Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft

Ingo Schulze ist ein Blitzmerker und verliert in der Süddeutschen seine politische Unschuld zusammen mit seinen Illusionen.

Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen.

Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische Polarisation in Arm und Reich, der Ruin des Sozialstaates, die Privatisierung und damit Ökonomisierung aller Lebensbereiche (der Bildung, des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrssystems usw.), die Blindheit für den Rechtsextremismus, das Geschwafel der Medien, die pausenlos reden, um über die eigentlichen Probleme nicht sprechen zu müssen, die offene und verdeckte Zensur (mal als direkte Ablehnung, mal in Form von "Quote" oder "Format") und, und, und ...

Die Intellektuellen schweigen. Aus den Universitäten hört man nichts, von den sogenannten Vordenkern nichts, hier und da gibt es einzelnes kurzes Aufflackern, dann wieder Dunkel. Ich kann nur den Gemeinplatz wiederholen: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Und ich wünschte, ich könnte Gegenbeispiele nennen.

Wenn man Tag für Tag den Wahnsinn als Selbstverständlichkeit aufgetischt bekommt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis man sich selbst für krank und abnorm hält. Im Folgenden versuche ich, einige Gedanken zusammenzufassen, die mir wichtig erscheinen:

Fundstück des Monats

Imperiales Markensterbezeichen

Noch ist das Mittelalter nicht versunken.
Der Bourgeois höchst selber hat nach ihm gewunken:
Nach Stammesfürsten, Folter, Knecht
Für neu erstandnes koloniales Recht.
Auch in des Zentrums altem Machtgefüge
Polarisiert des Geldes Joch sich zur Genüge.

Und so geschehen, gibt’s gar keinen Widerspruch.
Der Bourgeois mit dem Feudalgeruch
Will um der Ewigkeitsprofitgelüste,
Auf die er wesentlich verzichten müßte,
Dahin, woher er kam, feudal
Zum Untergange seiner Wahl.

Die Welt, vom Hexenmeister halb zerstört,
Worüber heuchlerisch er sich empört,
Steht kopf, denn Krisen sind konform die Norm,
Längst reguliert durch NATO-Uniform,
Mit Bombenkratern durchexaminiert,
Hat Barbarei die Welt zivilisiert?

Zwei Kriege und ein Dritter noch dazu
… Nahost bis Afrika. Hin ist Europas Ruh’,
Wo Waffenhandel, Industrie- und Bankenwelt
Den Geist vereinnahmt sklavisch., gellt
Ein Schrei nicht vor dem Menschheitszeugungsschluß?
War das Geschichte, die so enden muß?

E.Rasmus (27.10. 2011)

Die kannibalische Weltordnung

Ein glattes Eigentor für die Sponsoren der Salzburger Festspiele: Die Rede des Schweizer Soziologen Jean Ziegler zur Eröffnung des Spektakels 2011 für die oberen Zehntausend, die aus deren Reihen offenbar wegen der angekündigten Kritik an ihrem „neoliberalen Profitwahn“ verhindert worden war, bekam nicht nur große öffentliche Aufmerksamkeit – nun wurde sie auch noch mit einer renommierten Auszeichnung geehrt.

Das von dem Literaturhistoriker Walter Jens gegründete Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen versah Zieglers "unverblümte Anklage der Großbankiers und Konzern-Mogule und leidenschaftliches Plädoyer für den Kampf gegen die weltweite Hungersnot" mit dem Prädikat "Rede des Jahres 2011", wie am 21. Dezember bekannt gegeben wurde. "An die Stelle einer festlichen, höchstens an manchen Stellen ein wenig nachdenklichen oder mahnenden Wohlfühlrede, wie sie oft genug gehalten wird, setzt Ziegler einen aufrüttelnden Appell, ja, eine Provokation", begründete die Jury ihre Entscheidung.

Im Frühling dieses Jahres war Ziegler als Eröffnungsredner der Salzburger Festspiele 2011 zunächst ein-, zwei Monate später aber wieder ausgeladen worden. Daher veröffentlichte er seine Rede in dem Videoportal Youtube. Dort erreichte sie eine überwältigende Zuschauerzahl – eine, die sie vor Publikum in Salzburg plus Medienberichterstattung über den Festakt nie erreicht hätte.

In seiner 18-minütigen Ansprache erinnerte Ziegler daran, dass alle fünf Sekunden ein Kind verhungert und rund eine Milliarde Menschen permanent an Unterernährung leiden, obwohl die Weltlandwirtschaft heute problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte – knapp das Doppelte der derzeit auf der Erde lebenden Bevölkerung. Die reichen Geberländer des UN-Welternährungsprogramms , vor allem die westlichen Demokratien, hätten ihre Unterstützung für die Hungerbekämpfung drastisch reduziert, einige sogar eingestellt, skandalisierte Ziegler, weil sie tausende von Milliarden Euros an "Spekulanten und Halunken" des Finanzkapitals zahlen müssten, obwohl der "Banken-Banditismus" selbst für die Krise verantwortlich zeichne.

"Die Verursacher dieser kannibalischen Weltordnung", forderte Ziegler, gehörten vor ein "Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Kunst besitze zwar Waffen, über die der analytische Verstand nicht verfüge, stellte der "Rebell", wie ihn sein Biograph Jürg Wegelin nennt, den Bezug zu den Festspielen her, aber gegen "das eherne Gesetz der Kapitalakkumulation" seien selbst Beethoven und Hofmannsthal machtlos.

Ziegler ist nicht nur ein wütender Kämpfer auf der Seite der Verdammten dieser Erde: An den polarisierten öffentlichen Meinungen über sein Lebenswerk – darunter zahlreiche Bücher, wie "Die Schweiz wäscht weißer" über die "Finanzdrehscheibe des internationalen Verbrechens" oder "Die Barbaren kommen" – lassen sich auch die ansonsten ideologisch verhüllten Klassengrenzen sehr gut ablesen: Den "Reichen und Schönen" der westlichen Welt, denen der 77-jährige Globalisierungskritiker seine Ansprache unter dem Titel "Aufstand des Gewissens" gewidmet hatte, gilt der Sohn eines Richters aus dem beschaulichen Ort Thun im Kanton Bern als "Verräter" und "Nestbeschmutzer". Besonders in der eidgenössischen Oberschicht ist der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen verhasst. Er wurde in seinem Heimatland mit Prozessen überzogen und erhielt Morddrohungen.

"Ziegler gelangte zu der Überzeugung, dass die Schweiz für die Misere der armen Länder nicht nur mitverantwortlich sei, sondern bei der wirtschaftlichen Ausbeutung des Südens sogar eine zentrale Rolle spiele", nennt Biograph Wegelin einen wesentlichen Grund. Vor allem mag den Verwaltern des Elends gar nicht behagen, dass Ziegler Auswege aufzeigt, die "in der aktiven, unermüdlichen, solidarischen, demokratischen Organisation der revolutionären Gegengewalt“ bestehen, wie er am Schluss seiner aufrührerischen Rede sagte. "Es gibt ein Leben vor dem Tod. Der Tag wird kommen, wo Menschen in Frieden, Gerechtigkeit, Vernunft und Freiheit, befreit von der Angst vor materieller Not, zusammenleben werden."

Quelle: Hintergrund.de

siehe auch Seminar für Allgemeine Rethorik

Die Rede kann hier im mp3-Format geladen werden

Polizeistaat USA

Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich. (Kurt Tucholsky)

Von den Medien kaum beachtet, hat Obama – während seine Landsleute im Kreis ihrer Lieben Silvester feierten – den National Defense Authorization Act / NDAA (den US-Verteidigungshaushalt 2012), der unter H.R. 1540 registriert (und hier aufzurufen) ist, mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Die Unterzeichnung fand am 31. Dezember auf Hawaii statt.

In seiner "Unterzeichnungserklärung" rechtfertigt Obama die mit einem einzigen Federstrich vollzogene Beseitigung fundamentaler Bürgerrechte und Freiheiten damit, dass die USA immer noch von Al-Qaida bedroht seien. Seine fragwürdige Unterzeichnungserklärung (deren englischer Wortlaut unter dem eingangs angegebenen Link nachgelesen werden kann), ist eine Nebelwand. Darin behauptet Obama, mit wesentlichen Bestimmungen des NDAA nicht einverstanden zu sein, erhebt sie mit seiner Unterschrift aber trotzdem zum Gesetz.

"[Ich habe] ernsthafte Bedenken gegen gewisse Bestimmungen, welche die Inhaftierung, Vernehmung und Strafverfolgung von Terrorverdächtigen regeln." (Zitat aus der Obama-Erklärung)

Obama hat "den Polizeistaat USA" errichtet, obwohl er zugegeben hat, dass er gewisse Bestimmungen des NDAA für inakzeptabel hält. Wenn das zutrifft, hätte er gegen den NDAA [H.R. 1540] doch sein Veto einlegen oder ihn mit seinen Einwänden an den Kongress zurückverweisen können. Der National Defense Authorization Act [H.R. 1540] ist Obamas "Neujahrsgeschenk" für das Volk der USA. Er rechtfertigt die Unterzeichnung des NDAA damit, dass er die Bekämpfung des Terrorismus ermögliche und Teil seiner "Anti-Terror-Strategie" sei. Nach den ("gewissen") Bestimmungen des NDAA kann jetzt aber jeder US-Amerikaner, der mit der Politik der US-Regierung nicht einverstanden ist, als "Terrorverdächtiger" etikettiert und vom US-Militär inhaftiert werden.

"Außerdem möchte ich betonen, dass meine Regierung die Inhaftierung von US-Bürgern durch das Militär auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsverhandlung nicht autorisieren wird. Ich bin der Meinung, dass damit gegen unsere wichtigsten staatlichen Traditionen und Werte verstoßen würde. Meine Regierung wird die Section 1021 (s. http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112hr1540enr/pdf/BILLS-112hr1540enr.pdf S. 265) auf eine Art interpretieren, die sicherstellt, dass jede von ihr genehmigte Inhaftierung mit der Verfassung, dem Kriegsrecht und allen anderen anwendbaren Gesetzen vereinbar ist." (Zitat aus der Obama-Erklärung)

Barack Obama ist Rechtsanwalt [ein Absolvent der Harvard Law School]. Er weiß sehr genau, dass seine Unterzeichnungserklärung – in der er seine demokratische Einstellung beteuert – reine Kosmetik ist, weil sie (als unverbindliche persönliche Zusage) keinerlei Rechtswirkung hat. Was wird seine Regierung "nicht autorisieren"? Die Anwendung eines Gesetzes, das der US-Präsident selbst unterzeichnet hat? Die Bestimmungen der Section 1021 sind glasklar. Die Exekutive könnte sich überhaupt nicht weigern, sie anzuwenden. Mit seiner bei der Unterzeichnung abgegebenen Erklärung kann Obama den mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzten NDAA [H.R. 1540] keinesfalls modifizieren oder für ungültig erklären.

No War!

Update: Bis zum heutigen Tag haben haben über 2100 Menschen  und Organisationen diese Online-Petition unterzeichnet. Die Verfasser dieser Petition sowie prominente Unterzeichner aus der LINKS-Partei sind Opfer einer Hetzkampagne führender deutscher Medien geworden.


Kriegsvorbereitungen stoppen, Embargos beenden!
Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Iran und Syrien vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen und ethnischen Konflikte sollen zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.

Wir fordern, dass die Bundesregierung

• die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;

• klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird; 

• sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.