No War! II

Update II: Stand 23.01. 2012, 2501 Unterzeichner__innen

Update I: Es riecht nach Diensten und ihren PR-Ablegern
Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran

(NachDenkSeiten) Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF - 81.3 KB] Gegen diesen Aufruf wurde eine massive Kampagne in Gang gesetzt – in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, Spiegel online, der Welt, Focus, BZ Berlin und Süddeutsche Zeitung ... Basis der aggressiven Vorwürfe gegen die Unterzeichner des Aufrufs, vor allem gegen MdBs der Linken, war der Artikel „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“ vom BAK Shalom, einer angeblichen Jugendorganisation der Linken .

Derart verdrehende Angriffe wie beispielsweise jener von Herrn Bommarius können nicht auf dem Boden von journalistischer Arbeit entstehen. Hier sind andere Kräfte im Spiel. Es riecht nach Diensten und ihren PR-Ablegern.

Kommentar von Thomas Immanuel Steinberg: Wenn Geheimdienste bei dieser Kampagne ihre Finger im Spiel haben, dann besteht Grund zur Angst. Ich befürchte Schlimmeres: Die Geheimdienste stecken nicht hinter der Kampagne, sondern die, die sich daran beteiligen, reagieren und schreiben von sich aus so, wie Rüstungs- und Finanzkapital es von ihnen erwarten.

Bernd Duschner und der deutsch-serbische Freundschaftsverein "Freundschaft mit Valjevo", Initiatoren der Online-Petition "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!" sowie prominente Unterzeicher aus der LINKS-Partei sind Opfer einer Verleumdungskampagne der geballten deutschen Medienfront von Spiegel über Süddeutsche bis Springerpresse.

Aufruf in englisch herunterladen: Stop the preparations for war!
Aufruf in persisch herunterladen: Iran Syrien Aufruf in Persisch!
Aufruf in französisch herunterladen: Arrêtez les préparatifs de guerre!
Aufruf in italienisch herunterladen: Fermare i preparativi di guerra!
Aufruf in serbisch herunterladen: Zaustaviti pripreme za rat!
Aufruf in schwedisch herunterladen: Stoppa krigsförberedelser!

Aufruf in deutsch herunterladen:  Kriegsvorbereitungen stoppen!

Aufruf in arabisch herunterladen: ‫‫نداء يساريي ألمانيا: أوقفوا الاستعدادات للحرب..ارفعوا

Siehe auch hier --->

Bernd Duschner äußert sich dazu wie folgt:

In eigener Sache:

Von vielen Hilfstransporten, die ich organisiert habe und aus der humanitären Arbeit für Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak, kenne ich sehr gut die Leiden, die Krieg und Embargo über die betroffene Zivilbevölkerung bringt. In tiefer Sorge um die Menschen in Syrien und Iran angesichts eines drohenden Krieges habe ich als Privatmann den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens initiiert. “BAK Shalom”, “Spiegel-Online und andere unterstellen mir und. den Unterzeichnern jetzt „Solidarität mit dem Schlächter Assad“  bzw. suggerieren, wir würden dies fordern. Ich für meine Person empfinde dies als eine bösartige Diffamierung, die jeden Kriegsgegner einschüchtern und zum Schweigen bringen soll. Wir haben als parteiunabhängiger Verein  seit unserer Gründung 1999 auch im Gegensatz zur Behauptung von “Spiegel Online” nachweislich keine einzige gemeinsame Veranstaltung mit irgendeiner Partei organisiert. Aber urteilen Sie selbst: Linke Solidarität mit Schlächter Assad

Dazu nachfolgend meine Stellungnahme:

Eine gewaltige Drohkulisse aus Kriegsschiffen, Luftstreitkräften, Raketen und Spezialeinheiten haben die USA an den Grenzen zu Syrien und um den Iran herum aufgebaut. Ganz offen verfolgen sie das Ziel, in beiden Ländern einen Regimewechsel zu erzwingen. Auf eine mögliche “militärische Option” wollen sie dabei nicht verzichten. Gleichzeitig wird in Israel über einen Präventivschlag, einen Angriffskrieg, gegen den Iran gesprochen. Das von USA und EU gegen Syrien und den Iran verhängte Embargo verschlechtert die Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung drastisch (1), heizt den Konflikt zusätzlich an.

Gerade weil uns die Menschen in Syrien und Iran, ihr Leben und ihr Schicksal nicht gleichgültig sein können und weil es darum geht, einen Krieg zu verhindern, der schnell außer Kontrolle geraten kann, habe ich als Privatperson den Aufruf “Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden” formuliert. Es gilt noch rechtzeitig eine Politik der Entspannung und des Dialogs mit der anderen Seite durchzusetzen. Dazu gehören die Aufhebung des Embargos und die Erklärung der Bundesregierung, sich an einem Krieg gegen Iran und Syrien weder zu beteiligen, noch anderen Staaten deutsche Einrichtungen für einen Angriffskrieg zur Verfügung zu stellen (vgl.Artikel 26 unseres Grundgesetzes).

Druck und ständige Kriegsandrohung von außen begünstigen die Herausbildung autoritärer Strukturen, ein Erstarken von Militär, Polizei und Geheimdiensten. Sie verhindern das notwendige Klima für einen gesellschaftlichen Dialog und Wandel. Gerade wer sich für die Menschen in Syrien und Iran ein deutliches Mehr an Demokratie und Menschenrechten wünscht, muss sich deshalb für ein Ende der Kriegsdrohungen und des Embargos einsetzen.

Der Appell, den mittlerweile weit mehr als 2100 Bürger unterzeichnet haben, ruft nicht zur Solidarität mit der Regierung Assad auf, wie verfälschend und diffamierend unterstellt wird, sondern zur Solidarität mit den 20 Millionen Syrern und 75 Millionen Iranern, die unter den Auswirkungen des Embargos zu leiden haben und deren Leben bei einem Krieg bedroht wäre. Für politische und publizistische Kriegstreiber aber hat das Leben der breiten Bevölkerung noch nie eine Rolle gespielt. Die bösartige Kampagne gegen die Unterzeichner des Appells unterstreicht, wie dringend und wichtig es ist, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern angesichts der Kriegsgefahr gemeinsam konsequent für die Erhaltung des Friedens einzutreten.

Anmerkung (1): Bericht der Tagesschau vom 28.9.11: “Syriens Wirtschaft auf Talfahrt”

Bernd Duschner

Ebenfalls dazu äußerten sich prominente Unterzeichner der Online-Petition aus der LINKS-Partei: 

Stellungnahme der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Eva Bulling-Schröter, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel und Ulla Jelpke:

Kriegstreiberei entlarven!

Wir Unterzeichner des Aufrufs »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« haben diesen unterzeichnet, mit dem Ziel, neue Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern. Dies ist eine gemeinsame Position der Linken: Kriege zu verhindern und Kriegstreiberei – auch die mediale – zu entlarven.

In unserem Parteiprogramm heißt es: »Die Linke wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. (...) Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegsführung unter welchem Deckmantel auch immer.«

Selbstverständlich verurteilen wir jeglichen Staatsterror, so auch den iranischer Mullahs und den des Assad-Regimes. Wir weisen aufs schärfste die Unterstellung zurück, daß die Ablehnung von Kriegsvorbereitungen eine Parteinahme für die Regime in Syrien und Iran darstellen. Diese Denunziation ist Teil der Kriegsvorbereitung.

Der Irak-Krieg hat gezeigt, daß die Sanktionen nicht nur die Bevölkerung treffen, sondern mit zur Kriegsvorbereitung dienen. Besonders nach den Bombardements auf Belgrad, Bagdad, Afghanistan und Tripolis ist ein Schweigen zu Kriegsvorbereitungen auch unter einem propagierten »humanitären« Vorwand mit unserem Gewissen nicht vereinbar. Daß es dem Westen nicht um Menschenrechte geht, zeigt der Fall Saudi Arabien. Der Westen ist bereit, jede Art von Hilfe für diese blutige Monarcho-Diktatur zu liefern. Vor diesem Hintergrund ist die Sanktionspolitik gegen Iran und Syrien im hohen Maße unglaubwürdig.

Wir wollen ein Embargo der Waffen und ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Unser Ziel ist es, neue Militärinterventionen in Iran und Syrien zu verhindern.