Einfach mal Danke sagen

Stellungnahme des Organisationskomitees
der Kommunistischen Initiative (Gera 2010)

Zum 50. Jahrestag der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls veröffentlichte die Berliner Tageszeitung »junge Welt« eine Titelseite, die jene zur Raserei brachte, die vor 50 Jahren an die Grenzen ihrer Macht und ihres Einflusses stießen. Uns verwundert das nicht.

Als skandalös werten wir aber die Reaktion bestimmter Kreise und Funktionsträger der PdL und der Fraktion der PdL im Bundestag.
Die Pressestelle von Partei und Fraktion Die LINKE verurteilte am 16.8.2011 die Darstellung der »jungen Welt« als „indiskutabel“, „erbärmlich“ und „ahistorisch“. Seit dem 16.8.2011 wird um Unterschriften für einen Aufruf geworben, der von Vorständen und Fraktionen der PdL fordert, die Kooperation mit der »jungen Welt« einzustellen. Dieser Aufruf wird vom Forum demokratischer Sozialismus (fds) und der Emanzipatorischen Linken (EmaLi) unterstützt.

Der Fraktionsvorsitzende der PdL im Bundestag, Gysi, will in der Fraktion durchsetzen, dass die »junge Welt« nicht mehr als Werbemedium genutzt wird. Er habe mit dieser Zeitung „schon lange nichts mehr am Hut“, sagte er dem »Tagesspiegel«.

Über viele Jahre versucht die Monopolpresse, die unabhängige linke Tageszeitung durch Gerichtsklagen und kostspielige Prozesse in den Ruin zu treiben und auf diese Weise mundtot zu machen. Es misslang bisher. Jetzt setzen ausgerechnet maßgebliche Kräfte der PdL diesen Versuch mit einer anderen Taktik fort. Jetzt tun die Pluralisten in der Linkspartei genau das, was sie seit über zwanzig Jahren den „Stalinisten“ immer wieder unterstellten.

Doch der Versuch wird zum Schaden der PdL misslingen!
Es ist eine Schande, dass Partei- und Fraktionsspitze der PdL genau das erzwingen wollen, was Schreiberlinge in einem im Bonner »General-Anzeiger« veröffentlichten offenen Brief vom 16.8.2011 an Lötzsch, Ernst und Gysi forderten: „Keine Zusammenarbeit mit der jungen Welt“.

Die Veröffentlichungen in der »jungen Welt« zum 13. August und die Reaktion der PdL tragen dazu bei, noch vorhandene Illusionen über die Linkspartei weiter zu zerstören. Es entsteht mehr und mehr Klarheit darüber, wer eigentlich wo steht. Wir übersehen dabei nicht, dass immerhin die Antikapitalistische Linke (AKL) innerhalb der Linkspartei den Boykottaufruf kritisiert und als Angriff auf die Pressefreiheit wertet.

Wir stimmen mit der AKL auch in der Kritik an jenen überein, die jetzt zum Boykott der »jungen Welt« aufrufen, in der Vergangenheit aber nichts unternahmen, um zur Einstellung der Zusammenarbeit mit jenen aufzurufen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien medial vorbereiten halfen, die die imperialistischen Kriege in Afghanistan und anderenorts propagieren, die den barbarischen Kapitalismus schön reden und Hartz IV verteidigen.

Wir wiederholen: Danke, dass es die »jungen Welt« gibt! Wir brauchen die einzige unabhängige und nicht „käufliche“ Tageszeitung in der BRD.

Die Kommunistische Initiative (Gera 2010) wird mit ihren bescheidenen Kräften und Mitteln dazu beitragen, dass die »junge Welt« den wirklich linken Kräfte erhalten bleibt. Wir werden auf unseren Veranstaltungen für die »junge Welt« werben und nach Kräften ihre Verbreitung fördern.

Das Organisationskomitee der Kommunistischen Initiative (Gera 2010)

Das affirmative Schweigen der deutschen Linken

Rapper Albino ist mit einem neuen Song gegen antideutschen Neokonservatismus und das affirmative Schweigen der deutschen Linken am Start.

Dazu folgende folgende Presseerklärung von Art4Real

„Ideologiekritiker“, die Muslime als „dreckige Araberfressen“ bezeichnen. Ein BAK Shalom der Linksjugend, der für Kriege demonstriert und Islam-Hass verbreitet. „Torsun“, Frontmann der für die freie Marktwirtschaft ravenden „antideutschen“ Band Egotronic, wünscht einer linken Friedenspolitikerin ein „Einschussloch in der Stirn“. Nur konsequent, dass „Torsun“ sich darüber hinaus auch noch an einer Hetzkampagne gegen den seit Jahrzehnten im Todestrakt eingekerkerten Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal beteiligt hat (u.a. weil der angeblich „die Höherwertigkeit der ,Schwarzen‘ propagiert) und sich öffentlich daran aufgeilte, dass die israelische Armee 2008 auf dem Gaza-Streifen endlich mal so richtig „zurückgeballert“ hat. Im faschistoiden Blutrausch befindet sich auch die „antideutsche“ Gruppe Pro Zion NRW, die, wie sie stolz verkündet, über den Mord an dem ISM-Aktivisten Vittorio Arrigoni „mehr als nur klammheimliche Freude“ empfindet und sich über die Trauerzeremonie für seinen „Kadaver“ prächtig amüsiert. Nur eine mikroskopisch kleine Auswahl – die Reihe von Beispielen „antideutschen“ Antihumanismus‘, Herrenmenschentums und Hasses auf AntikapitalistInnen ließe sich unendlich fortsetzen.

Diese Regression von Aufklärung und Emanzipation findet sich nicht nur in den Hardliner-Magazinen, wie Bahamas, den Medien der klassischen Neokonservativen, wie Die Welt. Sie vollzieht sich auch in „linken“ Organen, Jungle World, Konkret, und Freien Radios, wie dem Hamburger FSK. Die Linke müsste handeln. Aber sie schweigt oder macht sich lieber zum Komplizen der „antideutschen“ Neocons.

Rapper Albino findet diesen Trend gefährlich. Er formuliert eine Antithese: „Ich möchte mit dem Song ‚Ein falsches Spiel‘ den Verharmlosungs- und Relativierungstendenzen, die innerhalb der linken Szene gegenüber der neokonservativen Bewegung zu erkennen sind, entschieden entgegentreten.“ Albino weiter: „Es ist erschreckend zu beobachten, wie aus einer treffenden Kritik am wiederaufflammenden Nationalismus in der Berliner Republik eine menschenverachtende Ideologie erwachsen konnte, die es geschafft hat, innerhalb des linkspolitischen Spektrums prokapitalistische, kriegstreiberische und rassistische Positionen salonfähig zu machen.“

Albino will daran erinnern, dass die Linke auf die Welt gekommen war, um Menschenliebe, Empathie, Solidarität gegen „das Recht des Stärkeren“ zu setzen. Daher widmet er sein neues Lied „all den politischen AktivistInnen, die in der Tradition von Rosa Luxemburg für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen, die frei ist von Krieg, Gewalt, Ausbeutung, Armut und Diskriminierung".

Beat: Kallsen

Text: Albino

Abmischung: Madcap

Download des Songs

Text des Liedes

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Aufruf zum Kampf gegen den wahren Terror

Die Schlagzeilen der heutigen Massenmedien sind von einer schreienden Unterlassung gekennzeichnet.  Sie berichten über den sogenannten Sieg der libyschen Rebellen und verschweigen die entscheidende Rolle der NATO bei der Zerstörung eines Mitgliedstaats der Vereinten Nationen. Ohne die 20.000 Lufteinsätze der NATO wäre Libyen weiter ein souveräner Staat.  Die Medien berichten aber weder über die Rolle der NATO bei der Zerstörung von Libyen noch über die Interessen der ehemaligen Kolonialmächte an der Zerstörung dieses unabhängiges Staates.

Chefredakteure wählen sorgfältig Bilder und Schlagzeilen aus. Ihnen ist selbstverständlich die entscheidende Rolle der NATO in diesem Angriffskrieg klar.  Aber diese Erkenntnisse enthalten sie der Öffentlichkeit absichtlich vor.  Die Anstifter und Finanzierer dieses terroristischen Krieges sollen weiter im Schatten bleiben. Und ihre Interessen ebenfalls.

Durch ihren militärischen Sieg über ein schwaches afrikanisches Land ermutigt, wird die NATO weitere Kriege gegen Völker der Dritten Welt führen, um den westlichen Kolonialismus wieder zu beleben.  Erst werden arabische bzw. muslimische Länder zerstört (allerdings nur solche, die sich noch nicht dem westlichen Kapital unterworfen haben), dann werden föderative Regionalmächte wie Indien, Indonesien und Brasilien durch finanzierte Aufstände zerstückelt (divide et impera) - nach dem jugoslawischen Modell.  Arabische Söldner - Logo Al Qaeda - werden da mithelfen.

Irgendwann wird das imperialistische System zerbrochen werden. Bis dahin aber werden Millionen von Menschen in Qualen sterben oder verstümmelt werden, sie werden verhungern oder in Unterdrückung leben. Das ist es, was die westliche Zivilisation der Welt bieten wird.

Was sollen wir machen, um diese Barbarei zu verhindern?

• Die Menschen müssen über die terroristische Natur der NATO aufgeklärt werden.
• Die Diktatur des Kapitals muss gebrochen werden.
• Die Kriegshetzer in den Medien müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Demokratie und die Grundlagen des Rechtsstaats müssen aktiv geschützt werden.

Dieser Kampf wird nicht gewonnen, indem man Petitionen an Verbrecher und Lügner richtet.
 

Wir müssen die Verbrecher und Lügner beim Namen nennen und ihnen ihre Waffen wegnehmen.

Elias Davidsson
Bonn, 24. August 2011

Bürgerliche Werte

„Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

Wärmstens ans Herz legen möchte ich meiner geneigten Leserschaft diesen Artikel aus der FAZ von Herausgeber Frank Schirrmacher.

Geradezu erstaunlich und herzerfrischend, wie die Eliten des deutschen Mainstreamkapitalismus angesichts der ständig weiterschwelenden Krisenherde nun nach dem Vollrausch der neokonservativen Marktapologetik vom politischen Katzenjammer gebeutelt werden. Nun folgt also die Ernüchterung und dann hoffentlich auch der Erkenntnisgewinn. Die Worte hör ich gerne, allein mir fehlt der Glaube. Aber letztendlich gestehe ich auch einem Herrn Schirrmacher die Fähigkeit zu, die eigenen Klassenschranken überwinden zu können. Sollte das geschehen, kann Herr S. mit meiner vollen Hochachtung rechnen.

Mathias Bröckers kommentiert dies in seinem Blog wie folgt: Angesichts des “Finanzkrise” genannten Raubzugs der Banken- und Finanzelite, der ganze Nationen in Elend und Chaos treibt,  erkennen langsam auch die Köpfe des konservativen Leitmediums FAZ, dass es so nicht weitergehen kann, weil die (von der Linken stets angeprangerte) neoliberale Umverteilung von unten nach oben auf nichts anderes als ein klassisches Feudalsystem zusteuert. Stellt sich doch  “in der Schuldenkrise die Frage, ob und mit welchen Mitteln die Wohlhabenden versuchen werden, ihre Position auch um den Preis einer massiven sozialen und politischen Krise zu verteidigen. Wir können nicht ausschließen, dass sie die Schrift an der Wand auch weiterhin nicht verstehen wollen."

(sw)

Es war einmal der Westen

Ein sehr interessanter Beitrag von Jakob Augstein, publiziert auf dem Onlineportal des EhNaMag's. Um Probleme betreffs etwaiger Verletzungen des Copyrights und/oder des Urheberrechts zu umgehen, verweise ich diesmal nur auf diesen Artikel anstatt ihn hier komplett zu spiegeln. Ich bitte um Nachsicht.

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Die Beinahekatastrophe der US-Schuldenpolitik zeigt: In Amerika regiert der politische Irrsinn. Die USA sind ein politisch und sozial zerrissener failed state. Europa muss endlich lernen, sich um sich selbst zu kümmern.
 

Das Wort Westen hatte mal eine Bedeutung. Es beschrieb gemeinsame Ziele und Werte, die Würde von Demokratie und Gerechtigkeit gegenüber Tyrannei und Willkür. Aber das ist Vergangenheit. Es gibt den Westen nicht mehr. Wer Europa und die USA in einem Atemzug nennen will, dem sollte der Atem stocken. Nach allem, was wir unter dem Begriff verstehen, ist Amerika kein westliches Land mehr.

Ein Regierungssystem, das sich fest im Griff der Eliten befindet, ein ausufernd aggressiver Militarismus, der in den vergangenen zehn Jahren zwei kostspielige Kriege vom Zaun gebrochen hat und eine sozial und politisch tief gespaltene Gesellschaft, die sich in ihrer ideologischen Verblendung immer weiter vom Kern der Demokratie entfernt - dem Kompromiss.  (Weiterlesen)

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Mal davon abgesehen, daß "Der Westen" sich mittlerweile auf demselben Pfad der Wirrnis und des sukzessiven Niedergangs befindet wie die hier wohl zu Recht bejammerten Vereinigten Staaten von Amerika, ist es nur eine Frage der Zeit bis sich ähnliche Prozesse auch hier beobachten lassen werden. Der Wurm der inneren Fäulnis bohrt bereits langsam, hartnäckig und erfolgreich in den verschiedensten Eingeweiden des demokratischen europäischen Gemeinwesens. Ich betone nochmals, daß eine Umorientierung, weg von der transantlantischen Nibelungentreue hin zu einer mehr von eurasischen Überlegungen geprägten Strategie, sowohl für die Völker Europas als auch für die herrschenden Eliten langfristig von Vorteil wäre.

"Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben." (Max Reimann)

Ich muß zugeben, daß sich der Zusammenhang zwischen dem oberen Teil und dem Zitat Max Reimanns dem interessierten Leser nicht auf den ersten Blick erschließt. Einfach mal etwas drüber nachdenken. Schließlich möchte ich es ja auch nicht gar zu einfach machen. In diesem Sinne, Tschüß bis zum nächsten Mal.

(sw)

In eigener Sache

Demnächst werde ich mich etwas ausführlicher mit den Anschlägen von Oslo befassen. Dazu bedarf es jedoch noch einiger Analyse. (sw)

Ist natürlich nur Fiktion... Grins...

Auf einer Propaganda-Tournee durch Amerika besucht Präsident George Bush eine Schule und erklärt dort den Schülern seine Regierungspolitik. Danach bittet er die Kinder, Fragen zu stellen. Der kleine Bob ergreift das Wort:

Herr Präsident, ich habe drei Fragen:

1. Wie haben Sie, obwohl Sie bei der Stimmenauszählung verloren haben, die Wahl trotzdem gewonnen?
2. Warum wollen Sie den Irak ohne Grund angreifen?
3. Denken Sie nicht, dass die Bombe auf Hiroshima der größte terroristische Anschlag aller Zeiten war?

In diesem Moment läutet die Pausenklingel und alle Schüler laufen aus dem Klassenzimmer. Als sie von der Pause zurück kommen, lädt Präsident Bush erneut ein, Fragen zu stellen,und diesmal ergreift Joey das Wort: Herr Präsident, ich habe fünf Fragen:

1. Wie haben Sie, obwohl Sie bei der Stimmenauszählung verloren haben, die Wahl trotzdem gewonnen?
2. Warum wollen Sie den Irak ohne Grund angreifen?
3. Denken Sie nicht, dass die Bombe auf Hiroshima der größte terroristische Anschlag aller Zeiten war?
4. Warum hat die Pausenklingel heute 20 Minuten früher geklingelt?
5. Wo ist Bob??

(Ein Witz aus dem Web, unbekannter Autor)