Polizei, Bundesanwaltschaft, Spione, Minister, Journalisten und Politiker, nun auch noch die Kanzlerin – alle tun sie gerade wieder einmal das, was sie gelernt haben: Dreck erzählen. Dabei waren sie verantwortlich dafür, das zu verhindern, was geschehen ist. Kein Grund ihnen auch nur ein Wort zu glauben. Aber genau das tut, wieder einmal, eine deutsche Öffentlichkeit, die sich in die Hosen macht, weil sie keine Ahnung hat, weil sie keine haben will.
Ein paar Fakten, Fragen und Einschätzungen.
Am 25. April 2007 werden auf die Bereitschaftspolizistin Michele Kiesewetter und ihren Kollegen auf der abgelegenen Heilbronner Theresienwiese in der in der Nähe der B 293 nach Zeugenaussagen “mehrere Schüsse” abgegeben. Michele Kiesewetter stirbt, ihr Kollege überlebt den offiziellen Angaben zufolge schwer verletzt und kann sich nach seiner Genesung an nichts mehr erinnern. Offizielle Darstellung: auf dem abgelegen Gelände hatten sich die Täter unbemerkt “von hinten” genähert und beiden Beamten in den Kopf geschossen. Die Beamtin lag aber außerhalb ihres Wagens. Wie kann das sein? Glaubt das jemand? Wieso wurde anschließend ermittelt, ermittelt, ermittelt und nichts kam dabei raus? Wieso wurde die Sache dann wegen “personeller Überlastung” von einer Sonderkommission der Polizeidirektion Heilbronn ans LKA Baden-Württemberg übertragen?
Einschätzung: Von Anfang an wurde hier von oben der Daumen drauf gehalten. In den beteiligten “Ermittlungsbehörden” aus Deutschland und anderen Staaten saßen Personen, die an einer umfassenden Aufklärung des Falles offensichtlich keinerlei Interesse hatten. Meiner Ansicht nach wurde die Beamtin Kiesewetter von einer Person erschossen, die sie kannte und der sie diese Tat offensichtlich nicht zutraute. Frage dazu: wer bewahrt die Dienstwaffe und die Handschellen einer Polizistin jahrelang auf, die er selbst ermordet hat? Wer hat dazu überhaupt die logistische Möglichkeit? Und wo liegt da die Motivation?
In den Jahren 2000 bis 2006 werden in der Mordserie Bosporus neun Personen ermordet, die meisten von ihnen im eigenen Geschäft. Es wird dabei keineswegs nur die eine Tatwaffe verwendet, die vielzitierte tschechische Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 mm, sondern mehrere Waffen, durch mehrere Personen. Der letzte Mord ereignet sich am 6.April 2006. Nachdem am 21. April 2006 ein Mitarbeiter des hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz unter Mordverdacht kurzfristig festgenommen wird, hört die Mordserie auf. Anschließend ermittelt und ermittelt und ermittelt die Soko Bosporus und wird dann irgendwann aufgelöst.
Am 4.November 2011 explodiert ein Wohnmobil in Eisenach. Kurz zuvor hatte sich in der gleichen Stadt ein Banküberfall ereignet. Angeblich findet die Polizei in dem Wohnmobil die verbrannten Leichen der bekannten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Angeblich haben diese, nachdem sie in der gleichen Stadt ihr Wohnmobil parken wo sie eine Bank ausrauben und anschließend tatsächlich in dieses flüchten, nach ihrer Ankunft mit entsprechenden Gerätschaften den Polizeifunk abgehört, über den (für sie angeblich verständlich und erkennbar) durchgesagt wurde, daß sich jetzt Polizeikräfte ihrem Wohnmobil nähern. Daraufhin soll der eine den anderen und dann sich selbst, oder beide sich selbst erschossen haben. Anschließend explodiert noch irgendwie das Wohnmobil.
Derweil in Zwickau, ebenfalls am 4.November. Ein Haus explodiert bzw brennt höchst asymmetrisch ab. Eine Frau werde gesucht, heißt es.
Am Dienstag, dem 8.November, ereignet sich etwas höchst Bemerkens-wertes.
In Jena geht Beate Z. mit ihrem Rechtsanwalt zur Polizei und “stellt sich”. Anschließend heisst es, sie sei die Frau aus Zwickau, nach der wegen der Explosion des Hauses gefahndet worden sei. Sie habe dort zusammen mit den toten mutmaßlichen Bankräubern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt. Und dann:
“In dem Wohnmobil wurde zudem die Waffe einer im April 2007 erschossenen Polizistin aus Heilbronn gefunden.”Hoppla. Jetzt schon. Vier Tage später. Und das alles auf den Punkt genau. In dem Augenblick, so sich eine mutmaßliche Agentin der Polizei stellt und sagt, ich war´s. Nun ja. Eigentlich sagt sie gar nichts.
Dafür reden andere.
In Stuttgart, wo man beim LKA die Zeit nach der Ermordung von Michele Kiesewetter in 2007 so erfolgreich rumgebracht hat, ist man hellauf begeistert. LKA-Präsi Dieter Schneider äußert sich zuversichtlich, den Mord an der Polizistin nun endlich aufklären zu können:
“Wir sind sehr nah dran”Am Mittwoch, dem 9.November, ereignet sich schon wieder etwas höchst Bemerkenswertes.
Klaus Pflieger, erfolgreicher Buchautor (“Rote Armee Fraktion (RAF); Die Geschichte(n) der württembergischen Staatsanwaltschaften; Handkommentar zum Gesamten Strafrecht”) und kompetent in Fragen “Medienarbeit der Staatsanwaltschaften”, “Ligitation-PR der Rechtsanwälte”, “Rettung durch Folter?”, “Gnade ohne Reue?”, “Stolz und Scham”, etc. und nebenbei noch Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, entdeckt “in der ausgebrannten Wohnung” der Ruine des explodierten Hauses in Zwickau die Dienstwaffe der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter, ebenso die ihres Kollegen. Mal abgesehen davon, daß die Waffen noch einen Tag zuvor angeblich im explodierten Wohnmobil in Eisenach zu finden waren – leider weiß man nun auch in Zwickau nichts von seinem Glück. Der “Stern” schreibt:
“Wie Pflieger zu seiner Einschätzung kam, ist dem Zwickauer Staatsanwalt schleierhaft. Zwar seien in der Wohnung mehrere Pistolen und ein Repetiergewehr gefunden worden, bestätigt er auf einer Pressekonferenz. Ob es sich bei einer dieser Waffen um die Tatwaffe handele, sei aber nicht sicher. Der Polizeibehördenleiter Jürgen Georgie springt ihm bei: Die Waffen seien durch das Feuer schwer beschädigt, zum Teil sei nur das Metall übrig und die Auswertung der Fundstücke dauere noch an.”Zwei Tage später. 11.November. Schon wieder ereignet sich etwas höchst Bemerkenswertes.
“Um 14.39 Uhr ist die Sensation perfekt: Da teilt die Bundesanwaltschaft mit, dass sie die Ermittlungen “wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie der bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer” übernommen hat. Ein Hammer! “Erst just am 4.November ist Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ernannt worden. Er ist zwar ein Mann der FDP – vorher jedoch wurde der eigentlich von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Johannes Schmalzl mit mehr oder weniger ehrenwerten Methoden aus dem Rennen gekickt – explizit auf Druck der am engsten mit dem Spionage-Apparat verwobenen Partei Deutschlands, der SPD. Range, heisst es, sei “international gut vernetzt”.
Amtierender Generalbundesanwalt ist bis dato aber immer noch Rainer Griesbaum, ein Mann der alten Generalbundesanwältin Monika Harms. Von Rainer Griesbaum kann man sagen: nimmt man dem Mann seinen Zettel weg, von dem er abliest, käme das praktisch seiner Enthauptung gleich.
Am 11.November, fünf Tage nach dem merkwürdigen Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil von Eisenach, heisst es nun durch die Bundesanwaltschaft, der Behörde des noch amtierenden Generalbundesanwalts Griesbaum:
“Mitten im Schutt des Wohnwagens fanden die Ermittler die Ceska von den “Döner-Morden”.Am 12.November:
“Der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum teilte mit, im Haus der mutmaßlichen Mörder in Zwickau sei die Pistole gefunden worden, mit der zwischen 2000 und 2006 die sogenannten Döner-Morde an sieben türkischstämmigen Deutschen und einem Griechen verübt worden seien.Interessant, nicht? Was hast Du gesagt? Das ist doch alles nur Ermittlungstheorie. Wer die Gegenwart beherrscht, der beherrscht auch die Meinung. Und wo wir schon beim Thema “wie finden wir auf dem Müllhaufen der Terrorgeschichten noch irgendeinen Dreck, den wir den Dummbatzen da draußen verkaufen können” sind:
Zudem seien mehrere versandfertige DVDs an Nachrichtenagenturen und Islamische Kulturzentren gefunden worden, auf denen sich ein Propagandafilm einer Gruppe namens “Nationalsozialistischer Untergrund” befunden habe.”Und deshalb, deshalb reisst nun der immer noch amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, eine der größten Butterbirnen, die je in Deutschland in einer Behörde saß, alle Ermittlungen an sich, sagt den auf ihren kollegialen Ermittlungslippen kauenden Ermittlungsbehörden in Zwickau tschüss und gibt nun der “Geheimpolizei” Bundeskriminalamt BKA die Sache in die Hand, dessen Präsident Jörg Ziercke (SPD) sich mit Rainer Griesbaum in jeder Beziehung messen kann und der – potentiell! rein hypothetisch! – bis zu seinem sanften Rauswurf nächsten Sommer vielleicht noch ein, zwei Leichen im Keller etwas tiefer verbuddeln muss.
Neben Griesbaum und Ziercke sitzen übrigens noch eine ganze Reihe weiterer alter Apparatschiks auf dem Schleudersessel, die unter der rot-grünen Regierung zwischen 1998 und 2005 ihre Posten bekamen. Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungschutz, Heinz Fromm (SPD, amtierend seit dem Jahre 2000), ist die Leiterin des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz im Gespräch, Claudia Schmid (FDP). Neuer Präsi des weltweit allerbesten Auslandsgeheimdienstes of all times and schmocks, vom Bundesnachrichtendienst BND, wird ab dem 1.Januar 2012 ebenfalls ein FDP-Mann, Gerhard Schindler.
Das Ganze ist Teil eines mehr oder weniger pragmatischen, also schmutzigen Deals der Justizministerin mit der SPD. Dafür gab sie der Schröder-, also Steinmeier-Partei die Zustimmung, daß nicht “evaluiert”, also überprüft wird, was die Agenten des Apparates seit 2001 durch die nun bis 2015 verlängerten Terror-Gesetze eigentlich überhaupt dürfen. Geschweige denn, was sie machen. (2.Juli, Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt)
Nichtsdestotrotz kommt es jetzt zwar nicht zu einer gesetzlichen Regelung, dafür aber zu einer tatsächlichen – nämlich im berühmten “operativen Geschäft” der Geheimdienste, wo man sich um Gesetze sowieso einen Dreck schert, weil man es kann, weil es keinerlei parlamentarische Kontrolle gibt, weil es im Bundestag keine Partei gibt, die das will.
Fasse ich also einmal zusammen.
Dieser ganze nun erzählte Witz von barbarischen Horden von Neonazis, die überall Bomben bauen, Banken überfallen und Menschen ermorden, war Anfang der 90er noch Realität. Jetzt, im zweiten Jahrzehnt des 21.Jahrhunderts, ist faschistisches Gedankengut überall auf dem Rückzug. Auch wenn die einzige noch in Landesparlamenten vor sich hin vegetierende Partei der Rechtsextremisten und Nationalisten, die NPD, nun kürzlich ihre Führung ausgetauscht und damit ein paar Topfdeckel auffliegen hat lassen, geht von dieser Partei keine Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland aus. Die geht von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland aus, und von anderen, die mit diesen verdeckt auf internationaler Ebene kooperieren und hier – Seit an Seit mit ihren deutschen Kollegen – seit Kriegsausbruch in 2001 gemacht haben, was sie wollten.
Was aber an die 90er erinnert: damals benutzte die Regierung von Helmut Kohl die faschistischen Unruhe und teilweise flächendeckenden progromartigen Überfälle auf ganze Bevölkerungsteile zu tiefgreifenden Verfassungsänderungen, welche die Gründung der “Europäischen Union” durch die Maastricht-Verträge flankierten, die neu entdeckten “hässlichen Deutschen” einfing und einen Angriffskrieg gegen das Grundgesetz in Bewegung setzte, wegen dem die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 14.Dezember 1995 zurückgetreten ist und von dem nicht klar ist, ob sie ihn überhaupt noch stoppen kann und will.
Wenn jetzt die Kanzlerin Angela Merkel “in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg” auf dem Parteitag der CDU steht und “Europa, Europa” sagt und zwischendurch “Schande für Deutschland”, weil, das mit dem Terror, dann erinnert das mich persönlich an Helmut Kohl, der zwei Tage lang zu faschistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 schwieg, wo Hunderte von Menschen fast verbrannt wären, weil die Polizei Rostocks und Mecklenburg-Vorpommerns erst rechtsradikale Aufmärschen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) duldete, dann linke Aktivisten einkassierte, die sich spontan gesammelt und die Nazis schon in die Flucht geschlagen hatten, und dann in aller Ruhe zusah, wie die johlenden Meute sich wieder sammelte und schließlich die unteren Etagen des Hauses in Brand steckte und demolierte.
Angela Merkel war damals übrigens Jugendministerin.
Wer wissen möchte, was da in den Thüringen vor sich gegangen ist und es ernst meint mit der Aufdeckung einer langen Tradition der Kollaboration von Spionage und faschistischem Fussvolk, was beizeiten nützliche Dienste verrichtet ohne selbst davon zu wissen, sollte den 2002 zurückgetretenen CDU-Innenminister Christian Köckert nach den aus seinem Besitz verdunsteten Verfassungsschutz-Daten fragen, die bereits 1997 unter seinem Vorgänger Richard Dewes (SPD) aus dem Landesinnenministerium “gestohlen” worden waren.
Wer dagegen Paulchen Panther mit Tatort-Fotos gucken will: bitte sehr. Ist ein freies Land.
Der einzige belastbare Beweis, der im Zusammenhang des vermeldeten Todes der mutmaßlich (nur) durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz geschützten Kontaktpersonen / V-Leute Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem explodierten Wohnwagen in Eisenach, einem am gleichen Tage entweder explodierten oder nur teilweise und selektiv “abgebrannten” Haus in Zwickau, in welchem die mutmaßliche Kontaktperson des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen Beate Z. wohnhaft war, der Mordserie Bosporus (“Döner-Morden”) an sechs Türken, zwei Deutschtürken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006, sowie am Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn bislang der Öffentlichkeit in Deutschland vorliegt, ist der, daß diese sich mehrheitlich aus Leichtgläubigen und faulen Säcken zusammensetzt und sich demzufolge auch die entsprechenden Abgeordneten, Staatsanwälte, Richter und Journalisten leistet. Und die erzählen der Öffentlichkeit weiter das, was sie hören will, damit diese sie weiter dafür bezahlt nichts zu tun, außer immer weiter Dreck zu erzählen.
Diesen Kreislauf der Idiotie, der sich um einen Sumpf aus profitablem Verbrechen, Schmuggel, Korruption und unkontrolliertem Apparat dreht, einen demokratiegefährdenden Hurrikane produziert und dabei genau diesem Sumpf im ruhigen Auge des Sturms ein verdammt gutes und privilegiertes Leben ermöglicht, kann niemand anderes als die Öffentlichkeit selbst unterbrechen. Die aktiven Teilnehmer der Öffentlichkeit – als einzig relevante Faktoren, die ein ernsthaftes Interesse an der Demokratie haben – können sich dabei weder auf staatliche Organe, noch auf deren eingebettete “Sicherheitsexperten” in der Informationsindustrie verlassen, sondern müssen jetzt das tun, was sie nicht können, aber lernen müssen:
Lernen!
Quelle: Daniel Neun auf Radio Utopie
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