht, die im Hintergrund agieren und die Dinge "in die richtige Richtung" zu lenken versuchen, ohne irgendjemandem rechenschaftspflichtig zu sein?

15. Oktober: Der "Occupy-Welttag" ist also irgendwie ausgerufen. Die Medien steigen voll darauf ein - die selben Medien, die kaum Piep machen, wenn irgendwo hundertausend Gewerkschafter streiken, die den völkermörderischen Krieg in Libyen so gut wie totschweigen, die allgemein nicht gerade spitz darauf sind, Sachen gross herauszustellen, die der "guten Ordnung" gefährlich sein könnten. Warum steigen sie darauf ein, weltweit ? Warum äussern hochgestellte Politiker wie Obama und Merkel "Verständnis", obwohl sie doch genau das Gegenteil dessen tun, was die Demonstranten wollen und ihre Politik gerade der Reibungspunkt ist, der die Leute übehaupt auf die Strasse bringt?

Zweifellos haben solche Bewegungen Zulauf, weil die Unzufriedenheit immer grösserer Teile der Bevölkerung immer grösser wird. Zweifellos hat das gute Gründe. Zweifellos ist es eine tolle Sache, wenn solche Bewegungen weltweit zeitgleich stattfinden. Das macht ein gutes Gefühl. Kommt da nicht etwas Neues, Machtvolles auf, Graswurzeldemokratie von unten, die die Regierenden das Fürchten lehrt und vielleicht zur Umkehr zwingen könnte?

Ich wechsele probehalber den Blickwinkel: Was würde ich tun, wenn ich Obama oder Merkel wäre, wenn ich sehe, dass da etwas hochkommt, das nicht zu verhindern ist?

Zwei Möglichkeiten: So weit wie möglich niederdrücken, totschweigen, ins Leere laufen lassen; - oder darauf Einfluss nehmen, dass die Bewegung in eine Richtung läuft, in der sie zwar als Ventil von Wut und Verzweiflung funktioniert, aber nicht wirklich gefährlich wird.

Freitag, 14. Oktober 2011

Hands off Lybia!

Pro-Gaddafi-Demonstrationen in Libyen – Matrix in Deutschland
 
Eilt! In Tripolis wird heftig gekämpft.
 
Für heute, den “Sonntag” der islamischen Welt, werden wieder landesweit Demonstrationen der Libyer unter der Grünen Flagge gegen NATO und NTC stattfinden. Diese Proteste wurden auch schon in der letzten Woche mit Zehntausenden Teilnehmern durchgeführt. Der Mainstream der NATO – die Staats- und Konzernmedien Deutschlands natürlich eingeschlossen – schwieg sie einfach tot. So wie heute wieder.

Erklärung von Moussa Ibrahim
Regierungssprecher Moussa Ibrahim gab am Mittwoch eine Erklärung ab. (Rohübersetzung)
Für heute, den 14. Oktober, sind wieder landesweite Märsche unter der grünen Flagge geplant. Das Land will keine westliche „Demokratie“. Ibrahim sagte das lybische Volk hat Nerven aus Stahl und die Moral ist hoch, weil der Wind der Hoffnung weht und ausserdem das Volk den ersten Schock und Rückzug überwunden hat. Wir wollen das unsere jungen Leute die Erfahrung der vietnamesischen Revolution studieren, ihren Widerstand gegen die Amerikaner und den Sieg. Wir bitten unsere Leute General MG zu studieren und die Fehler bei der Verteidigung von Sirte. Wir haben während der letzten Woche Veränderung versprochen und jetzt für den 14. Oktober in ganz Libyen von Norden nach Süden, von Osten nach Westen bestätigt, dass die Stunde der Befreiung nah ist. Das Libysche Volk und die ganze Welt wird am Freitag zwei Sachen erfahren.1. Das libysche Volk unterstützt nicht die Rebellen, verrät nicht sein Land und verkauft es nicht. 2. Die westlichen Staaten und der NTC und die Worte Freiheit und Demokratie werden sie am Freitag sehen, ob sie diese Losungen unterstützen und ob sie an die Freiheit der Rede glauben.

Libyen ist jetzt in einer besseren Position als in den vergangenen Wochen. Der Widerstand ist organisiert und mit brennenden Herzen. Die Führung wertet die Ereignisse aus und ist sehr optimistisch. Die Informationen die wir erhalten bestätigen, dass unsere Vorbereitungen Angst und Panik bei den Rebellen verbreiten. Sie schicken Gesandte in verschiedene Richtungen und sie versuchen die Kommunikation zwischen uns und unserem Volk zu unterbrechen. Wir haben umfassende Kommunikationskanäle organisiert, mit Amerika, Lateinamerika, Europa und Menschrechtsorganisationen und wir haben auch einige geschütze Wege organisiert, für den Fall das der Gegner versucht die Kanäle zu zerstören. Wir ermutigen das freie lybische Volk sich bereit zu halten und auf das Signal für die Intifada zu warten. 


Donnerstag, 13. Oktober 2011

Libyen: Interview mit einem russischem Militär

"Ich werde definitiv wieder nach Libyen gehen - Kamis und meine Freunde warten auf mich!" - Ein Interview mit einem russischen Offizier - einem der militärischen Berater Muammar al-Gaddafis. Von Alexander Grigorjew, erschienen am 05. Oktober 2011 auf argumenti.ru, aus dem Russischen ...

Wir trafen uns mit dem ehemaligen Major der Spezialeinheiten Ilya Korenev. Fast sechs Monate verbrachte er neben und mit Oberst Gaddafi und seiner Familie. Er befindet er sich momentan in Lateinamerika zur Behandlung von Verletzungen, die er sich in der libyschen Wüste nahe der Grenze zu Algerien zugezogen hat.

Argumenti.ru: Wie kamen sie nach Libyen? Aus Russland gibt es ja keine offizielle Unterstützung für Gaddafi.

Ilya Korenev: Im Frühjahr trat ich mit einem Handelsauftrag eine Dienstreise nach Algerien an. Durch Kontakte, die durch die Botschaft hergestellt wurden, erreichte ich Muammars (Gaddafis) Hauptquartier. Beinahe unmittelbar danach fingen wir an das Personal der 32ten Brigade, die von Khamis Gaddafi geführt wird, zu verstärken und vorzubereiten. Mit besonderem Augenmerk auf die Ausbildung und das Training für den Nahkampf in städtischer Umgebung. Das Faktum, dass es unmöglich sein wird Tripolis zu halten, wurde uns schon im Juni oder Juli bewußt. Daher wurden die Leute dahingehend ausgebildet, militärische Aktionen in kleinen autonomen Gruppen durchführen zu können, sowohl in der Stadt als auch außerhalb. Die Soldaten und Offiziere der 32ten Brigade sind sehr gut vorbereitet. Einige wurden bei der SAS und in Frankreich ausgebildet. Aber in Libyen genießt die russische Militärschule hohes Ansehen. Die Taktik in kleinen Gruppen zu kämpfen resultiert aus den Erfahrungen im zweiten Weltkrieges und Tschetschenien. Kleine Gruppen von 20-30 Leuten greifen Konvoys des Militärs an, verminen den Boden und bringen sich danach in Sicherheit.

Argumenti.ru: Sie sagen WIR - "WIR" ... ist das Russland oder ist noch jemanden mit ihnen in Libyen?

Ilya Korenev: Natürlich war ich nicht alleine dort. Alles was ich sagen kann ist, dass es noch ein paar unserer Leute bei Gaddafi gibt. Meistens Offiziere im Ruhestand der russischen Armee und Spezialisten der früheren Sowjet-Republiken.

Argumenti.ru: Sie haben nicht geantwortet. Warum wurden sie nach Tripolis geschickt obwohl die russischen Behörden offiziell bekanntgegeben haben, dass Gaddafi zurücktreten muss?

Ilya Korenev: Es ist nicht verboten Leute auf Dienstreise zu schicken- zum Beispiel im Rahmen der militärisch-technischen Zusammenarbeit. Meine Arbeit wird auch eher nach dem Resultat als nach der Planung oder Berichten zu rechter Zeit beurteilt. Profis verstehen, dass der Angriff auf Libyen ein Teil eines Plans ist. Die Nächsten die dran sind sind Syrien, Algerien, Jemen, Saudiarabien, Iran, Zentralasien und Russland. Die Reihenfolge spielt dabei keine Rolle. Russland wird zuletzt an die Reihe kommen.
Russland ist von feindseligen Marionettenregimen umgeben, von Radar und Militärbasen, Leute werden zur Korruption ermuntert, Andersdenkende im Lande nehmen zu.

Mittwoch, 12. Oktober 2011

Den politischen Streik durchsetzen!

Politischer Streik: Keine Rechts- sondern eine Machtfrage 

Die Kollegen der Druckerei des Süddeutschen Verlags führten jahrelang bei vielen Demonstrationen ein Transparent mit sich: "Für den Generalstreik!" Unter dem Eindruck der Streiks in Frankreich, Italien, Griechenland usw. gab es die Stimmung vieler Kolleginnen und Kollegen wieder - aber eine große Wirkung hatte das Transparent dennoch nicht. Denn politische Streiks sind keine separate Strategie oder eine besondere Klassenkampfmethode, sie sind nie ein Ziel für sich, sondern sie sind ein Instrument für inhaltliche Ziele, d.h. die Zuspitzung einer breiten Massenmobilisierung eines Kampfes für eine bestimmte Forderung. Und da liegt der Hase im Pfeffer - in Deutschland wird am wenigstens gestreikt in Europa: es fielen zwischen 2000 und 2007 im Durchschnitt 5 Arbeitstage jährlich pro Tausend Beschäftigten aus. In Frankreich liegt dieser Wert bei 103 Arbeitstagen, in Spanien bei 173. Und es sind auch nur tarifliche Ziele, für die gestreikt wird. Dem politischen Streik wird etwas Aufrührerisches angeheftet - er ist ja gegen den Staat, den Gesetzgeber gerichtet. Bis tief in die Gewerkschaften hinein gilt er als illegitim. Er wurde schließlich in der Novemberrevolution durchgesetzt, die ohne politische Massenstreiks nicht denkbar war. Und die schon 2 Jahre später durch den Generalstreik verteidigt werden musste gegen die Kapp-Putschisten.


Montag, 10. Oktober 2011

That's it, was democracy looks like

Die nord-atlantische Terrororganisation NATO und ihre NTC-Puppen setzen das Blutbad in der libyschen Küstenstadt Sirte auch heute fort.

Nachdem die NATO die Einwohner der Stadt über ein halbes Jahr lang nahezu täglich aus der Luft bombardiert hat, und dabei außer öffentlichen Gebäuden, Wohnhäuser, Moscheen und Krankenhäusern auch sämtliche schweren Waffen zerstört hat, mit denen sich die Einwohner von Sirte die NTC-Puppen auf Distanz halten konnten, konnten die NTC-Puppen die Stadt Sirte mit schweren Artilleriegeschossen terrorisieren, die sie aus mehreren Dutzend Kilometer Entfernung in die Stadt schossen. Weit mehr als Tausend Menschen vielen dem Bombenterror von NATO und NTC in Sirte allein in den letzten Wochen zum Opfer. Am Freitag ließ die NATO ihre NTC-Puppen dann zum wiederholten Mal verkünden, sie würden einen Großangriff auf Sirte beginnen, um in Sirte die Puppenfahne zu hissen und im Auftrag der NATO den totalen Sieg über die Bevölkerung Libyens zu erklären.

Libysches Blut ist billig. Für das Vergießen von libyschem Blut muss kein NATO-Verbrecher befürchten, zur Rechenschaft gezogen zu werden, auch wenn sie Hunderttausende von Menschen zerstören, genauso wenig wie für das Blut von Afghanen oder Irakern. Während die NATO-Verbrecher bei ihren Kriege gegen Afghanistan und Irak Kritik ausgesetzt sind, weil neben dem Blut Hunderttausender Einheimischer auch das Blut einiger teurer Herrenmenschen der NATO vergossen wird, stört sich niemand daran, wenn in Libyen von der NATO bewaffnete gewaltfreudige Hooligans ihr Leben lassen, die als Lohn nichts weiter erhalten als ein paar Schwarze aufhängen, köpfen und zerstückeln, überfallene Ortschaften plündern und eroberte Frauen vergewaltigen zu dürfen.

Datagate - Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.
0zapftis

Nicht erst seit das Bundesverfassungsgericht die Pläne zum Einsatz des Bundestrojaners am 27. Februar 2008 durchkreuzte, ist von der unauffälligeren Neusprech-Variante der Spionagesoftware die Rede: von der "Quellen-TKÜ" ("Quellen-Telekommunikations-
überwachung"). Diese "Quellen-TKÜ" darf ausschließlich für das Abhören von Internettelefonie verwendet werden. Dies ist durch technische und rechtliche Maßnahmen sicherzustellen.

Der CCC veröffentlicht nun die extrahierten Binärdateien [0] von behördlicher Schadsoftware, die offenbar für eine "Quellen-TKÜ" benutzt wurde, gemeinsam mit einem Bericht zum Funktionsumfang sowie einer Bewertung der technischen Analyse. [1] Im Rahmen der Analyse wurde vom CCC eine eigene Fernsteuerungssoftware für den Behörden-Trojaner erstellt.

Die Analyse des Behörden-Trojaners weist im als "Quellen-TKÜ" getarnten "Bundestrojaner light" bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen. So kann der Trojaner über das Netz weitere Programme nachladen und ferngesteuert zur Ausführung bringen. Eine Erweiterbarkeit auf die volle Funktionalität des Bundestrojaners – also das Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien – ist von Anfang an vorgesehen. Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrophon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird.

Es ist also nicht einmal versucht worden, softwaretechnisch sicherzustellen, daß die Erfassung von Daten strikt auf die Telekommunikation beschränkt bleibt, sondern – im Gegenteil – die heimliche Erweiterung der Funktionalitäten der Computerwanze wurde von vorneherein vorgesehen.

Freitag, 7. Oktober 2011

Düstere Zukunftsaussichten

In letzter Zeit mehren sich die Anzeichen, daß unsere HERRschenden beginnen, sich ernsthafte Gedanken über alternative Methoden zur HERRschaftssicherung des Kapitals abseits der gewohnten Wege bürgerlicher Demokratie zu machen. Eine Vermutung, die ich in der Tat schon länger hege.

Weg von Bürgerbeteiligung, weniger Mitsprachemöglichkeiten, noch weniger basisdemokratische Elemente, hin zu mehr Zentralisation und Machtkonzentration bei den Eliten. Abkopplung der Entscheidungsprozesse von den Subjekten, über die entschieden werden soll. Alles in allem ein Rückschritt hin zu einer Refeudalisierung der Gesellschaft.

Eine Spaltung der Gesellschaft in einen kleinen Klügel aus Arrivierten, Machteliten und ihren Lakeien und eine breite Masse fremdbestimmter, zum Objekt degradierter, in mehr oder weniger prekären Verhältnissen lebender und arbeitender Individuen, die tunlichst noch gesellschaftlich atomisiert und von allen familiären, rein menschlichen Wurzeln gelöst und entfremdeten sein sollten. Arbeitsvieh eben. Bestenfall noch Stimmvieh für den als TV-Show und äußerlich schillernde Seifenblase weiterexistierenden Wahlzirkus einer "repräsentativen Demokratie". (sw)


http://www.onlinezeitung24.de/article/313
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/europas-zukunft-die-absolutistische-demokratie-11371481.html
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58166?PHPSESSID=87eah7udnn7eps85blt2a6dpm5
http://www.faz-institut.de/publikationen/katalog/weniger-demokratie-wagen
http://www.meinpolitikblog.de/weniger-demokratie-wagen

We need more jobs!

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden kritisiert die Lobes-Hymnen auf den Verstorbenen: "Jobs war auf seinen Gebieten genial. Nicht weniger, nicht mehr. Wer um den Hauptlieferanten seines Techno-Spielzeugs trauert wie um Jesus Christus, Martin Luther King und Mahatma Gandhi zusammen, muss sich fragen lassen, ob er noch weiß, was wirklich wichtig ist im Leben."
Wir dürfen ergänzen: die Verblödungsmedien  stellen Apple so dar, als habe Jobs auch noch in den letzten Jahrzehnten in seiner Garage gehockt, als habe der Laden keine F&E-Abteilung, Konstruktion, Fertigung, Zulieferer usw. - allesamt mit  intelligenten Arbeitern und Angestellten besetzt. Führerkult wird eingeübt: Männer machen die Geschichte - und  der alte Schwachsinn  des "Vom Tellerwäscher zum Millionär".