1000 gute Wünsche

Allen Freunden & Genossen, einfach allen Menschen die mich im letzten Jahr mit ihrer Geduld, ihrem Verständnis, ihrem Rat und ihrer Inspiration unterstützten, mir soviel Kraft & Mut zum Weitermachen gaben und natürlich auch dem gesamten Rest dieser kleinen blauen Erde, wünsche ich ein friedliches, erfolgreiches, gesundes, kämpferisches und glückliches Jahr 2012.

 

Euer Katzenjäger

“Wir sollten das Spiel nicht verloren geben, bevor nicht alle Karten ausgespielt sind.” (Howard Zinn, 2010)

Dunkle Wolken am Horizont

Zur Wahrscheinlichkeit eines neuen Weltkriegs

Eine Reihe von Anzeichen deutet derzeit auf die Möglichkeit eines neuen großen Krieges hin. Die Vermutung, dass es hierzu kommt, werden von unterschiedlichen Beobachtern und Analysten der politischen und ökonomischen Dynamik geäußert. Von der RAND-Corporation, einem Think-Tank, der vom amerikanischen Militär nach dem 2.Weltkrieg etabliert wurde, kam der Hinweis, dass die Probleme der Finanz- und Wirtschaftskrise durch einen Krieg gelöst werden könnten. Obama und Hillary Clinton bemühen sich um eine Verschärfung der strategischen Fronten gegenüber dem Iran und im Pazifik.

Auch Wirtschaftsanalysten nehmen an, dass es aufgrund der desolaten westlichen Ökonomie und ihres Finanzsystems zu einem Krieg kommen könnte und auch der englische Historiker Eric Hobsbawm hält eine solche Perspektive für wahrscheinlich. Neben den Hintergründen, Motivationen und Rahmenbedingungen sind auch die mutmasslichen Schauplätze eines solchen größeren Kriegs bekannt. Seit geraumer Zeit wird von der israelischen sowie von der US-Regierung ein Krieg gegen den Iran vorbereitet, der bei passender Gelegenheit geführt werden soll. Die militärischen Vorberei-tungen sind dabei seit längerer Zeit abgeschlossen. 

Brief an einen Genossen

Lieber Kranich, zuerst einmal eine Entschuldigung dafür, dass ich Dich mit Kommentaren quasi "bombardierte" ;) Ich habe die via Handy gesendet und hatte den Eindruck, dass sie auf Grund eines "Handyproblems" (alter Browser) nicht ankamen. Um es also nochmal zusammenzufassen, es handelt sich bei diesem Personenkreis um die sogenannten Antideutschen, einem reaktionären Spalt- und Zersetzungsprodukt des ehemaligen Kommunistischen Bundes Westdeutschland und anderer Linksradikaler der alten BRD nach 1989.

Zahlenmäßig eher marginal aber in ihrer Wirkung auf die deutsche Linke geradezu verheerend. Einige von denen sind mittlerweile auf eindeutig rechte und rassistische Positionen eingeschwenkt. Besonders kennzeichnend für diese Klientel ist die bedingungslose Unterstützung der aggressiven Politik der Israelischen Regierung sowie der US-Administration in Verbindung mit einer starken Bejahung imperialistischer Kriege. Mittlerweile sind derartige Positionen sogar bis weit in Strukturen der LINKS_Partei hinein eingedrungen. Ich verweise  in diesem Zusammenhang auf den BAK Shalom, sowie Frau Pau und Frau König, um nur einige zu nennen. Auf der anderen Seite der Medaille finden wir Leute wie Broder, Herre von Politically Incorrect oder die Redaktion Bahamas.

Zitat: "Ihr wollt die deutsche Geschichte entsorgen? Wir werden die deutsche Linke entsorgen!"

Das Ergebnis war eine weitere Spaltung und Lähmung der nach 1989 verbliebenen Restlinken. Zahllose Gruppen zerbrachen oder zerfetzten sich in fruchtlosen Gretchenfragen-Diskussionen in Bezug auf Israel und vermeintlichen linken Antisemitismus

Einen ersten Überblick über die Thematik findet sich hier. http://www.trend.infopartisan.net/trd0405/t030405.html

Noch ein paar Bemerkungen zum Thema Arbeiterbewegung. Auch wenn sich, zumindest in den Industrienationen, einige Erscheinungsformen der Kategorie Proletariat verändert haben, so bleibt es dem Wesen nach dennoch erhalten als Klasse derer, die nur ihre Arbeitskraft verkaufen können. Sicher ist dazu weitere intensive Forschungsarbeit notwendig, auch zu der Frage, wie das Proletariat wieder zur Klasse für sich werden kann.

Auch wenn die deutschen Gewerkschaften hoffnungslos opportunistisch und reformistisch verseucht sind, so müssen wir dennoch die Existenz eines wenn auch kleinen, so doch immer noch kämpferischen und auch verstärkt aktiven Flügels anerkennen. Auch wenn es nicht so scheint, die deutsche Arbeiterbewegung lebt noch. Nur ein Beispiel dafür ist der kürzliche Streik an der Charité. Nach einer historisch beispiellosen Niederlage wie 1989 wird es jedoch noch lange dauern, bis sich die Linke in historischer Wirkmächtigkeit neu formieren und zu Wort melden kann. Gerade deswegen ist es unerläßlich, nicht aufzugeben. Ähnliche Phasen gab es auch früher schon. Ich verweise in diesem Zusammenhang an die Jahre nach 1848 in Deutschland bzw 1871 und folgende nach der Pariser Commune.

Rosa's Worte gelten heute mehr denn je. Sozialismus oder Barbarei!

Sicher, das Verhalten vieler Protagonisten des "Deutschen Herbestes 1989" war mehr als einfach nur schäbig. Traurig war auch zu sehen, wie aus einer Partei von 2,5 Mio nominellen Kommunisten in wenigen Monaten nicht mal 200000 ehrliche Genossen übrig blieben, viele leider mit gebrochenem revolutionären Genick, bildlich gesprochen. Aber auch dazu vielleicht ein andermal mehr.

Desweiteren warte ich bereits mit Spannung auf Deine Texte zur Korruption im Realsozialismus. Vielleicht melde ich mich dann wieder etwas auführlicher zu Wort.

Viel Erfolg wünscht der

Katzenjäger

Terror Nachtrag

Anbei ein Leserbrief an die Zeitschrift Analyse & Kritik, bezugnehmend auf einen Artikel von Björn Collin. Die dort geäußerten Überlegungen sind bedenkenswert und nicht nur die LINKS_Partei sindern die gesamte deutsche Linke sollte sich die mal hinter den Spiegel stecken!

Liebe Anna, liebe ak-Redaktion, 

in ak - analyse&kritik Nr. 567 vom 16. Dezember 2011 schreibt Björn Collin über die neonazistischen Kernmilieus in den neuen Ländern: 

"Dass der Charakter dieser neonazistischen Kernmilieus von den Behörden systematisch unterschätzt wurde, lässt sich am Beispiel des neonazistischen Netzwerkes Freies Netz zeigen."

Die darauf folgenden Sätze von Björn Collin sprechen jedoch eher für ein absichtliches Dulden durch die Behörden: 

"Aus den Ländern Sachsen und Thüringen heraus entwickelte sich das Freie Netz zur überregionalen, koordinierenden Kampagnenagentur, deren Organisationsprinzip auf der strategischen politischen Planung von neonazistischen Schlüsselpersonen beruhte. Die Landesregierung in Sachsen vertrat die Auffassung, die genannte Struktur verbinde nicht mehr als ein gemeinsamer Internetauftritt. Interne Dokumente belegen jedoch, dass es sich beim Freien Netz um einen organisatorischen Zusammenschluss handelt, der politische Kampagnen plante, Demonstrationen koordinierte und die gezielte Ausübung von Gewalttaten diskutierte."

Zudem: 
Mit mehr als hundert (zugegebenen) V-Leuten in der NPD und x V-Leuten  in der rechten Szene insgesamt kann von einer Unterschätzung aufgrund Kompetenzmangels, Unfähigkeit oder anderer organisatorisch-bürokratischer Defizite in den zuständigen Behörden nicht gesprochen werden. Solcherart Defizite in den Behörden/Ministerien auch nur in Erwägung zu ziehen, ist Selbstbetrug und zeugt von Unkenntnis der Strategie und der Arbeit des politischen Gegners.


Aber auch die Annahme einer aktive Duldung (z.B. amtliche Unterdrückung von strafrechtlich relevanten Informationen, Sabotage der Polizeiarbeit) würde die Vorgänge nicht erklären. Die Wahrheit ist unangenehmer: Die von den Systemparteien beherrschten Behörden/Ministerien schützen das organisierte rechte Milieu nicht nur, sondern unterstützten es. Die von den Systemparteien beherrschten Behörden/Ministerien haben den Auftrag, die Nazi-Strukturen zu schützen und zu kontrollieren. Aber nicht nur das. Die von den Systemparteien beherrschten Behörden/Ministerien haben den Auftrag, die organisierten rassistischen/fremdenfeindlichen Gruppen programmatisch und faktisch zu steuern. Bestimmte Linke sollten langsam mal beginnen, sich dieser Erkenntnis zu stellen. Welche Intentionen verfolgen staatliche Akteure damit? 


Die erste institutionelle Absicht ist die Kontrolle des gewaltbereiten fremdenfeindlich, rassistisch und/oder nationalistisch motivierten Teils der Bevölkerung. Dadurch hat man gleichzeitig die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Antifa und die Linkspartei. Es wird dadurch möglich, auch linke Systemkritik zu kanalisieren und Aktivisten zu beschäftigen und somit  zu lenken. Die linke Opposition wird hinsichtlich ihrer Ressourcen und ihrer Aufmerksamkeit politisch an eine bestimmte Auseinandersetzung gebunden. Ein Effekt ist dann, dass andere notwendige Fragen – der gesellschaftliche Hauptwiderspruch und der aktive Kampf gegen Militarismus und Imperialismus – zu kurz kommen, bzw. gar nicht mehr gewollt werden.


Wer sind eigentlich die Akteure? Dazu fehlt in Collins Text jeder Hinweis. Arbeitet doch bitte mit an einer Überwindung von Wunschdenken und linken Phantasmagorien.  Wie wäre es überdies mit einer selbstkritischen Hinterfragung der Vorstellung, wonach durch Blockaden und Besetzungen  von öffentlichen Plätzen (z.B. im Februar 2011 in Dresden) irgendwie Fortschritte im Kampf gegen Rechts erzielt werden könnten? Selbst wenn Nazi-Aufmärsche durch Blockaden verhindert werden: Nazistrukturen sind nicht auf diese Demonstrationen angewiesen, auch ohne Aufmärsche und Demos halten Nazistrukturen sich am Leben und gedeihen durch die typische Sozialstruktur, Bildungslücken, Schulschließungen, Gemeindegebietsreformen, die Verelendung, die Brutalisierung in der ostdeutschen Provinz – nachhaltig und durch amtlich-behördliche Einflussnahme. Mit Antifa-Demos gegen Rechtsterrorismus? Da war die symbolische Besetzung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt am 15. Dezember 2011 schon sinnvoller.


Eines steht jedenfalls fest. Für die sächsischen Akteure dieses Treibens verhalten sich Die Linken wie gewünscht und vorbildlich unpolitisch. Die Partei Die Linke lässt sich offensichtlich vorführen und glaubt anscheinend, Antifa-Aktionismus sei linke Politik. Es gibt die begründete Vermutung, dass Antiglobalismus und Antiimperialismus viele Jahre in der ostdeutschen Linken keine Chance hatten, weil diese notwendige Systemkritik den Rechten überlassen wurde. Oder überlassen werden wollte? Auch das wäre im Interesse der Akteure in den Sümpfen (Konzerne, Nato, Systemparteien).


Sorry für die deutlichen Worte

Quelle: SteinbergRecherche:

Frohe Weihnachten

Realsatire

Jetzt sind wir alle Manager!
It's not a joke, its a Arbeitsamt... Muhaha...

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Staatsterrorgesetz

US-Armee darf Verdächtige wegsperren

Beide Kammern des US-Kongresses haben diese Woche die noch verbliebenen Reste der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit entsorgt. Das ordentliche Gerichtsverfahren, auf das auch nach internationalem Recht auch jeder Bürger der Vereinigten Staaten einen Anspruch hat, gehört ab jetzt der Vergangenheit an. Die Vorschriften der US-Verfassung, die einen fairen Prozeß garantieren, werden von den Volksvertretern inzwischen als altmodisch kurios beiseite geschoben, ebenso wie viele andere Paragraphen, welche Freiheitsrechte der Bürger versprechen. Mit 83 zu 13 Stimmen hat am Donnerstag der Senat dem Gesetz über den Rüstungshaushalt zugestimmt, dem wiederum ein Gesetz angehängt war, das auf dem Territorium der USA ohne Haftbefehl die Festnahme von terrorverdächtigen Bürgern durch die Armee und eine nachfolgende lebenslange Haft in Militärgefängnissen ohne vorheriges Gerichtsverfahren, ohne Rechtsbeistand und ohne Berufungsinstanz regelt. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor mit 283 zu 136 Stimmen für das neue Gesetz gestimmt, das bereits am Freitag dem US-Präsidenten zur Unterschrift übergeben wurde.

Das letzte Mal hatte der US-Kongreß ein solches Gesetz (lebenslange Haft ohne Gerichtsverhandlung) in der McCarthy-Ära verabschiedet, während der Hexenjagd auf linke Intellektuelle. Der damalige Präsident Truman hatte den Mut, sein Veto einzulegen. Auch Präsident Obama hatte mit Blick auf seine potentiellen Wähler im linksliberalen Spektrum ursprünglich mit seinem Nein gedroht. Die Debatte im Senat enthüllte nun, daß das neue Polizeistaatsgesetz sogar von der Obama-Administration angestoßen worden war. Mit einem Veto Obamas ist also kaum zu rechnen.

Wie das neue US-Staatsterrorgesetz hierzulande funktionieren würde, sei kurz am Fall der sogenannten Sauerlandterroristen dargestellt. Die Bundeswehr und nicht die Polizei hätte die Verdächtigen festgenommen und in Militärgefängnisse geworfen, wo sie weder von Anwälten noch Familienmitgliedern hätten besucht werden können. Das Militär wäre nicht einmal verpflichtet gewesen, ihnen den Grund ihrer Verhaftung mitzuteilen. Auch ein Gerichtsverfahren hätte es nicht gegeben. Still und heimlich wären sie lebenslang in einem Militärverlies verschwunden. Die Parallele zu den abscheulichen »Oubliettes«, den Felsenlöchern tief unter den Gefängnissen, drängt sich auf, in denen im Mittelalter autokratische Feudalherren ihre Gegner entsorgten.

Überhaupt scheint die Justiz der USA, die gerne als Lehrmeister der Menschenrechte und modernen Demokratie auftreten, sich immer stärker an der mittelalterlichen Werteordnung zu orientieren. Wie damals zu Zeiten der Raubritter und Inquisitoren so gehören auch heute Folter, das Verschwindenlassen von Menschen und die gezielte Tötung von eigenen Bürgern auf bloßen Verdacht bereits zur Tagesordnung der US-Unrechtsjustiz und ihres mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Präsidenten. (Rainer Rupp)

Quelle: junge Welt

Big Brother is watching you

Überwachung grenzenlos

Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedsstaaten sollen zukünftig überall ­abhören dürfen. Auch der Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt

Seit 2006 wird über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestritten. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, Verbindungsdaten für einen längeren Zeitraum zu speichern und auf richterliche Anordnung zugänglich zu machen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Rumänien und Schweden, haben die Richtlinie wegen der Unvereinbarkeit mit ihrer Verfassung noch nicht umgesetzt.

Dessenungeachtet verhandeln die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über Erleichterungen der Telekommunikationsüberwachung. Zur Debatte steht eine Richtlinie zur sogenannten »Europäischen Ermittlungsanordnung« (EEA). Deren erste überarbeitete Fassung liegt seit letzter Woche vor. Demnach soll der als typisches Kennzeichen der EU geltende »Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung« auch in Zivil- und Strafsachen gelten. Das Abkommen legt fest, unter welchen Bedingungen die Behörden eines Mitgliedsstaats Zwangsmaßnahmen in einem anderen anordnen können. Ebenso wird geregelt, wann diese vom »Vollstreckungsstaat« abgelehnt werden dürfen. Dabei geht es ebenfalls um Hausdurchsuchungen, die Überstellung von Personen oder um das Ausspähen von Bankkonten. Auch der Einsatz verdeckter Ermittler und sogenannte »kontrollierte Lieferungen«, darunter polizeilich observierte oder vorgetäuschte Drogendeals, werden erfaßt.

Zwar findet bereits zwischen einzelnen Ländern eine relativ gut entwickelte Kooperation in Strafsachen statt, aber eben nicht bei allen. Bereits 2008 hatte es deshalb den Versuch gegeben, die grenzüberschreitende Amtshilfe zu standardisieren. Das Abkommen sparte allerdings weite Teile der justitiellen Zusammenarbeit aus: Es fehlten die Durchführung körperlicher Untersuchungen, die Sammlung biometrischer Daten, verdeckte Überwachungsmaßnahmen oder die Kontrolle von Kontobewegungen.

Die EEA wird nun als »Reparatur« ins Rennen geschickt. Vor allem die darin vorgesehene grenzüberschreitende Telekommunikationsüberwachung erhitzt die Gemüter. Dabei geht es sowohl um die Herausgabe bereits vorliegender Verkehrs- und Standortinformationen aus der Vorratsdatenspeicherung (sogenannte »historische Daten«) als auch um das Abhören in Echtzeit. Anordnungen dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn eine entsprechende Maßnahme den Sicherheitsbehörden auch »in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt« werden würde.

Festgelegt wird ebenso, wie lange die Überwachung dauern soll und auf welche Art und Weise die Daten weitergegeben werden. Möglich sind hierfür zwei verschiedene Verfahren: Entweder die direkte Übertragung an ersuchende Polizeien oder Geheimdienste anderer Regierungen oder aber die »Überwachung, Aufzeichnung und anschließende Übermittlung des Ergebnisses«.

Eine weitere Klausel wurde für erwartete Zusatzkosten eingebaut. Die Anordnungsbehörde kann etwa um »eine Transkription, eine Dekodierung oder eine Entschlüsselung der Aufzeichnung ersuchen«. In diesem Fall müssen die Kosten aber von ihr übernommen werden.

Daß die Kostenfrage regelungsbedürftig ist, hatte kürzlich die Überwachung von in Deutschland befindlichen Servern linker Aktivisten gezeigt. Auf Geheiß der Schweizer Polizei hatte das Landeskriminalamt Bayern den Nürnberger IT-Dienstleister Hetzner zur Zusammenarbeit verpflichtet. Mit Software der deutschen Firma DigiTask wurde der Internetverkehr des Züricher »Revolutionären Aufbau« ausgeforscht. Nach Abschluß der Maßnahme hatten Bayern und die Schweiz über die Begleichung von rund 26000 Euro gestritten. Schließlich haben sich beide die Rechnung geteilt.

Quelle: junge Welt 

Konfrontation an den Grenzen Chinas und Russlands

US-Administration unter Obama schlägt militärische Pflöcke ein

Trotz schwerer politischer und militärischer Niederlagen in den blutigen Bodenkriegen in Afghanistan und im Irak, trotz der Absetzung langjähriger verbündeter (Diktatoren) im Jemen, in Ägypten und in Tunesien und trotz des Zerfalls der (US-)Marionettenregime in Somalia und im Südsudan, hat das Obama-Regime nichts dazu gelernt: Jetzt provoziert es sogar eine noch viel gefährlichere militärische Konfrontation mit den Großmächten Russland und China. Durch einen provokativ offensiven militärischen Aufmarsch in der Nähe ihrer Grenzen fordert Obama gleichzeitig China und Russland heraus.

Nachdem er sich gegen viel schwächere Gegner eine Niederlage nach der anderen eingehandelt und bei dem Versuch, das US-Imperium durch wirtschaftlich schwächere Länder zu vergrößern, das Haushaltsdefizit der USA in eine bisher unvorstellbare Höhen getrieben hat, betreibt Obama jetzt eine Politik der Einkreisung und Provokation gegen China, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und den wichtigsten Gläubiger der USA, und gegen Russland, den wichtigsten Öl- und Gaslieferanten der Europäischen Union und die zweitstärkste Atommacht der Welt.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der in höchstem Maße irrationalen, die ganze Welt bedrohenden Eskalation des Strebens des Obama-Regimes nach militärischer Vorherrschaft. Wir untersuchen den globalen militärischen, wirtschaftlichen und innenpolitischen Kontext, der diese Politik verursacht. Dann untersuchen wir die vielen Konfliktherde und Interventionen, an denen Washington beteiligt ist – in Pakistan, im Iran, in Libyen, Venezuela, Kuba und anderswo. Wir analysieren die Gründe für die militärische Eskalation gegen Russland und China – als Teil einer neuen Offensive, die über die arabische Welt [Syrien und Libyen] hinausreicht – vor dem Hintergrund der schwindenden Vormachtstellung der EU und der USA in der Weltwirtschaft. Schließlich werden wir die Strategien eines untergehenden Imperiums erläutern, das auf ständige Kriege aufgebaut ist, sich jetzt aber mit einer globalen Wirtschaftskrise, innenpolitischem Ansehensverlust und einer arbeitenden Bevölkerung konfrontiert sieht, der es einen umfassenden Abbau grundlegender Sozialprogramme zumutet.

Nach peripheren Auseinandersetzungen sucht der (US-)Militarismus jetzt die globale militärische Konfrontation

Der November 2011 brachte einen großen historischen Wendepunkt. Obama gab zwei herausragende Entscheidungen bekannt, die beide weitreichende strategische Folgen für den Konkurrenzkampf der Weltmächte haben werden.

Obama kündigte die militärische Einkreisung Chinas durch die Stationierung starker See und Luftstreitkräfte in der Nähe der chinesischen Küste an. Mit dieser Politik will er den Zugriff Chinas auf Rohstoffe erschweren und dessen kommerzielle und finanzielle Verbindungen in Asien zurückdrängen. Obamas Erklärung, Asien genieße Priorität bei der militärischen Expansion der USA, bei der Errichtung neuer Basen und bei der Knüpfung wirtschaftlicher Verbindungen, war eindeutig gegen China gerichtet; damit hat er Peking in dessen eigenen Hinterhof herausgefordert. Mit seiner vor dem australischen Parlament angekündigten Politik der eisernen Faust hat Obama die imperialen Ziele der USA ganz klar definiert.

"Unser andauerndes Interesse an dieser Region [am asiatisch-pazifischen Raum] erfordert auch unsere andauernde Anwesenheit in dieser Region. … Die USA sind eine pazifische Macht, und wir sind hier, um zu bleiben. … Nachdem wir unsere bisherigen Kriege [die Niederlagen und Rückzüge aus dem Irak und aus Afghanistan] jetzt beenden, habe ich mein für die nationale Sicherheit zuständiges Team angewiesen, sich mit höchster Priorität unserer Präsenz und unserer Mission im asiatisch pazifischen Raum zu widmen. .. Die Reduzierung der US-Verteidigungsausgaben … wird nicht zu Lasten dieses Raumes geschehen." [CNN.com, 16.11.2011]

Es wird gefährlich

China schaltet sich bei einem Krieg gegen Iran ein

Peking (Farsnews) - Der chinesische Staatspräsident hat ernsthaft gewarnt, falls die USA oder andere Länder die Islamische Republik angreifen, werde China sich mit direkten und sofortigen Militärmaßnahmen in den Krieg einschalten.

Laut Bericht von Farsnews, die sich auf die European Union Times bezog, enthüllte das Bulletin des US-Verteidigungsministeriums, der russische Premierminister Wladimir Putin und Präsident Medwedew hätten am Montag gesagt, der chinesische Staatschef Hu Jintao habe akzeptiert, dass der einzige Weg die westliche Militäraggression auf den Iran zu stoppen in einer direkten militärischen Gegenreaktion besteht und die angeordnete Alarmbereitschaft für die chinesische Marine in diesem Zusammenhang erfolgte.

Der chinesische Staatspräsident hat vorige Woche bei einem Treffen mit den hohen militärischen Funktionären Chinas gewarnt, dass sein Land, selbst auf Kosten einer Beteiligung an einem Dritten Weltkrieg, nicht zögern werde, Iran zu schützen. Der russische General Nikolai Makarov hat vorige Wochen deutlich gesagt: "Ich kann nicht ausschließen, dass sich lokale und regionale bewaffnete Konflikte zu einem Krieg im Großformat, einschließlich des Einsatzes von Nuklearwaffen entwickeln." Das Bulletin des US-Verteidigungsministeriums sagte weiter, dass die USA im Begriff sind, einen "endgültigen Lösungsweg" für die Nahostkrise unter Einsatz von tödlichen biologischen Waffen beim Angriff auf die Islamische Republik Iran und Syrien vorzubereiten.
Die Entdeckung des Bio-Agentes, den der Westen einsetzt, wurde vor zwei Wochen von Ron Fouchier, einem holländischen Virologen vom Erasmus Medical Centre in Holland, enthüllt. Dieser Virus ist fünfmal stärker als der Virus der Geflügelgrippe und ausgesprochen lebensgefährlich für den Menschen.

Dieses Bulletin hat zudem enthüllt, dass bei einem Angriff der USA und dem Einsatz dieses Virus durch den Westen zur Verbreitung dieses Virus mit höchster Wahrscheinlichkeit die unbemannten RQ-170 Flugzeuge eingesetzt werden.

Quelle: IRIB

Bemerkung: Inwieweit die Information bezüglich eines möglichen Biowaffenangriffs authentisch und zuverlässig ist, kann ich nicht sagen, da mir hierfür noch keine Bestätigung aus anderen Quellen vorliegt. Das Erasmus-Institute hat allerdings in der Tat an hochgefährlichen Grippeviren gearbeitet, wie SPON berichtet. Unabhängig davon scheint sich jedoch eine Situation zu entwickeln, die in ihrer Brisanz mit der Kubakrise vergleichbar wäre und durchaus bis hin zu einem dritten Weltkrieg eskalieren könnte. (sw)

Clinton bellt und die Propaganda heult mit der Meute

Russland: "Hinter der Fichte" hatte es vergangene Woche berichtet, der Westen will, ermutigt vom Fall Libyens und dem furchtsamen Einknicken vieler UNO-Staaten vor dem Imperialismus, das Kesseltreiben gegen Russland starten.

USA verlieren in Eurasien

Jedoch stemmen sich Russland und China erfolgreich gegen diese Expansionsstrategie und Putin ist einer der entschiedensten Verfechter enger Beziehung zwischen beiden Staaten und der Stärkung der Eurasischen Einheit. Damit schwindet auch das erhoffte eigene Gewicht der USA in der Region. Der Westen beklagt täglich seinen schwindenden Einfluss:

„Wir stellen eine Machtverschiebung nach Osten fest.“ 

Klaus Töpfer bei „Beckmann“ am 8. 12. 2011

Da Putin keinen Zweifel an der militärischen Entschlossenheit Russlands lässt, versucht es der Imperialismus wieder mal über die seit Jahrzehnten erprobte Strategie der Aufweichung von innen. Was bleibt ihm auch weiter übrig. Freilich finden sich dafür genügend Mietmäuler und „Oppositionelle“.

Die Opposition wird gemacht 

Für den von einem Eisernen Vorhang der Desinformation umgebenen EU-Bürger malt die einheimische Propaganda das völlig irreale Bild, die „Demokratie“ des Westens sei die einzig selig machende und die Welt strebe danach. Also fehlt es nur noch an der Opposition. Damit das Bild auch stimmt, steuern zum einen die inländischen Medien ihren Teil mit selektiver Berichterstattung über die „Oppositionen“ bei und zum anderen finanziert der Westen – allen voran die USA – massiv die Schaffung eben jener „Oppositionen“ in den Feind-Ländern des Imperiums. So erfüllt sich dann die selbstgestellte Prophezeiung des Imperialismus.

Ein Hoch der Direkten Aktion!

Es gibt doch kein schön'res Leben
in der ganzen weiten Welt,
als das Straßenräuberleben,
morden um das liebe Geld!

Durch die Wälder nachts zu streifen,

reiche Herren zu ergreifen,

Hauen, Stechen, Schlagen tot,

ist das nicht ein herrlich Brot?

(Verfasser unbekannt)

Albert Einstein: Warum Sozialismus?

Folgender Essay von Albert Einstein erschien 1949 in der ersten Ausgabe der linken US-amerikansichen Zeitschrift Monthly Review. Die Tatsache, dass sich Einstein einen Großteil seines Lebens als Sozialist verstand und gegen Faschismus und Krieg engagierte, wird von den bürgerlichen Medien gerne verschwiegen.

Ist es nun ratsam für jemanden, der kein Experte auf dem Gebiet ökonomischer und sozialer Fragen ist, sich zum Wesen des Sozialismus zu äußern? Ich denke aus einer Reihe von Gründen, daß dies der Fall ist.

Laßt uns die Frage vorerst vom Standpunkt der wissenschaftlichen Erkenntnisse aus betrachten. Es mag so erscheinen, als ob es keine wesentlichen methodologischen Unterschiede zwischen Astronomie und Ökonomie gäbe: Wissenschaftler beider Gebiete versuchen allgemein akzeptable Gesetze für eine begrenzte Anzahl von Phänomenen zu entdecken um deren Zusammenhänge so verständlich wie möglich zu machen. Aber in Wirklichkeit existieren solche methodologischen Unterschiede. Die Entdeckung von allgemeingültigen Gesetzen im Bereich der Ökonomie wird dadurch erschwert, daß die zu betrachtenden ökonomischen Phänomene von vielen Faktoren beeinflußt sind, die einzeln schwer zu beurteilen sind. Außerdem waren die Erfahrungen, die sich seit Beginn der sogenannten "zivilisierten Periode" der menschlichen Geschichte angesammelt haben - wie wir wissen - stark von Faktoren beeinflußt und beschränkt, die keineswegs ausschließlich ökonomischer Natur sind. Zum Beispiel verdanken die größeren Staatengebilde ihre Existenz den Eroberungen. Die erobernden Völker machten sich selbst - gesetzlich und wirtschaftlich gesehen - zur privilegierten Klasse des eroberten Landes. Sie sicherten sich das Monopol an Landbesitz und ernannten Priester aus ihren eigenen Reihen. Diese Priester - die die Macht über das Erziehungswesen hatten - institutionalisierten die Teilung der Gesellschaft in Klassen und schufen ein Wertesystem, das die Menschen von da an - in einem hohen Grad unbewußt - in ihrem sozialen Verhalten leitete.

Eilmeldung! Mumia Abu Jamal wird nicht hingerichtet!

Der wegen Mordes zum Tode verurteilte Mumia Abu-Jamal wurde zu einem Thema weltweiter Menschenrechtsbewegungen. Jetzt ist seine Hinrichtung aufgehoben worden.

Quelle: Welt

UPDATE: Am Donnerstag hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig. Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen. (…)


Das Todesurteil ist nun endgültig vom Tisch – ein großer Sieg fürAbu-Jamal. Dennoch wird die internationale Solidaritätsbewegung, unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens und verschiedenen Länder- und Kommunalparlamenten, nun erst recht die Freilassung des seit drei Jahrzehnten inhaftierten Journalisten fordern. In Philadelphias Constitution Center werden an diesem Freitag aus Anlaß des 30. Haftjahrestages von Abu- Jamal Sprecher und Sprecherinnen aus den gesamten USA die Stimme gegen die anhaltende Inhaftierung erheben. Lebenslänglich ohne Entlassung im Gefängnis ist keine Alternative. (…)


Quelle: junge Welt


Erklärung der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Annette Groth: Dies ist ein großer Erfolg für seinen jahrzehntelangen Kampf. Unser Einsatz für den US-amerikanischen Journalisten wird weitergehen. Die Linke fordert für Mumia Abu-Jamal ein faires Verfahren und unterstützt seine Forderung, den Prozeß neu zu eröffnen. Endlich kommt Mumia Abu-Jamal aus der Todeszelle. 30 Jahre nach seiner Festnahme nimmt dieser Justizskandal endlich eine Wendung in die richtige Richtung. »Free Mumia« haben Hunderttausende in den letzten 30 Jahren in fast allen Ländern der Welt gefordert und um das Leben von Mumia Abu-Jamal gekämpft. Durch seine Persönlichkeit und seinen persönlichen Einsatz wurde Mumia zum weltweiten Symbol gegen eine rassistische und menschenrechtsverletzende Justizpolitik in den USA.


Wir fordern Präsident Obama auf, sich endlich offensiv für die Abschaffung der Todesstrafe in den USA einzusetzen. Es ist schizophren, wenn die USA auf der einen Seite Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschwören, während sie gleichzeitig die menschenverachtende und barbarische Todesstrafe praktizieren.

NATO in der Todesfalle?

Die russische Drohung, die Landwege für den Nachschub an die NATO-Truppen zu sperren, könnte das afghanische Schlachtfeld in eine augenblickliche Todesfalle verwandeln, meinen Militäranalytiker. Sie sagen, dass Pakistan die Gelegenheit nutzen sollte für ein friedliches und wohlhabendes Pakistan, indem es sich aus dem amerikanischen Krieg herauszieht.
 

Russland hat gedroht, die NATO-Nachschubwege nach Afghanistan zu sperren, wenn die Allianz in ihren Raketenverteidigungs-Plänen nicht kompormissbereit ist. „Wenn die NATO keine ernsthafte Anwort gibt, müssen wir die Sache auf andere Weise angehen“, berichtete der russische Nachrichtendienst. Russlands Kooperation in Afghanistan könnte überprüft werden, berichtete der Nachrichtendienst.
 

Stand der Linke-Vorsitzende in spe unter Alkohol?

Dietmar Bartsch läßt die sozialrassistische Sau raus

UPDATE: Obwohl der Beitrag offenläßt, wann und wo Genosse Bartsch seine Hartz-IV-Expertise zum besten gegeben hat, hagelte es aus dessen Umfeld umgehend Dementis und Beschimpfungen (»Ihre diffamierende Behauptung, Dietmar Bartsch habe über Hartz IV-Leute schlecht geredet, entbehrt jeder Grundlage. Sie war nirgends zu lesen«; »frei erfunden«). Tatsächlich hat sich der Linke-Vorsitzendenaspirant wie beschrieben auf das Niveau eines Thilo Sarrazin begeben: auf einer Diskussionsveranstaltung am 30.Oktober 2011 in der Insel-Galerie in Berlin-Mitte, wie junge Welt aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch bestätigt wurde. Alkohol war wohl nicht im Spiel.

Ulrich Gellermann berichtet in seiner besuchenswerten Rationalgalerie über Dietmar Bartsch:

Nur manchmal verrutscht dem Kandidaten das Dauerlächeln. So jüngst bei einer Diskussion in Berlin-Mitte, als er auf die Frage, wie er sich denn die vielen widerstreitenden Meinungen und Fraktionskämpfe in der Linkspartei erkläre, einen interessanten Blick in seine Psyche ermöglichte: Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie "die Hartz-Vierer um den Alkohol".

Bei allem Streben nach Koalitionsfähigkeit mit der Sarrazin-Partei: Sowas darf Einem von Der Linken vor der Wahl nicht rausrutschen. Deshalb die Frage: Stand Bartsch in Berlin-Mitte selber unter Alkohol?

Sicher ist: Bartsch hat seinen Vertrauten, den Publizisten Henryk M. Broder zweifach übertroffen: an Gemeinheit gegen Schlechterverdienende und in puncto schiefe Vergleiche. Fehlen noch die Kosenamen für politische Feinde. Das herzige Broderlein ist mit einer "Kanalratte, die dermaßen stinkt, dass sogar die anderen Ratten vor ihr davonlaufen" in Vorlage getreten.

Nur zu, Bartschi!

Quelle: SteinbergRecherche via Rationalgelerie

Dorthin soll's gehen

Wie die krisenbedingte Diktatur des Sachzwangs die Illusion von Freiheit und Selbstbestimmung im Kapitalismus zerstört

Wie viel Demokratie können wir uns in Krisenzeiten noch leisten? In Spanien konnte immerhin noch das übliche Prozedere bei der Wahl einer neuen Regierung beibehalten werden, als der konservative Oppositions-führer Mariano Rajoy sich in einer waschechten Wahl gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Jose Luis Rodriguez Zapatero durchsetzen konnte. In Südeuropa weist diese Art des Regierungswechsels per Urnen-gang aber inzwischen Seltenheitswert auf.

Die Regierungschefs Italiens und Griechenlands sind aufgrund zunehmenden Drucks der viel beschworenen "Märkte" und ihrer europäischen "Partner" zurückgetreten worden. Dem italienischen Premier Berlusconi und seinem griechischen Amtskollegen Papandreou wurden Zögerlichkeiten bei der Umsetzung von Sparmaß-nahmen zum Verhängnis, die zumindest in der deutschen Öffentlichkeit als ein knallharter, aber alternativloser Weg aus der Schuldenkrise gelten.

Während der Milliardär und Medienmogul Berlusconi nicht schnell genug umfassende Sparprogramme umsetzte und angesichts rasant ansteigender Zinsen Italiens das Handtuch werfen musste, stolperte Papandreou über den verzweifelten Versuch, die drakonischen Austeritätsmaßnahmen in Griechenland durch ein Referendum legitimieren zu lassen. Einbrechende Aktienkurse und wütende Proteste aus Brüssel, Berlin und Paris trieben dem griechischen Premier die demokratischen Flausen aus - und aus dem Amt.

NATO zwingt Russland zu Raketenstationierung

Mit der Rede Medwedews vom 23. November 2011 in deutscher Übersetzung. Die Propaganda gegen Russland nimmt in den deutschen und anderen NATO-Medien täglich zu. Über die Hintergründe wird der Konsument getäuscht und desinformiert.

Zur Zielrichtung der konzertierten psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Heute:

NATO zwingt Russland Raketenaufrüstung auf

Der NATO eigenen imperialistischen Arroganz, die die Russen für dumm verkaufen will, ist es geschuldet, dass Russland entschiedene Maßnahmen mit Auswirkungen auf ganz Europa ergreift.

Medwedew spricht Klartext

Russlands Präsident Medwedew hat seinen Volk die Situation am 23. November einleuchtend erklärt. Diese strategische Rede wird - wie ausnahmslos jeder objektive Bericht über die reale Lage in Russland - in Deutschlands Massenmedien weitgehend ignoriert. Dafür werden die Zuschauer mit "Opposition" zugeschüttet. Kennen Sie irgendeinen Beitrag des deutschen TV über die Positionen Medwedews und Putins und deren Programm für Russland? Aus ungutem Grund.   

Faschismus I

Faschismus als Bewegung und an der Macht

Fasci di combattimento nannte Mussolini seine 1919 gegründeten, in schwarzen Hemden auftretenden terroristischen Formationen. Deren Symbol waren die Fasci, das Rutenbündel mit der Axt, welches im alten Rom den Mächtigen vorangetragen wurde. Faschismus ist ein Produkt der allgemeinen Krise des Kapitalismus, die im ersten Weltkrieg und der Oktoberrrevolution ihren Ausdruck fand.

Er ist durch extremen Antikommunismus, wütenden Chauvinismus und die strikte Zurückweisung internationaler Solidarität sowie die Leugnung des Klassenkampfes und Feindschaft auch gegenüber der bürgerlichen Demokratie gekennzeichnet. Hinzu kommen die Propagierung einer "Volksgemeinschaft" aller Klassen und Schichten oder eines "Ständestaates", Rassismus verschiedenster Art und Terror-Verherrlichung nach innen und außen.

Mord unter Staatsaufsicht?

Jetzt wirds ja mal richtig interessant.
So langsam kommt wohl Butter bei die Fische.

Haben Verfassungsschützer den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beobachtet? Diesen Verdacht legen Observationsprotokolle des US-Militärgeheimdienstes DIA vom 25. April 2007 nahe. Einem Bericht von stern.de vom Mittwoch zufolge observierte an diesem Tag eine Spezialeinheit des amerika-nischen Militärgeheimdienstes zwei Personen, die in einer Heilbronner Bankfiliale 2,3 Millionen Euro einzahlten. Zwei Verfassungsschützer »aus Baden-Württemberg oder Bayern« sollen laut US-Bericht an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Nach Verlassen der Bank seien die beiden observierten Personen zur Heilbronner Theresienwiese gefahren.

Dort habe die Operation allerdings abgebrochen werden müssen: Das US-Dokument berichtet von einer »Schießerei«, in die ein Zivilfahnder aus Baden-Württemberg (»BW Ops Officer«) mit einem rechtsradikalen Kommando (»right-wing operatives«) und einer regulären Polizeistreife vor Ort (»regular police patrol on the scene«) verwickelt waren. Bei einer der beiden observierten Perso-nen soll es sich laut stern.de um Mevlüt K. handeln, der nach Erkenntnissen des Bundeskrimi-nalamtes 2007 der islamistischen »Sauerland-Gruppe« 26 Bombenzünder beschafft hatte.

Communisme aujourd'hui III

Eigentum und Macht

Zur Struktur der herrschenden Klasse

Märkte verlieren den Glauben in die Politik«, lautete am 18. Juli eine Schlagzeile des Handelsblatts. Meist schreibt die bürgerliche Presse, daß die Märkte die Politik »vor sich hertreiben«. Beides trifft in gewisser Hinsicht zu, denn der Kapitalismus kommt ohne die Krücke massiver staatlicher Eingriffe in das Marktgeschehen schon lange nicht mehr aus, und andererseits ist auch der monopolistische und staats-monopolistische Kapitalismus keine planbare Wirtschaft. Vielmehr geht die zunehmende Vergesellschaftung und Internationalisierung der Produktion mit mehr Krisenanfälligkeit und einem Verlust an Kontrollierbarkeit einher.

Marx und Engels sprachen vom Widerspruch zwischen der Planung im Betrieb und der Anarchie in der Gesellschaft des Kapitalismus. Die herrschenden Klassen sind sowohl Akteure als auch Getriebene dieser Anarchie. Das spiegelt sich heute vor allem im »Diktat der Finanzmärkte«. Die herrschende Klasse »herrscht« also nicht uneingeschränkt. Das Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln ist das Haupthindernis für eine demokratische Kontrolle und Planung der gesell-schaftlichen Entwicklung. Radikale Kapitalismuskritik und revolutionäre Politik können daher die konkrete Analyse der Eigentumsstrukturen nicht umgehen.

Die akademische Sprache des Rassisten

Die Enstehungsgeschichte einer Doktorarbeit 

Im Jahre 1973 legte der damals 28-jährige Thilo Sarrazin seine fertige Doktorarbeit der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in Bonn vor. Er hatte zuvor von 1967 bis 1971 an dieser Bildungsstätte ein Studium der Volkswirtschaft erfolgreich absolviert und war dort als Assistent am ihr angegliederten Institut für Industrie- und Verkehrspolitik beschäftigt. Sarrazin war klug und zielstrebig. Er wollte hoch hinaus. Seine Doktorarbeit trug schließlich den etwas sperrigen Titel: „Ökonomie und Logik der historischen Erklärung. Zur Wissen-schaftslogik der New Economic History“.  Die Arbeit beschäftigte sich mit wissenschaftstheoretischen Aspekten der Wirtschafts-geschichte, wobei er dabei den Blickwinkel des durch Karl R. Popper begründeten kritischen Rationalismus einnahm. Noch im selben Jahr wurde er zum Dr. rer. pol. promoviert.

Das Werk wurde später als Band 109 in der Forschungsreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung und mit etwas abgewandelten Titel von der Bonner Universität publiziert.  Heute ist dieses Frühwerk Thilo Sarrazins nur noch schwer erhältlich. Der Autor wurde erst durch das Buch Otto Köhlers „Die große Enteignung“ darauf aufmerksam, welches sich mit dem fluchbeladenen Wirken der Treuhand und damit auch dem Treiben Sarrazins in Ostdeutschland beschäftigt. Die in diesem Buch veröffentlichten Zitate aus seiner Doktorarbeit sollte man sich wirklich zu Gemüte führen-auch wenn einem dabei übel werden kann

Faschismus II

In seinem Artikel „Faschismus als Bewegung und an der Macht“ (RF 162) berichtet Götz Dieckmann von „Sturmangriffen“, denen sich Georgi Dimitroffs Bestimmung des Klassencharakters der faschistischen Diktatur heute ausgesetzt sieht. Und er erklärt auch, warum das so ist: „Nichts ist schlimmer für das Monopolkapital als der Nachweis seiner Verantwortung für das Grauen.“ Daher werde der Faschismus heute als „Diktatur wildgewordener Kleinbürger“ dargestellt, der sich das Kapital nur unter Zwang gebeugt habe.

Die Ausführungen Prof. Dieckmanns bedürfen einiger modernisierender Ergänzungen. Denn längst wird der Faschismus an der Macht nicht mehr nur in eine „Diktatur wildgewordener Kleinbürger“ umgelogen. Heute heißt es, er sei eine „antikapitalistische Revolte von unten“ gewesen, ein „barbarischer Rachefeldzug der Zukurzgekommenen gegen individuelles Glück, Schönheit und Emanzipation“.

Jene, die solchem Unsinn das Wort reden, sind nicht etwa Lohnschreiber der Bourgeoisie, sondern sitzen in den Reihen der Linkspartei, der Antifa, in den Universitäten. Vermeintlich marxistische Theoretiker, allen voran der US-Amerikaner Moishe Postone, stehen in den ersten Reihen der Propagandisten dieser neuesten „Faschismustheorien“ und betreiben den dramatischen Paradigmenwechsel in der Faschismusforschung. So schreibt Mathias Wörsching in seinem Aufsatz „Leistungen und Fehlleistungen marxistischer Faschismustheorien aus heutiger Sicht“ (Rundbrief 1/2009 der BAG Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Bundesvorstand der Partei Die Linke), Faschismustheorien im Anschluß an Dimitroffs Referat auf dem VII. Weltkongreß krankten an „Desinteresse am Ideologischen“ und einer „Fixierung auf den Faschismus als Herrschaftsform“. Das führe viele Marxisten „zur Vernachlässigung“ der spezifisch faschistischen Form von Antikapitalismus. Diesen „Antikapitalismus“ sieht Wörsching in einer „Feindschaft gegen Liberalismus, Individualismus, bürgerlichen Lebensstil und Hedonismus“.