Freitag, 30. Dezember 2011

Dunkle Wolken am Horizont

Zur Wahrscheinlichkeit eines neuen Weltkriegs

Eine Reihe von Anzeichen deutet derzeit auf die Möglichkeit eines neuen großen Krieges hin. Die Vermutung, dass es hierzu kommt, werden von unterschiedlichen Beobachtern und Analysten der politischen und ökonomischen Dynamik geäußert. Von der RAND-Corporation, einem Think-Tank, der vom amerikanischen Militär nach dem 2.Weltkrieg etabliert wurde, kam der Hinweis, dass die Probleme der Finanz- und Wirtschaftskrise durch einen Krieg gelöst werden könnten. Obama und Hillary Clinton bemühen sich um eine Verschärfung der strategischen Fronten gegenüber dem Iran und im Pazifik.

Auch Wirtschaftsanalysten nehmen an, dass es aufgrund der desolaten westlichen Ökonomie und ihres Finanzsystems zu einem Krieg kommen könnte und auch der englische Historiker Eric Hobsbawm hält eine solche Perspektive für wahrscheinlich. Neben den Hintergründen, Motivationen und Rahmenbedingungen sind auch die mutmasslichen Schauplätze eines solchen größeren Kriegs bekannt. Seit geraumer Zeit wird von der israelischen sowie von der US-Regierung ein Krieg gegen den Iran vorbereitet, der bei passender Gelegenheit geführt werden soll. Die militärischen Vorberei-tungen sind dabei seit längerer Zeit abgeschlossen. 


Behindert wurde der Beginn des Krieges vor allem dadurch, dass die Unterstützung, die Bereitschaft wichtiger Akteure, bei einem solchen Krieg mitzuziehen, unzureichend war. Zwischen 2006 und 2008 waren mehrere Versuche unternommen worden, den Krieg zu beginnen, die an Wider-ständen solcher Akteure scheiterten. Zu diesen Versuchen gehörte auch die Provokation im April 2007 durch englische Armeeangehörige, die in iranische Gewässer eindrangen und daraufhin verhaftet wurden.

Während damals irakische Behörden diese Grenzverletzung feststellten, erklärte unter anderem die deutsche Presse das Verhalten der Iraner als "Piratenakt", obwohl die Festnahme fremder Truppen, die ohne Einladung eine Grenze überschreiten, zu den üblichen Vefahren bei solchen Vorfällen zu rechnen ist. Die antiiranische Propaganda war zu diesem Zeitpunkt von den westlichen Medien bereits zugespitzt worden.

Jedoch weigerten sich führende Militärs der US-Armee bei einem Krieg mitzuziehen und blockierten damit den Angriff: dieser wäre Gefahr gelaufen, in einem Desaster für die Angreifer zu enden, da außer bei Israelis und Amerikanern die Unlust gegenüber einem solchen Krieg groß war und seine Unterstützung entsprechend gering. Auch der Versuch der Israelis, im Zusammenhang des Georgienkrieges loszuschlagen, scheiterte. Auch weigerte sich die CIA, die geheimdienstliche Begründung eines solchen Kriegs zu liefern: es wurde im NIE-Report festgestellt, dass seitens des Iran keine virulente Gefahr bestand.

Ungeachtet dieser Probleme wurde die Bereitschaft für den Krieg aufrechterhalten. Die an dem Krieg interessierten Kräfte - insbesondere der Neokonservativen in den USA und Europa - bemühten sich, die Defizite, besonders den Mangel an Unterstützung zu beheben. Hierbei konnten mehrere Erfolge verbucht werden: das Desinteresse der französichen Regierung an einem Irankrieg konnte mit der Wahl des US-freundlichen Sarkozy ausgeräumt werden: es wurde ein wichtiger europäischer Partner gewonnen. Ähnlich in Großbrittannien: die unter und nach Blair eingezogene Kriegsmüdigkeit - besonders Gordon Brown verweigerte sich weiteren Militäraktionen - konnte mit dem Regierungswechsel zum konservativen Cameron gestoppt werden: der erklärte, Großbrittannien sei jederzeit bereit, einen Irankrieg zu unterstützen.

Problemfall Deutschland

Allerdings scheiterte der Versuch, die Deutschen auf die Seite der Kriegsunterstützer zu ziehen. Dies erschien noch zum Jahresbeginn 2011 aussichtsreich: Aussenminister Westerwelle, der wenig Bereitschaft zur Kooperation zeigte und der das deutsche Engagement in Afghanistan baldmöglichst beenden wollte, war durch Medienkampagnen in die Ecke gestellt worden und konnte in der Regierung nur noch als "5.Rad am Wagen" ohne jede Richtungskompetenz agieren.

Dafür war die Position des rückhaltlos US-freundlichen Befürworters militärischer Massnahmen, des Verteidigungsminister Guttenberg, besonders durch die NATO-treue BILD-Zeitung auf ein Niveau aufgebaut worden, das seine Kanzlerkandidatur als Ersatz für Angela Merkel zur Selbstverständlichkeit machte.

Die entsprechende Rochade, aus Anlass eines schweren Verlustes für die CDU bei der Wahl in Baden-Württemberg Merkel zum Rücktritt zu bewegen und durch Guttenberg auszutauschen, wurde jedoch zum Scheitern gebracht durch die insbesondere durch die FAZ gesponsorte Medienkampagne gegen ihn, die die bis dahin kaum beachteten Plagiatsvorwürfe gegen ihn nutzten. Die an der Kampagne beteiligten Medien verhinderten damit eine proamerikanisch-kriegsfreundliche Ausrichtung der deutschen Politik: diese hätte die deutschen Wirtschaftsinteressen, für die die Geschäfte mit östlichen Partnern inzwischen einen höheren Stellenwert haben, als die angloamerikanischen, erheblich beeinträchtigt, besonders im Fall eines Kriegs gegen den Iran. Ein solcher Krieg wäre für die Kontinentaleuropäer auch durch die zu erwartende massive Ölpreiserhöhung infolge des Krieges nachteilig ausgeschlagen.

Zu den schwerwiegenden Konsequenzen, die das Interesse der Europäer daran dämpften, ist ausserdem zu rechnen, dass sich die Ausweitung eines solchen Kriegs zu einem neuen Weltkrieg abzeichnete bzw. dass eine solche Eskalation kaum durch sie kontrolliert oder verhindert werden konnte. Die Propaganda der kriegsbefürwortenden Journalisten bemühte sich darum, die Erwartungen für einen solchen Krieg zu beschreiben als gezielte "chirurgische Schläge", die sich auf die iranischen Atomanlagen beschränken würden. Man versucht, dem Publikum zu suggerieren, innerhalb weniger Tage beschränkter Militäroperationen sei die Sache zu erledigen: in solchem Umfang sei die Öffentlichkeit des Westens zwar nicht wirklich zu begeistern für einen solchen Krieg, aber willig, ihn mindestens zu tolerieren.

Realistische Betrachtungen zum Ausmass der Kriegsführung (auch von Militärs des Pentagon mit Erfahrung entsprechender "Wargames") zeigten, dass tatsächlich massive Bombardierungen des Irans im Kriegsfall zu erwarten sind, wahrscheinlich mit der Konsequenz von Millionen ziviler Opfer. Die beteiligten Israelis hatten in der Vergangenheit auch belegt, dass sie sich bei militärischen Einsätzen nicht auf die Zerstörung militärischer Ziele beschränkten, sondern in großem Umfang zivile Infrastruktur, Strassen, Kraftwerke, Krankenhäuser, Wohnviertel usw. in Trümmer legten.

Wahrscheinlichkeit eines Weltkriegs

Die Ausweitung des Kriegs wäre, sobald erst einmal die Schwelle zum Kriegseintritt durch die wichtigsten unterstützenden Länder genommen wäre, kaum noch einzugrenzen: eine solche Ausweitung könnte dabei insbesondere China betreffen, das bedeutsame Interessen mit dem Iran verbindet und dessen Ölversorgung und Schiffahrtsrouten durch einen Irankrieg beeinträchtigt oder ganz blockiert werden könnten: Provokationen, die einen Kriegseintritt Chinas unausweichlich machen könnten, wären dann eine sehr naheliegende Option.
 
Bereits heute zeichnet die Propaganda der westlichen Medien ein Bild von dem Verhalten der Chinesen, dass sie als aggressiv in der Wahrnehmung ihrer Interessen und bereit zur Übertretung festgelegter Regeln und Abkommen zeigt. Die Behinderung oder Blockade der chinesischen Schiffahrt durch Marineeinheiten der NATO im Bereich des persischen Golfs oder des Horn von Afrika mit der Begründung, durch sie werde z.B. ein Waffenembargo gebrochen, wenn man sie nicht aufhielte, ist damit als reguläre Massnahme eines ursprünglich auf die Ausschaltung der iranischen Atomanlagen ausgerichteten Krieges ohne weitere Umstände zu legitimieren und umzusetzen. Da andererseits die chinesische Ökonomie für ihre Versorgung mit Rohstoffen auf den Betrieb dieser Schiffahrtsrouten angewiesen ist, liegt wiederum eine militärische Reaktion der Chinesen nahe, da existenzielle Interessen bedroht würden.

Verstärkt wird eine solche Perspektive durch die aktuellen amerikanischen Bemühungen, eine pazifische Allianz gegen China zu schmieden (Zitat Obama "return to asia"), für die unter anderem bereits Australien als Partner gewonnen wurde. Die Wahrscheinlichkeit eines Weltkriegs wäre damit als hoch einzuschätzen. Auch die "Asia Times" befürchtet aktuell, dass ein großer Krieg wahrscheinlich sei. Die US-amerikanische RAND-Corporation, ein führender Think-Tank des US-Militärs, der nach dem 2.Weltkrieg etabliert wurde, empfahl nach der Entwicklung der Finanzkrise, dass ihre negativen Wirkungen auf die globale Ökonomie durch einen größeren Krieg zu kompensieren seien. Auch dies spricht für eine entsprechende Ausweitung.

Nicht nur die USA, auch für europäische Länder steht anlässlich der unkontrollierbaren Entwicklung der Finanz-und Wirtschaftskrise und ihrer Konsequenzen die Versuchung im Raum, diese durch einen größeren Krieg zur Nebensache zu machen. Ein solcher Krieg würde die Möglichkeit bieten, den kriegsbedingten Ausnahmezustand auszurufen, und so Proteste gegen die Politik zu kontrollieren. Darüberhinaus bietet ein größerer Krieg den USA, England und den anderen NATO-Staaten die Option, die Potenziale, die ihnen bisher noch Überlegenheit gegenüber den aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsmächten gewährleisten, auszuspielen, solange dies noch möglich ist.

Dazu gehören insbesondere die militärische Überlegenheit: 80% der weltweiten Rüstungsausgaben werden von den Budgets der NATO und ihrer Verbündeten übernommen. Aufgrund der Belastungen durch die Finanzkrise wären sie gezwungen, wenn sie nicht die Gelegenheit nutzen, dies Potenzial nun einzusetzen, es zu reduzieren und ihren geschrumpften finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Aktuell besteht damit derzeit die letzte Möglichkeit einen Krieg gegen China erfolgreich zu führen und den ansonsten unaufhaltsamen Aufstieg des Landes zu stoppen. Die zweite Trumpfkarte des Westens liegt in der noch bestehenden Beherrschung des globalen Finanzsystems: noch hat der Dollar die Funktion der weltweit gültigen Reservewährung. Und noch kann die Macht der Wallstreet und der Londoner City und ihre Fähigkeiten zu fast beliebigen Manipulationen als nahezu ungebrochen gelten. Auch diese Dominanz dürfte kaum ohne einen Krieg aufrecht zu erhalten sein.

Wirtschaftlich fällt das Potenzial der westlichen, besonders der amerikanischen Rüstungsindustrie ins Gewicht. Durch einen Kriegs-Keynesianismus als umfassendes Beschäftigungsprogramm ließe sich damit die heimische Wirtschaft stabilisieren. Ähnliches gilt für andere NATO-Staaten oder für Israel. Profitieren würde auch die angloamerikanische Ölindustrie durch den erwartbar stark ansteigenden Ölpreis. Sie könnte ihre verfügbaren Vorräte profitabel vermarkten und Reserven erschließen, die bei geringerem Ölpreis unwirtschaftlich sind. Schließlich würde als wesentlicher Vorteil zugunsten der angreifenden Staaten die überlegenen publizistischen / propagandistischen Fähigkeiten der westlichen Medien und ihrer  Netzwerke ausschlagen, die etwa im Fall Rupert Murdochs Medienkonzerns auch in etlichen asiatischen Ländern präsent sind.

Obama selbst könnte einen persönlichen Vorteil mit einem Krieg verbinden: 2012 ist das Jahr der Präsidentenwahl und seine Bestätigung im Amt mehr als fraglich. Ein kriegführender Präsident jedoch wird üblicherweise von der Wählerschaft begünstigt. Auch die Medien stehen in der Regel hinter ihm. Die neokonservativen Gegner seiner Präsidentschaft wären durch einen solchen Krieg zu befriedigen und die republikanische Partei könnte ihre Fundamentalopposition ihm gegenüber einstellen. Die englische Regierung, als Juniorpartner der amerikanischen Führungsmacht, kann sich ähnliche Vorteile von einem Krieg versprechen: er bietet die Möglichkeit, von den zerrütteten Verhältnissen und der Überschuldung im eigenen Land abzulenken und die Neigung zu sozialen Unruhen zu kontern durch die Notwendigkeiten eines Krieges.

Vor dem dargestellten Hintergrund sind die Bemühungen nachvollziehbar, durch Provokationen gegenüber dem Iran und China die Stimmung zu verschärfen und ggf. einen Kriegsgrund zu erhalten. Ob dies erfolgreich sein wird, bleibt eine andere Frage.

Der Neigung der US-Führung zu einem Krieg - sobald die Rahmen-bedingungen erwarten lassen, dass er nicht kurzfristig in eine Niederlage führt - steht die Unlust der kontinentaleuropäischen NATO-Partner gegenüber. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass eine Mehrheit der Politiker (und der Medien ohnehin, die routinemäßig allen militärischen Projekten der NATO oder der USA ihren Rückenwind geben) einen solchen Krieg zu unterstützen bereit sind. Dem entgegen stehen jedoch die Interessen der Wirtschaft - besonders in Deutschland - die zunehmend vom Geschäft mit den asiatischen Handelspartnern profitiert und insgesamt überwiegend Nachteile zu erwarten hätte. Energiekonzerne, wie EON waren vor Beginn der Sanktionen gegenüber dem Iran bereits auf dem Sprung, Geschäfte mit dem Mullahregime zu machen, um die iranischen Gasvorräte anzuzapfen und ist, ebenso, wie BASF, in umfangreichen Beziehungen mit Russland engagiert, das ebenfalls der Unterstützung des Iran zuneigt. Der größte Teil der deutschen Industrie ist abgeschreckt von der Perspektive auf einen hohen Ölpreis, den ein Krieg erwarten lässt. Und eine mehr oder weniger starke Einschränkung des Ostasiengeschäftes, die sich aus einem Krieg ergibt, ist ebenfalls unerwünscht, besonders bei der Automobilindustrie und den Maschinenbauern.

Ähnliches kann angenommen werden für die meisten anderen europäischen Staaten, auch wenn die Bereitschaft der konservativen Regierungen etwa in Schweden oder Spanien zu einem Kriegseintritt sicher höher ist und sich die traditionell amerikafreundlichen osteuropäischen Regierungen einem Krieg wohl nicht verweigern würden. Unklar ist die Lage in Frankreich: im Fall einer deutschen Beteiligung würde sicher auch die französische Regierung mitziehen. Sarkozy selbst würde sicher einem Kriegseintritt zuneigen. Er dürfte allerdings Schwierigkeiten damit haben, den Rest der französischen Gesellschaft und selbst seiner eigenen Partei von den Vorteilen einer Kriegsbeteiligung zu überzeugen.

Die Wahrscheinlichkeit eines neuen großen Krieges kann unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kräfte und Interessen aktuell auf vielleicht 50% beziffert werden. Viel wird davon abhängen, ob es den europäischen Medien gelingt, das Publikum davon zu überzeugen, dass ein Krieg zwar nicht wünschenswert aber als unumgänglich - um vermeintliche iranische / chinesische Provokationen zu kontern - akzeptiert werden muss und dabei als geringes Übel ("chirurgische Schläge") gewertet werden kann (dass diese Erwartung durch den tatsächlichen Kriegsverlauf dann konterkariert wird, ist irrelevant, nachdem die initiale Zustim-mung/Akzeptanz in der Öffentlichkeit erreicht wurde).

Die wichtigste Bühne für diese "Auseinandersetzung um die Köpfe" der Öffentlichkeit ist dabei Deutschland aber auch Frankreich. Wenn hier das Pendel zugunsten der Akzeptanz eines Krieges schwingt, dann wird er nur noch schwer aufzuhalten sein: die erforderliche "kritische Masse" seiner Unterstützung wäre erreicht, wenn die beiden größten kontinental-europäischen Staaten sich auf einen solchen Krieg einlassen, und dann den Rest der EU-Staaten in ihrem Kielwasser folgen lassen. Zu den wichtigsten Befürwortern eines neuen (und in der Vergangenheit jedes amerikanischen bzw. NATO-Krieges) gehört Bernhard Henri-Levy. Er steht in engem Kontakt mit der französischen Rüstungsindustrie, die über den überwiegenden Teil der Medien in Frankreich verfügt. Auch die deutsche "Zeit" veröffentlicht immer wieder seine Plädoyers für den jeweils aktuellen oder bevorstehenden Krieg. In Deutschland befürworten zum Einen die Medien des Springer-Verlags die Kriege der NATO und der USA: sie haben sich per Redaktionsstatut dazu verpflichtet. Unterstützt werden diese westlichen Kriege auch nahezu durchweg von der linksliberalen Presse - hierunter der SPIEGEL, die Süddeutsche Zeitung, die "Zeit" sowie von den öffentlichen Medien, etwa der ARD, die etwa vor dem Beginn des Irakkrieges den damaligen Bundeskanzler Schröder in die Zange nahmen, um ihn zu einer Kriegsbeteiligung zu bewegen. Diese Unterstützung erfolgt regulär dadurch, dass die von der NATO oder von den US-Geheimdiensten zugelieferten Argumente oder auch manipulierten Informationen (im Fall des Iraks zu nichtvorhandenen Massenvernichtungswaffen) meist eins zu eins übernommen werden.

In krasser Form hatte anlässlich des Georgienkriegs der Chef des Ressorts für Außenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, die Erklärungen der georgischen Regierung, die den Krieg mit einem massiven Angriff begonnen hatte, wiederholt ungeprüft übernommen und sie in eine Argumentation, die den Einsatz der NATO forderte, einfließen lassen, obwohl aus den vorliegenden Informationen längst zu entnehmen war, dass der Krieg durch das aggressive Verhalten der georgischen Regierung verursacht worden war.
 
Entsprechende kriegsbefürwortende Interventionen sind von der linksliberalen Presse zu erwarten. Zurückhaltung, ggf. Kritik dagegen eher von manchen bürgerlichen Medien, wie der FAZ.

Insgesamt geht die Auseinandersetzung um die Frage, ob sich Deutschland zukünftig vermehrt dem Osten zuwendet - also etwa den prosperierenden Wirtschaftsbeziehungen mit China und Russland - oder ob man festhält an der seit dem Ende des zweiten Weltkriegs bestehenden transatlantischen Allianz, deren angloamerikanischen Führungsmächte sich allerdings mittlerweile in rapidem Verfall befinden und nun dazu neigen, diesen mit militärischen Mitteln aufzuhalten.

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MK11Ak01.html
http://atimes.com/atimes/China/ML22Ad05.html
http://news.sohu.com/20081030/n260330741.shtml
http://www.thepeoplesvoice.org/TPV3/Voices.php/2008/11/03/title-2
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/historiker-eric-hobsbawm-es-wird-blut-fliessen-viel-blut-662937.html
 
Quelle: metainfo.de

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