„No Border – No Nation?" Die Linken und die Nation

Vortrag im Marx-Engels-Zentrum Berlin am 15.01.2016

Gehalten von Andreas Wehr

http://www.andreas-wehr.eu/no-border-no-nation-die-linken-und-die-nation.html

Einer meiner inzwischen 761 „Facebook-Freunde“ fragte mich vor kurzem, ob wir uns 'mal verabreden könnten. Er habe immer mal wieder Texte von mir gelesen und würde mich jetzt auch gerne persönlich kennenlernen. Ich antwortete, dass ich dazu gern bereit sei. Einen Tag darauf kam eine weitere Mail von ihm. Und die möchte ich hier zitieren:

„Kleine Frage an Dich - nur mal kurz vorweggeschickt: Wir sind ja beide der Meinung, dass es im gegebenen Rechtsrahmen mehr Souveränität auf der einzelstaatlichen Ebene (weg von der EU-Ebene) geben sollte. Du sprichst hierbei gerne und dezidiert von der ῾nationalen Souveränität῾ - Dich auf die französische Revolution usw. berufend. Das stößt bei Linken natürlich auf Widerstände, weil spätestens mit Aufkommen des Völkischen ja die Nation auch (gerade in Deutschland) ganz anders und kulturell-homogen, andere ausschließend belegt ist. Ich überlege, ob wir anstatt von ῾nationaler Souveränität῾ nicht lieber von ῾demokratischer Souveränität῾ sprechen sollten, wenn wir beschreiben wollen, worum es uns geht, bzw. von ῾einzelstaatlicher Souveränität῾, wenn wir den geologisch-politischen Rahmen beschreiben. Macht zusammen eine ῾demokratische Souveränität auf einzelstaatlicher Ebene῾. Dann hätten wir das ῾Nationale῾ mit all seinen völkischen Assoziationen außen vor. Was hältst Du davon?

Ich antwortete meinem Facebook-Freund wie folgt: "Ich denke, man kann unterschiedliche Begriffe für die gleiche Sache gebrauchen. Wir sollten uns aber nicht vorschreiben lassen, nur dieses oder jenes Wort zu verwenden und keine anderen. Gegen die Verwendung des Wortes Nation oder national spricht gar nichts. Sonst dürften wir ja auch nicht mehr von den Vereinten Nationen reden, das wäre doch aber absurd, nicht wahr? Der Begriff Nation hat weiterhin eine positive Bedeutung. Darauf sollten wir bestehen. Wir sollten zudem aufpassen, dass uns nicht von selbsternannten Wächtern der politischen Sprache Wort und Wort entwendet wird. Wahre Souveränität in der politischen Diskussion zeigt sich in der Fähigkeit, Begriffe mit den eigenen Inhalten zu besetzen und zu verteidigen. Wer dazu nicht in der Lage ist, belegt einzelne Worte mit einem Bann und fühlt sich dann auch noch anderen moralisch überlegen. Das ist aber eine vollkommen hilflose Position."  

Darauf bekam ich von ihm keine Antwort. Auch unser geplantes Treffen kam nicht zustande. Warum wohl?

Dieser kleine Mailwechsel zeigt das Problem: „No border – No Nation“ ist nicht nur eine politische Wunschvorstellung unter vielen Linken, die Formel enthält zugleich auch Sprech- ja Denkverbote. Weder über Grenzen und Nationen darf positiv gesprochen werden, und mehr noch: Über Grenzen und Nationen soll auch nicht mehr positiv gedacht werden dürfen. Beide Begriffe haben wir als positiv besetzte Worte und Werte aus unserem Sprachschatz und aus unserem Denken zu streichen. Und wer das nicht tut, der wird von einer Sprachenpolizei, die sich längst auch in linken Diskussionszusammenhängen, in linken Parteien und in linken Publikationen etabliert hat, daran unsanft erinnert. Wer dann noch  weiterhin an diesen Begriffen festhält, der wird aus der linken Gemeinschaft ausgeschlossen, geächtet und diffamiert. Er kann dann von Glück sprechen, wenn er nur totgeschwiegen wird. Und manches Mal verliert man eben die Lust daran, sich mit einem solchen Menschen zu treffen. Wie im zuvor beschriebenen Fall.

Back again!

So, liebe Freunde der heiteren Tanzmusik,

nach einer längeren "kreativen Pause" habe ich mich dazu durchgerungen, meinem alten Blog wieder etwas neues Leben einzuhauchen und in unregelmäßigen Abständen hier meine Sichtweise zu aktuellen Fragen des Zeitgeschehens zu publizieren. Natürlich werde ich auch weiterhin auf interessante Artikel zu Fragen von Politik, Ökonomie und Gesellschaft verlinken. Schwerpunkte werden Analysen und Kommentare sein.

C ya here and on the streets... :)

Wo bitte geht hier ein Weg zum Sozialismus?

Eine Streitschrift von Robert Steigerwald

 

Frühere Professoren und Dozenten der Parteihochschule "Karl Marx" der SED haben in einem Buch ihre "Gedanken zur zukünftigen gesellschaftlichen Entwicklung" (GNN, Schkeuditz, 2012) niedergeschrieben. Der Ökonom Heinz Wachowitz hat es herausgegeben. In seiner Streitschrift setzt sich Robert Steigerwald mit einigen Inhalten dieses Buches auseinander, kritisiert dabei - völlig berechtigt - vor allem das in diesem Band favorisierte "Transformationskonzept". - Es gab in diesem Zusammenhang einen sehr aufschlussreichen Briefwechsel zwischen Robert Steigerwald und dem inzwischen leider verstorbenen Heinz Wachowitz. "Transformation" ist in Teilen der Linken seit Längerem "das" Zauberwort. Damit sollen grundlegende gesellschaftliche Veränderungsprozesse beschrieben werden. Ein "Zauberwort", das in den Band "Gedanken zur zukünftigen gesellschaftlichen Entwicklung" unter anderem mit der Begründung eingeführt wurde, man müsse sich frei machen von "feststehenden Formeln". "Transformation" ist jedoch - und das ist eben das Dilemma - ein sehr schwammiger Begriff, mit dem man sich sehr schnell von der marxistischen Revolutionstheorie verabschieden kann.

Darauf macht Robert Steigerwald aufmerksam. Der heutige Transformationsbegriff ist - bezogen auf die Gesellschaft - reformistisch oder revolutionär ausdeutbar. Er stammt aus Mathematik, Physik, beschreibt ursprünglich nur die Veränderung einer Gestalt, Form oder Struktur, eben nicht aber Entwicklungsprozesse, die Entstehung höherer Qualitäten. 

Er ist - auch deshalb - ungeeignet, aus marxistischer Sicht Entwicklungsprozesse in Natur, Gesellschaft und Denken, vor allem aber revolutionäre gesellschaftliche Umbrüche zu erfassen. Der Revolutionsbegriff, ursprünglich auch aus der Naturwissenschaft stammend, orientiert dagegen auch noch heute auf die grundlegende Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse und lässt sich gerade nicht auf eine "feststehende Formel" reduzieren. Der leider viel zu früh verstorbene marxistische Revolutionsforscher Manfred Kossok machte in "In Tyrannos. Revolutionen der Weltgeschichte" (Leipzig 1989) darauf aufmerksam, dass der Revolutionsbegriff im 17. Jahrhundert noch in dem Sinne verstanden wurde, die Ereignisse auf ihren Ausgangspunkt zurückzuführen ("In Tyrannos ...", S. 7). Erst in der Aufklärung wurde im 18. Jahrhundert der Revolutions- mit dem Fortschrittsbegriff verbunden.

 

Die Ereignisse von 1789 brachten, so Kossok, eine "kopernikanische Wende". "Revolution" bedeutete nun nicht mehr die Rückkehr zu Gewesenem, sondern Fortschreiten zu einer neuen, höheren Stufe menschlicher Existenz. Revolutionen wurden als Staat und Gesellschaft völlig umwälzende Prozesse begriffen. Sie wurden zudem verstanden als ein "Massenphänomen", weil die Volksmassen in Bewegung gerieten. (S. 8) Revolutionen verlaufen zudem nie nach einem einzigen "Muster". Also warum reden manche Linke heute trotzdem von Transformation statt von Revolution? Ist das nur ein Modewort, oder hat das etwas damit zu tun, dass hier Stränge zum Marxismus gekappt werden?

 

Steigerwald verteidigt in seiner Streitschrift den Inhalt des marxistischen Revolutionskonzeptes. Wer dieses jedoch - auch in unseren Reihen - darauf reduziert, Revolutionen nur als kurzfristige Ereignisse - wie den Sturm auf das Winterpalais in Petrograd im Oktober 1917 oder die Erstürmung der Bastille 1789 - zu betrachten, hat nichts vom Marxismus und der dialektisch-materialistischen Entwicklungstheorie begriffen. Revolutionen sind keine Augenblickserscheinungen, sondern haben eine lange Vorgeschichte, wurden und werden auch "geistig" vorbereitet. Mit dem Sturm auf die Bastille oder das Winterpalais waren die großen Revolutionen auch lange noch nicht beendet. Alle Verhältnisse mussten umgewälzt werden ... Wer andererseits die Positionen der Kommunistinnen und Kommunisten nun wieder auf ein solches "Revolutionsverständnis", auf "Putschismus", reduzieren will, will sie diskreditieren. Problematisch sieht Robert Steigerwald also im Zusammenhang mit der marxistischen Revolutionsauffassung nicht nur das Transformationskonzept, sondern auch jene "linken" Positionen in der kommunistischen Bewegung, die die marxistische Entwicklungs- und die Revolutionstheorie unzulässig verkürzen. Zur Revolutionstheorie gehört zudem das marxistische Verständnis des Verhältnisses von Reform und Revolution, gehört zugleich auch, die Frage nach den möglichen historischen Formen von "Übergängen" zu stellen.

 

"Die Suche nach Übergangsformen vom Kapitalismus zum Sozialismus, nach Zugängen, die den Menschen begreifbar machen, dass sie weitergehen müssen und uns allen gemeinsam Wege zeigen, wie wir weitergehen können hin zu einer humanen Gesellschaft - diese Suche wird nach der Niederlage des Sozialismus schwerer, aber sie wird mit Sicherheit nicht weniger notwendig." ("25 Jahre DKP - eine Geschichte ohne Ende, Essen 1993, S. 12)

 

Robert Steigerwald verweist in der Streitschrift in diesem Zusammenhang sehr kritisch auf ein Interview mit einem Verantwortlichen der KKE. Aber diese Debatte haben wir auch in der DKP. Beispielsweise, wenn jüngere Genossen die politische Orientierung der DKP auf eine antimonopolistische Demokratie bzw. antimonopolistische Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus (siehe Parteiprogramm der DKP) als falsch ansehen und behaupten, die Theorie der antimonopolistischen Demokratie als "Zwischenstufe zwischen staatsmonopolistischem Kapitalismus und Sozialismus" stehe "in direktem Widerspruch zu Lenin". (vgl. dazu auch den Beitrag von Willi Gerns und Robert Steigerwald, die sich mit derartigen Behauptungen auseinandersetzten, in der UZ vom 29. Juli 2011, S. 15)

 

Der Riese erwacht

Koalition des Widerstandes

Auf Initiative von Tony Benn, Politiker aus Großbritannien, sowie Mikis Theodorakis und Manolis Glezos aus Griechenland entstand 2012 eine europäische Koalition des Widerstands. Die folgende Petition wurde am 18. Oktober 2012 in der britschen Tageszeitung "Guardian" veröffentlich und bisher 3000 mal unterzeichnet, unter anderen von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft u. Kultur sowie europäischen Vertretern von Linksbündnissen und Gewerkschaften. Link

Initiatoren waren u.a.: Tony Benn, 50 Jahre lang Parlamentarier der Labour Party und mehrfacher Minister; Lindsey German, Stop the War Coalition; Natalie Bennett, Vorsitzende Green Party England u. Wales

Die Standpunkte der Koalition des Widerstands wurden in einem offenen Brief von Mikis Theodorakis und Manolis Glezos zuvor wie folgt konkretisiert.

Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas

Europa kann nur überleben, wenn wir den Finanzmärkten unseren vereinten Widerstand entgegenstellen, mit der Forderung nach einem neuen, europäischen »New Deal«.

Wir müssen die Angriffe auf Griechenland und andere EU-Staaten der Peripherie sofort unterbinden; wir müssen die unverantwortliche Spar- und Privatisierungspolitik stoppen, die direkt in  eine schlimmere Krise als die nach 1929 führt.

Öffentliche Schulden müssen europaweit radikal restrukturiert werden, insbesondere zu Lasten der privaten Bankgiganten. Die Kontrolle über die Banken muss wieder in staatliche Hände fallen, ebenso wie die Finanzierung der europäischen Wirtschaft, die unter nationaler und gesellschaftlicher Kontrolle stehen muss.

Man darf die Schlüssel zum Geld nicht Banken wie Goldman Sachs, JP Morgan, UBS, Deutsche Bank usw. überlassen. Wir müssen die unkontrollierten Derivate, die die Speerspitze des destruktiven Finanz-kapitalismus sind, verbannen und echte wirtschaftliche Entwicklung erzeugen statt spekulativer Profite.

Die momentane Architektur des Finanzwesens, welche auf den Verträgen von Maastricht und der WTO basiert, hat in Europa eine Schuldenerzeugungsmaschine geschaffen. Wir brauchen eine radikale Änderung aller Verträge, die Unterordnung der Europäischen Zentralbank (EZB) unter die politische Kontrolle durch die Völker Europas,eine »goldene Regel« für soziale, fiskalische und ökologische Mindeststandards in Europa. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel, die Rückkehr zur Wachstumsstimulation einen neuen, qualitativen Wachstum durch europäisches Investitionsprogramme; eine neue Regulierung, Besteuerung und Kontrolle des internationalen Kapital- und Warenflusses; eine neue Form des vernünftigen und bedachten Protektionismus in einem unabhängigen Europa, welches der Protagonist im Kampf um einen multipolaren, demokratischen, ökologischen und sozialen Planeten sein wird.

Wir rufen die Kräfte und Individuen, die diese Ideen teilen, auf, so bald wie möglich zu einer breiten europäischen Aktionsfront zu verschmelzen; ein europäisches Übergangsprogramm zu erstellen, unsere internationalen Aktionen zu koordinieren, um so die Kräfte einer öffentlichen Bewegung zu mobilisieren, das
gegenwärtige Mächteverhältnis rückgängig zu machen und die momentanen historisch verantwortungslosen Führungen unserer Länder zu stürzen, um unsere Völker und Gesellschaften zu retten, bevor es für Europa zu spät ist.

Vom Regen und vom Klassenfeind

Als ich klein war, ging ich zur Schule

und ich lernte, was mein und was dein.

Und als da alles gelernt war,

schien es mir nicht alles zu sein.

Und ich hatte kein Frühstück zu essen,

und andre, die hatten eins:

Und so lernte ich doch noch alles

vom Wesen des Klassenfeinds.

Und ich lernte, wieso und weswegen

da ein Riss ist durch die Welt.

Und der bleibt zwischen uns, weil der Regen

von oben nach unten fällt.

Und sie sagten mir: Wenn ich brav bin,

dann werd ich dasselbe wie sie.

Doch ich dachte: Wenn ich ihr Schaf bin,

dann werd ich ein Metzger nie.

Und manchen von uns sah ich,

der ging ihnen auf den Strich.

Und geschah ihm, was dir und was mir geschah,

dann wunderte er sich.

Mich aber, mich nahm es nicht wunder,

ich kam ihnen frühzeitig drauf:

Der Regen fließt eben herunter

und fließt eben nicht hinauf.

-------

Sie gaben uns Zettel zum Wählen,

wir gaben die Waffen her.

Sie gaben uns ein Versprechen,

und wir gaben unser Gewehr.

Und wir hörten: Die es verstehen,

die würden uns helfen nun.

Wir sollten an die Arbeit gehen,

sie würden das übrige tun.

Da ließ ich mich wieder bewegen

und hielt, wie's verlangt wurde, still

und dachte: Das ist schön von dem Regen,

dass er aufwärts fließen will.

-------

Während wir mit Stimmzetteln liefen,

sperrten sie die Fabriken zu.

Wenn wir vor Stempelstellen schliefen,

hatten sie vor uns Ruh.

Wir hörten Sprüche wie diese:

Immer ruhig! Wartet doch nur!

Nach einer größeren Krise

kommt eine größere Konjunktur!

Und ich sagte meinen Kollegen:

So spricht der Klassenfeind!

Wenn der von guter Zeit spricht,

ist seine Zeit gemeint.

Der Regen kann nicht nach aufwärts,

weil er's plötzlich gut mit uns meint.

Was er kann, das ist: er kann aufhör'n,

nämlich dann, wenn die Sonne scheint.

Eines Tags sah ich sie marschieren

hinter neuen Fahnen her.

Und viele der Unsrigen sagten:

Es gibt keinen Klassenfeind mehr.

Da sah ich an ihrer Spitze

Fressen, die kannte ich schon,

und ich hörte Stimmen brüllen

in dem alten Feldwebelton.

Und still durch die Fahnen und Feste

floss der Regen Nacht und Tag.

Und jeder konnte ihn spüren,

der auf der Straße lag.

-------

Da mag dein Anstreicher streichen,

den Riss streicht er uns nicht zu!

Einer bleibt und einer muss weichen,

entweder ich oder du.

Und was immer ich auch noch lerne,

das bleibt das Einmaleins:

Nichts habe ich jemals gemeinsam

mit der Sache des Klassenfeinds.

Das Wort wird nicht gefunden,

das uns beide jemals vereint!

Der Regen fließt von oben nach unten,

und Klassenfeind bleibt Klassenfeind.

Bert Brecht (Lied vom Klassenfeind)

Blut an den Kleidern: Brief irischer Arbeiterinnen zum Fabrikbrand in Bangla Desh

Waehrend sich Nordirlands groesste Partei, die “Democratic Unionist Party” (DUP) am vergangenen Samstag bei ihrem Parteitag in Belfast Gedanken machte, ob wohl die Mehrheit der Menschen in der einstmals groessten Textil- Region Europas lieber im vereinigten Koenigreich leben will, oder ausserhalb, verbrannten im “neuen” Textilzentrum Bangladesh – seit der Weg-Globalisierung des Grossteils der Textilarbeiterjobs Haupktleiderlieferant der britischen Inseln – ueber hundert Arbeiter/innen bei einem Grossfeuer, bzw. sprangen aus den Obergeschossen in den Tod.

Den vielen Herren und wenigen Damen auf dem DUP Parteitag war das kein Wort und keine Zeile wert – normaler Verschleiss im Kapitalismus. Die wenigen noch hier arbeitenden Textilwerker reagierten mit Schock auf die grauenvollen Bilder aus Dhaka.

Mit einer ungewoehnlichen, selbst von den buergerlichen Medien teilweise in voller Laenge wiedergegebenen Erklaerung ging die kleine Belegschaft der fuer hochwertige Produkte landesweit bekannten Leinenweberei “Flax-Mill-Textiles”, in der nordwestlichen Grafschaft Derry gelegen, an die Oeffentlichkeit.

Marion Baur, als Kommunistin ebenso bekannt, wie als Weberin, schrieb mit ihren Kolleginnen und Kollegen:

“Als uns die Nachricht vom Grossbrand am Rande der Hauptsadt Bangladesh’s erreichte, waren wir voellig niergeschlagen – einmal mehr muessen dort Arbeiter sterben, dismal weit ueber 100. Wenn ein Fabriksgebaeude wie das der ‘Tazreen-Mode-Fabrik” 7 Geschosse hat und nicht einen einzigen Ausgang ausser einer Treppe in der Mitte, eine desolate elektrische Anlage, die permanent vollkommen ueberladen ist und Arbeitshallen, die so ueberfuellt sind, dass sich die Menschen darin kaum bewegen koennen, von Fluchtwegen gar nicht zu redden, dann verlangen wir, dass der Tod unserer 112 Kolleginnen und Kollegen, als das bezeichnet wird, was er ist: Massenmord!"

Die Millies (in Nordirland gebrauchtes Kosewort fuer Textilarbeiterinnen) von Bangladesh wurden fuer den Profit geschlachtet – die Nachrichten hier addieren eine zynische Komponente zu der Katastrophe.

‘Toedliche Braende sind ueblich in der grossen Textilindustrie von Bangladesh’ berichtet die BBC in ihren Nachrichten. Das sind sie in der Tat – haben sich die Medien je gefragt warum, bzw. ueber die Gruende recherchiert?

Hat irgendwer mal die Einzelhandelsgiganten wie Wal-Mart, Marks&Spencer oder Tesco, die hier massenweise Textilien aus Bangladesh einfuehren und verkaufen, ueber ihr Verhaeltniss zu den schaebigen Textil-Kapitalisten dort befragt, sie zur Stellungnahme, die “neuen Sklaven” betreffend gezwungen?

Die britische Aussenministerin Baroness Warsi wurde von der BBC kommentarlos zitiert, als sie ‘Schock und Trauer ueber den tragischen Verlust von Menschenleben’ heuchelte.

Wir sind uns sicher, dass die noble Damen nicht weiss, wie eine Textilfabrik in Bangladesh oder sonstwo von innen aussieht. Was sie sehr genau weiss, ist wieviel Profit sowohl von den Textilbaronen in Bangladesh, als auch von dem Haendlern hier gemacht wird. Sie kennt genau den moerderisch hohen Preis, den Textilarbeiter/innen fuer die Herstellung der ‘billigen’ Kleider zahlen.

Hier werden die Produkte von 4.500 Textilfabriken aus Bangladesh und von Herstellern aus Indien, Pakistan und anderen Laendern verkauft.

Sie werden den Menschen als ‘billige’ Textilien angepriesen.
An diesen Kleidern klebt das Blut unserer Kolleginnen und Kollegen!
Wie kann sich jemand, der seine menschlichen Sinne noch beisammen hat in solchen Klamotten wohlfuehlen?”

“Es wird jetzt viel Sympathiebekundungen mit den Familien der toten Arbeiter/innen geben. Echte Sympathie setzt aber voraus, das wir uns ueber die Gruende fuer die Katastrophe klar werden und darum kaempfen, dass solche Vorkommnisse sich nicht wiederholen koennen, darum kaempfen, dass die moerderischen Sweat-shops dieser Erde endlich Vergangenheit werden.”

In der Vorweihnachtszeit sind die Geschaefte voll von ‘guenstigen’ Kleidungsstuecken. Wir sollten an den Schweiss und das Blut derer denken, die sie herstellen muessen.”

Lynda Walker, “National Chairperson” (Vorsitzende) der KP Irlands gestern auf einer Kundgebung in Belfast.

Stephane Hessel: Werdet militant!

Massenhafter, gesellschaftsweiter ziviler Ungehorsam!

Stephane Hessel auf Wikipedia
Download als mp3-File von KenFM

Alles Antisemiten außer Mutti...

Aus gegebenem Anlaß

Seit Freitag (07.09. 2012) ist in der Bad Belziger Steintherme die Wanderausstellung "Das hat's bei uns nicht gegeben - Antisemitismus in der DDR" der Amadeu-Antonio-Stiftung zu bestaunen. Das sonst niemand das Maul aufmacht, werd ichs mir wohl mal wieder verbrennen müssen. Nachfolgend ein Artikel, entnommen www.antifa.de, der sich kritisch mit den Hintergründen und Intentionen dieser Ausstellung beschäftigt. (sw)

In Berlin/Brandenburg aber auch bundesweit sorgt seit dem Frühjahr 2007 eine Ausstellung für Schlagzeilen, welche die sozialistische DDR mit Antisemitismus in Verbindung bringt. Unter dem Titel "Das hat es bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR" wird der Eindruck erweckt, dass die DDR ein judenfeindlicher Staat gewesen sei. Dies ist natürlich nicht so und beim Blick auf die Ersteller und Geldgeber der Ausstellung wird schnell deutlich, dass aber gerade dies Ziel der Exposition ist: die DDR, ihre Bürger und Sicherheitsbehörden sollen als antisemitisch stigmatisiert werden.

Dafür müssen zum Teil haarsträubende "Beweise" und "Beispiele" herhalten. Von der antifaschistischen Erziehung, Gedenkforschung, weitreichenden Entnazifizierung oder Ehrung von WiderstandskämferInnen in der DDR gibt es in der Ausstellung nichts; ebenso wenig über die Nazi-Kontinutität in der BRD.

Wir dokumentieren einen Beitrag von Hans Daniel, der sich mit der Ausstellung kritisch befasst. Der Artikel erschien erstmals am 5.10.07 in der Tageszeitung junge Welt.

"Spurensuche in Jamlitz"

»Das hat’s bei uns nicht gegeben! – Antisemitismus in der DDR«: Hintergründe einer Verleumdungskampagne über einen der »größten Skandale der DDR«

Von Hans Daniel

Ende September wurde die federführend von der Amadeu-Antonio-Stiftung betreute und vorwiegend von der »Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« gesponserte Wanderausstellung »Das hat's bei uns nicht gegeben! – Antisemitismus in der DDR« nach ihrer Premiere im April erneut in Berlin präsentiert. Weitere Stationen werden in den nächsten Wochen Fürstenwalde, die Berliner Bezirke Pankow und Neukölln, Pirna und Bernau sein. Die hier (meist auf der Grundlage von Akten der staatlichen Ermittlungsbehörden) zusammengetragenen Einzelbeispiele antisemitischer Vorfälle in der über 40jährigen Geschichte der DDR sollen das generelle Verdammungsurteil rechtfertigen: »Der Bodensatz blieb unangetastet«.

Man wird lange in den Archiven der im Springer-Verlag erscheinenden Tageszeitung Die Welt suchen müssen, um eine Übereinstimmung des Blattes mit dem ostdeutschen Faschismusforscher Prof. Dr. Kurt Pätzold zu finden. In einer umfangreichen Würdigung der Antisemitismus-Ausstellung gibt es aber eine solche. »Sachlich durchaus richtig«, resümiert Die Welt einen ND-Beitrag des Historikers vom 7. April dieses Jahres, »faßt Pätzold die Kernaussagen der Ausstellung zusammen: ›Der untergegangene deutsche Staat soll seines Charakters als antifaschistisches Staatswesen entkleidet werden. Daß er sich so darstellte, wird als bloße Lüge zum Zwecke seiner Legitimation dargestellt. In Wahrheit habe er die Hinterlassenschaften des Naziregimes, hier Bodensatz genannt, unangetastet belassen‹.« (Die Welt, 27. Juli 2007, S. 30: »Die Opfer weisen viel Zahngold auf«)

Am 30. Juli wird dieser Artikel noch einmal bei WeltOnline nachgereicht – mit einer verschärften Schlagzeile: »Stasi schändete die Leichen von KZ-Opfern«. Die Ausstellung zeige, daß Antisemitismus in der DDR »alltäglich war«, heißt es in der Einleitung und: »Die schockierendste Erkenntnis der Aufarbeitung: Stasi-Mitarbeiter raubten die Zahnfüllungen jüdischer KZ-Opfer«. Bezug genommen wird auf eine der 36 Ausstellungstafeln. Was hier zu sehen ist, wird – drei Wochen nach dem Pätzold-Beitrag –im Neuen Deutschland vom 27. April wie folgt resümiert: »Eine Tafel beschreibt, wie 1971 im brandenburgischen Jamlitz ein Massengrab ehemaliger jüdischer KZ-Häftlinge entdeckt wurde und wie MfS-Mitarbeiter, bevor die menschlichen Überreste entgegen jüdischem Brauchtum feuerbestattet wurden, ihnen insgesamt ›1080 g Zähne und Zahnprothesen‹ entnahmen.« (Die Welt: »Irritierend ist, daß ausgerechnet das PDS-Blatt Medienpartner der Ausstellung ist.«)

Folgt man dieser Darstellung, so bietet Jamlitz in der Tat den Stoff, mit dem – über das einstige Ministerium der Staatssicherheit der DDR als immer willkommenem Vehikel – im Geiste der Totalitarismusdoktrin eine der übelsten Aktionen zur Delegitimierung des Antifaschismus der DDR inszeniert werden kann. Willkommene Gelegenheit auch, jenen Mitarbeitern des MfS am Zeug zu flicken, die zu DDR-Zeiten dazu beigetragen haben, die tiefbraunen Westen und so manche blutbefleckte Hand bundesdeutscher Prominenz ans Licht zu holen.

Putsch gegen den Krieg

Israel: Generäle und Geheimpolizeichefs greifen gemeinsam Politiker an

 In einigen Ländern verhaften sie den Präsidenten, besetzen die Regierungsbüros, Fernsehstationen und annullieren die Verfassung. Sie veröffentlichen dann das Kommuniqué Nummer eins, erklären die dringende Notwendigkeit, die Nation vorm Verderben zu retten und versprechen Demokratie, Wahlen etc. In andern Ländern machen sie es im geheimen. (…) Solche Offiziere werden gewöhnlich eine »Junta« genannt. Ein spanisches Wort für »Komitee«, das von südamerikanischen Generälen benutzt wurde. Ihre Methode wird üblicherweise als ein »Putsch« bezeichnet, ein deutsch-schweizerisches Wort für einen »plötzlichen Schlag«. (Ja, die Schweiz hatte tatsächlich vor etwa 170 Jahren Revolten.)

Was fast alle diese Schläge gemeinsam haben, ist, daß ihre Anstifter mit einer Demagogie des Krieges gedeihen. Die Politiker werden unweigerlich des Defätismus angeklagt, des Versagens bei der Verteidigung der nationalen Ehre, und anderes mehr. Nicht in Israel. In unserm Lande sehen wir jetzt eine Art verbalen Aufstand gegen gewählte Politiker durch eine große Gruppe aktueller und früherer Armeegeneräle und Chefs der Geheimdienste. Alle verurteilen die Drohung der Regierung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, und einige von ihnen verurteilen das Versäumnis der Regierung, mit den Palästinensern Friedensverhandlungen zu führen. (…)

Inkompetente Politiker

Es begann mit dem unwahrscheinlichsten Kandidaten für solch eine Rebellion: mit Exmossadchef Meir Dagan. Acht Jahre, länger als die meisten seiner Vorgänger, hat Dagan den Mossad, Israels ausländischen Nachrichtendienst geführt, vergleichbar mit dem britischen MI6. (»Mossad« bedeutet »Institut«. Der offizielle Name ist »Das Institut für Nachrichtendienst und Sonderoperationen«.) Niemand warf Dagan jemals Pazifismus vor. Während seiner Dienstzeit führte der Mossad viele Anschläge durch, mehrere gegen iranische Wissenschaftler, sowie Internetangriffe. Der Protegé Ariel Scharons wurde als Anhänger der aggressivsten Politik angesehen. Und jetzt, nachdem er in den Ruhestand getreten ist, spricht er in schärfsten Ausdrücken gegen die Pläne der Regierung, einen Angriff auf Irans nukleare Einrichtungen zu führen. Mit deutlichen Worten sagte er: »Dies ist die dümmste Idee, die ich je in meinem Leben gehört habe.«

Israels Krieg im Nahen Osten

Die Webseiten der Neuen Rheinischen Zeitung sind seit der Einstellung dieses Artikels aus unbekanntem Grund nicht mehr erreichbar. Alle Versuche, den Webauftritt zu reaktivieren, waren bisher erfolglos. Auch aus diesem Grund wird dieser Artikel von mir gespiegelt. (SW)
3.2012

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinsky vom 23.3. 2012

Nach den schrecklichen Anschlägen eines Einzeltäters in Toulouse kommen die durch nichts zu belegenden Aussagen israelischer und jüdischer Organisationen. Immerhin einmal hörte ich im DLF von seiner dort wiedergegebenen Äußerung der Polizei gegenüber, dass er die jüdische Schule nur "aus Versehen" angegriffen habe, es aber eigentlich nur auf Soldaten und Polizisten abgesehen hätte, die den französischen Staat repräsentieren, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt ist.

Also darf man sehr in Frage stellen, ob der Täter tatsächlich antisemitische Motive hatte. Als die ersten drei Opfer, Soldaten, deren Familien aus Nordafrika stammten, ermordet wurden, hielt sich die Erregung noch in Grenzen. Als aber die jüdischen Kinder und der jüdische Lehrer ermordet wurden, war die Trauer grenzenlos. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: diese Morde, besonders an den Kindern, sind grausam und schrecklich und durch nichts zu rechtfertigen.

Der Krieg hat längst begonnen

Anaylse von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, 21.3.2012

Die Planungen der imperialistischen Machthaber dieser Welt liegen offen zutage. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshabers und US-General Wesley Clark hat es 2007 in aller Klarheit ausgesprochen. Bereits wenige Wochen nach dem 11. September 2001 sei der US-Generalstab angewiesen worden, sieben Staaten auszuschalten: „Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schlussendlich Iran.“ [1] Im Juli 2006 hat die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice den Begriff der „Geburtswehen eines neuen Mittleren Ostens“ geprägt. [2] In der Zeit wurde der Libanon Opfer eines Krieges – in den Augen der USA nach Afghanistan und Irak ein kleiner Mosaikstein in einem übergeordneten Konzept letztlich gegen Syrien und Iran

Warum sollten wir annehmen, dass die Planungen für einen „Neuen Mittleren Osten“ nicht ernst zu nehmen sein könnten? Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sie Schritt für Schritt vollzogen werden. Zehntausende von Toten sind dabei kein Hinderungsgrund. Selbst mehr als eine Million Tote wie im Irak im Zeitraum von 2003 bis 2007 [3] führen nicht dazu, die Planungen zu revidieren. Wenn die Interessenlage es 'erfordert', spielen Menschenleben keine Rolle. Es ist zu befürchten, dass auch Syrien Opfer derer wird, die in ihrer Gier ein großes Verbrechen nach dem anderen planen und in die Tat umsetzen. Alles deutet darauf hin, dass der Krieg gegen Syrien längst begonnen hat.

Die Wege, die zur Katastrophe führen

Diese Reflexion könnte heute, morgen oder an jeglichem anderen Tag verfasst werden, ohne Gefahr zu laufen, sich zu irren. Unsere Gattung muss neuen Problemstellungen die Stirn bieten. Als ich vor 20 Jahren auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro sagte, dass eine Gattung vom Aussterben bedroht sei, hatte ich weniger Gründe als heute, um vor einer Gefahr zu warnen, die ich für eine Zeitspanne von vielleicht 100 Jahren voraussah. Damals wurde die Welt von einigen wenigen führenden Köpfen der mächtigsten Länder gelenkt. Sie applaudierten meinen Worten aus reiner Höflichkeit und fuhren in aller Gelassenheit fort, das Grab unserer Gattung zu schaufeln.

Es schien, dass auf unserem Planeten die Vernunft und die Ordnung herrschten. Seit langer Zeit schien die auf Technologie und Wissenschaft gestützte, wirtschaftliche Entwicklung das Alpha und das Omega der menschlichen Gesellschaft zu sein.

Jetzt ist alles viel klarer. Tiefgründige Wahrheiten haben sich nach und nach ihren Weg gebahnt. Knapp 200 Staaten, angeblich unabhängig, bilden die politische Organisation, der theoretisch zukommt, die Geschicke der Welt zu regieren.
 

Circa 25.000 Atomwaffen in Händen von verbündeten oder antagonistischen Kräften, bereit, die wechselhafte Ordnung aus Interesse oder Notwendigkeit zu verteidigen, reduzieren die Rechte von Milliarden Menschen virtuell auf Null.

Ich werde nicht in die Naivität verfallen, Russland oder China die Verantwortung für die Entwicklung dieser Art Waffen zu geben, nicht nach dem monströsen Gemetzel von Hiroshima und Nagasaki, das von Truman nach dem Tod von Roosevelt angeordnet worden ist.

Ich würde ebenfalls nicht dem Irrtum verfallen, den Holocaust zu verneinen, der den Tod von Millionen Kindern und Erwachsenen, Männern oder Frauen, vor allem Juden, Zigeuner, Russen oder anderer Nationalitäten, bedeutete, die Opfer des Nazismus waren. Deshalb ist die infame Politik derjenigen, die dem palästinensischen Volk sein Existenzrecht verweigern, abstoßend.

Krieg dem Kriege!

Am 15. 3. 2012 mußte die Friedensaktivistin Hanna Poddig eine Haftstrafe antreten.

Sie hatte sich im Februar 2008 an ein Bahngleis gekettet und dadurch einen Bundeswehrtransport behindert. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Da sie nicht bereit ist, dem zunehmend militarisierten deutschen Staat Geld zu zahlen, mußte sie jetzt ins Gefängnis.

Hanna Poddig erklärte: „Kriege gehören längst wieder zum Standardrepertoire deutscher Außenpolitik. Dagegen habe ich mich mit der Aktion gewandt und dazu stehe ich heute unverändert. Es ist eben dieser zunehmend militarisierte Staat, der auf der einen Seite Kriege führt und auf der anderen Seite dann die Gegner_innen dieser Politik verfolgt und bestraft.“

Ich teile voll und ganz diese Sicht. Und ich unterstütze ihren Aufruf:

“Seid Sand im Getriebe der Kriegsindustrie! Ob bei Bundeswehrwerbeauftritten an Schulen oder auf Messen, bei Konzerten der Bundeswehr-BigBand oder an den Produktionsstätten von Heckler&Koch, …

Krieg beginnt vor unserer Haustür und kann auch dort angegriffen werden.”

Frau Poddig zeigt bewundernswerten Mut und große Konsequenz, und mir ist es ein Bedürfnis, sie zu unterstützen.

Solidarität ist eine Waffe!

Wer ihr in die Haftanstalt schreiben möchte:

Hanna Poddig, JVA Frankfurt, Obere Kreuzäckerstraße 4, 60435 Frankfurt am Main

Es ist auch möglich, einen Aufruf für ihre Freiheit zu unterschreiben oder/und sie finanziell durch eine Knastpatenschaft oder einfach eine Spende zu unterstützen.

 Quelle: OpaBlog

A great leap forwards

It may have been Camelot for Jack and Jaqueline
But on the Hugo Chavez highway filling up with gasoline
Little Donald Rumsfeld spies a rich lady who's crying
Over luxury's disappointment
So he walks over and he's trying
To sympathize with her
But he thinks that he should warn her
To prepare to be bombed back into the Stone Age

In the former Soviet Union the citizens' demand
To know why they're still the target
Of Strategic Air Command
And they shake their fists in anger
And respectfully suggest
That we take the money from our missiles and
Spend it on our hospitals instead

The Cold War now is over
But the stakes are getting higher
I'm frightened of collateral damage and of friendly fire
And I don't believe we can defeat no Axis of Evil
By putting smart bombs in the hands of dumb people

Mixing pop and politics, they ask me what the use is
I offer up my acupuncturist, my masseuses
While looking down the corridor
Out to where my ego is waiting
I'm looking for the New World Order

Jumble sales are organized
All my mates got back
Even after all this time you can still send me a fax
You can be active with the activists or
Sleep in with the medias
I'm waiting for the great leap forwards

One leap forwards, two leaps back
Will YouTube give MTV the sack?
Waiting for the great leap forwards

Well, here comes the future and you can't run from it
If you've got a tatto henry I wanna be on it, mate
Waiting for the great leap forwards

In a perfect world we'd all sing in tune but
This is reality, not American Idol
Waiting for the great leap forwards

So join the struggle while you may
The revolution is just an ethical haircut away while you

Waiting for the great leap forwards

There is another version somewhere on youtube, cant find it right now which has the line
'If you got a MySpace I wanna be on it'
in place of 'If you've got a tatto henry I wanna be on it, mate' 

Billy Bragg..., einfach immer wieder genial...

Offener Brief von Mikis Theodorakis

Der heute (fast) 87-jährige griechische Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis spricht in einem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung von einer Verschwörung griechischer und ausländischer Akteure gegen das griechische Volk und der drohenden Gefahr, dass Griechenland durch Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung in den kommenden Jahren endgültig ausgelöscht wird.

Das nachstehend ungekürzt in deutscher Übersetzung wiedergegebene Schreiben wurde am Dienstag (14. Februar 2012) publiziert, jedoch von Mikis Theodorakis bereits am Sonntag (12. Februar 2012) aufgesetzt, bevor er zusammen mit dem als Widerstandkämpfer gegen die deutsche Besatzung bekannt gewordenen heute 89-jährigen Politiker und Schriftsteller Manolis Glezos anlässlich des im Eilverfahren debattierten Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des neuen Kreditabkommens und der damit einhergehenden drakonischen Sparmaßnahmen das Parlamentsgebäude aufsuchen wollte, wobei jedoch beide dem ungezügelten Einsatz von Chemikalien durch die Polizei zum Opfer fielen.  

An die Internationale Öffentliche Meinung – Die Wahrheit über Griechenland

Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

Antikommunist im Talar

Ich laß mich nicht verGAUCKeln!

USA - SA - SS? Ohne Worte...

Keine plumpe Photoshopfälschung sondern leider Realität.

Aufruf von Mikis Theodorakis und Manolis Glezos

Mit ihrem Aufruf rütteln Manolis Glezos, jener legendäre Antifaschist, der einst die Nazi-Fahne von der Akropolis holte, und Mikis Theodorakis, der über alle Kontinente Musikmachende, die europäische Öffentlichkeit wach!

Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas!

... 65 Jahre nach dem Sieg über Nazismus und Faschismus stehen die europäischen Völker heute einer dramatischen Bedrohung gegenüber, dieses Mal nicht militärischer, sondern finanzieller, sozialer und politischer Art.

Ein neues »Imperium des Geldes« hat in den letzten 18 Monaten systematisch ein europäisches Land nach dem anderen angegriffen, ohne substantiellen Widerstand zu erfahren. Den europäischen Regierungen misslingt es nicht nur, die europäischen Völker gegen die Märkte zu verteidigen, stattdessen versuchen sie, die Märkte »zu beruhigen«, in dem sie Politiken einführen, die uns an die Art und Weise erinnern, wie Regierungen versucht haben, dem Nazismus in den 30ern zu begegnen. Sie organisieren »Schuldenkriege« zwischen den Völkern Europas, genauso wie damals, als sie von der belle époque bis zum Ersten Weltkrieg getrieben wurden.

Die Marktoffensive begann einen Krieg gegen Griechenland, einen EU-Mitgliedsstaat, dessen Bevölkerung eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen Barbarei und in der Befreiung Europas im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Zu Anfang war dieser Krieg ein Kommunikationskrieg, der uns an die Kampagnen gegen feindliche, ausgestoßene Länder, wie Irak und Jugoslawien, erinnerte. Diese Kampagne präsentierte Griechenland als ein Land fauler und korrupter Bürgerinnen und Bürger, während sie versucht, die »PIIGS« Europas und nicht die internationalen Banken für die Schuldenkrise verantwortlich zu machen. Schnell entwickelte sich diese Offensive in eine finanzielle, die die Unterwerfung Griechenlands unter einen Status der eingeschränkten Souveränität und die Einmischung des IWF in die internen Angelegenheiten der Eurozone verursachte.
 

Nachdem sie bekommen hatten, was sie von Griechenland wollten, zielten die Märkte auf die anderen kleineren oder größeren Länder in der europäischen Peripherie. Das Ziel ist in allen Fällen ein und dasselbe: Die umfassende Gewährleistung der Interessen der Banken gegenüber den Staaten, die Zerstörung des europäischen Wohlfahrtstaates, der ein Grundpfeiler der europäischen Demokratie und Kultur gewesen ist, die Zerstörung der europäischen Staaten und die Unterwerfung der übrigen staatlichen Strukturen unter die neue »Internationale des Geldes«.

Die EU, die ihren Völkern als ein Instrument des kollektiven Fortschritts und der Demokratie präsentiert wurde, tendiert dazu, das Instrument für die Beendigung von Wohlstand und Demokratie zu werden. Sie wurde als ein Instrument des Widerstandes gegen die Globalisierung eingeführt, aber die Märkte wünschen sie sich als ein Instrument dieser Globalisierung.

Sie wurde dem deutschen und anderen europäischen Völkern als ein Instrument der friedvollen Mehrung ihrer Macht und ihres Wohlstandes vorgestellt, aber die Art und Weise, wie alle Völker den Finanzmärkten als Opfer vorgesetzt werden, zerstört das Bild von Europa und verwandelt die Märkte in Akteure eines neuen Finanztotalitarismus, in die neuen Bosse Europas.

Wir stehen momentan der Gefahr gegenüber, das Finanzäquivalent des Ersten und Zweiten Weltkriegs auf unserem Kontinent zu wiederholen und in Chaos und Zersetzung aufzugehen, zugunsten eines internationalen Imperiums des Geldes und der Waffen, in dessen ökonomischem Epizentrum die Macht der Märkte liegt. Die Völker Europas und der Welt stehen einer historisch noch nie dagewesenen Konzentration von finanzieller, aber auch politischer und medialer Macht durch das internationale Finanzkapital, d.i. einer Handvoll von Finanzinstituten, Ratingagenturen und einer von ihnen gekauften politischen und medialen Klasse, mit mehr Zentren außerhalb als innerhalb Europas, gegenüber. Das sind die Märkte, die heute ein europäisches Land nach dem anderen angreifen, in dem sie den Hebel der Verschuldung nutzen, um die europäischen Wohlfahrtstaaten und die europäische Demokratie zu zerstören.

Das »Imperium des Geldes« fordert nun eine schnelle, gewaltsame und brutale Transformation eines Eurozonenlandes, Griechenlands, in ein Drittweltland durch ein sogenanntes »Rettungs«-Programm, welches tatsächlich die »Rettung« der Banken ist, die dem Land Geld geliehen haben. In Griechenland hat die Allianz der Banken und der politischen Führungen – durch die EU, die EZB und den IWF – ein Programm verhängt, dass einem »wirtschaftlichen und sozialen Mord« an diesem Land und seiner Demokratie gleichkommt, und organisiert die Ausplünderung des Landes vor dessen kalkuliertem Bankrott, mit dem Wunsch, das Land zum Sündenbock der globalen Finanzkrise zu machen und es als ein »Paradigma« zur Terrorisierung aller europäischen Völker zu nutzen.

Machtnetze

Vor einem Jahr wurde der folgenlose Brief der „Elder Statesmen“ (nicht wenige von ihnen Frauen) abgeschickt. Er blieb nicht nur komplett außerhalb des öffentlichen/politischen Bewußtseins (bzw. wurde dort gehalten), sondern auch die Sache, um die es ging – Israel zur Einhaltung einiger völkerrechtlicher Regeln zu zwingen – wurde und wird unverändert medienweit zum antisemitischen Sündenfall erklärt.

Interessant, was da vor Aller Augen geschieht.

Bürgerliche Politiker, die in ihrer aktiven Zeit mit ihrer „Politik-Sprack“ den Bürger genauso verdummten, wie es bürgerliche Politiker immer und überall tun, sind zu vernünftigen Positionen fähig. Und Politiker der (ehemals) ersten Reihe sind anscheinend ebenso machtlos, wie du und ich, sobald sie nicht mehr im aktiven Dienst stehen.

Politiker handhaben die Macht. Sie wird ihnen befristet übertragen, man könnte auch sagen, geborgt. Selbst mächtig sind sie nicht. Kann Macht überhaupt in Jemandes Besitz sein bzw. personifiziert sich Macht? Zweifellos. Die Eigentümer der großen Kapitalmassen sind in der Tat mächtig. Und die Eigentümer der größten Kapitalzusammenballungen sind die Mächtigen der letzten Instanz. Wer sollte ihnen befehlen? Höchstens der Eine. Sie handeln in Gottes Auftrag. Sie wissen die Dienste ihrer Brzezinski, Kissinger, Cheney usw. usw. zu schätzen, Köpfe, die Analysen und Konzepte vorlegen, brutal und trickreich sind, „das Momentum“ zu nutzen wissen. Aber sie selbst bleiben die Dienstherren.

Sie entscheiden über Millionen- und Milliardenbeträge von Kapital und bestimmen damit über die täglichen Lebensbedingungen der Menschen. Darüber hinaus können sie sich beliebige persönliche Leistungen direkt kaufen. Diejenigen von ihnen jedoch, die  über zwei-, drei-, selbst vierstellige Milliardenbeträge entscheiden, setzen die Steine im größten Spiel. Diese entscheiden nicht nur über Millionen von Menschen, sondern über das Schicksal von Völkern. Sie können nicht anders als imperial. Gott hat es so gewollt.

Das geschieht privat, unöffentlich, in einer für sich seienden Szene. Letzteres nicht so sehr, dank ausgeklügelter Geheimhaltungsstufen, sondern, weil es einfach keine Ebene der Gemeinsamkeit gibt zwischen Göttern und niederen Kreaturen. Aktive Politiker (Medienhuren, Generale, natürlich Professoren, Bürgerrechtler) strampeln (wohlbestellt) gemäß den Ratschlüssen dieser Szene. Im Übrigen sind sie zweitrangig; gern gesehen oder außen vor, wie es paßt.

Dort, wo sich die Macht zentriert (Krysmanski hat das skizziert) hält sich keine starre Struktur. Ihre Elemente sind höchst lebendig, sprunghaft. Die Macht oszilliert. Zwar reagiert sie auf die Ergebnisse des Kapitals (das bekanntlich sowohl gesellschaftliches Verhältnis als auch Prozeß ist – damit erscheint sie plötzlich als abhängig, und es tun sich arge Grenzen ihrer Gotthaftigkeit auf) aber sie ist auch souverän, verkörpert einen Überschuss, bricht ins Uneroberte auf. (In ihrer Virulenz, Schwerfassbarkeit,

Manifestationsfähigkeit, Auslösepotenz mag sie mit dem menschlichen Gehirn vergleichbar sein.) Das Ganze bildet ein Netz, durchaus mit einer Knotenstruktur, das sich aber zugleich beständig neu knüpft und umknüpft, ständig auf dem Weg in die Breite und Tiefe ist, wie das Wurzelwerk eines Baums, um sich die Schätze der Erde anzueignen, dabei auch fähig, Hindernissen auszuweichen, Beschädigungen einzugrenzen, unbrauchbar gewordene Teile des Netzes totzulegen.

Gesellschaftliche Kräfte, die die Größe und Willkür der heutigen Kapitalmacht für lebensgefährlich halten und meinen, dass gesellschaftliche Bewusstheit Not tut, müssen das heutige Machtnetz in seiner Tiefe und seinen Details begreifen, um es zerstören zu können. Und sie müssen seine gesell-schaftlichen Reproduktionskomponenten in vollem Umfang ersetzen. Zu Zeiten der ersten proletarischen Revolutionen – 1870 und 1917 – waren die Revolutionäre der zeitgenössischen Macht mehr als nur auf die Spur gekommen. Sie konnten sie kippen! Das notwendige gesellschaftliche Netz der materiellen Bewusstheit zu knüpfen, gelang ihnen nicht, obwohl Lenins Genie sich der Lösung dieser Aufgabe stellte.

Heute hat die Kapitalmacht viele neue Hürden gegen die Bestrebungen der Revolutionäre errichtet. Die Macht ist schwerer denn je (und höchst flexibel!) befestigt. Aber die Fähigkeiten der Menschen sich in ihrer Leben-swirklichkeit in sozialen Netzen zu bewegen und diese zu gestalten, sind enorm gewachsen.

Quelle: Opablog

Jammern der Milliardäre? Sie haben offensichtlich Angst!

Beobachter registrieren »Gefühl der Angst« in Davos. Beim 42. Weltwirtschaftsforum sorgen sich globale Oligarchen um ihre und die Zukunft des Systems

Am Mittwoch begann das 42. Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei dem alljährlich die selbsternannte globale Elite im Schweizer Nobelkurort Davos zusammenkommt. Diesmal stand das mehrtägige Treffen unter dem Motto: »Die große Transformation – neue Modelle gestalten«. Im Grunde ging es allerdings darum, eine Sprachregelung zu finden, wie der Kapitalismus angesichts seines totalen Versagens neu legitimiert und über die Krise gerettet werden kann. Unterpunkt dabei: Wie kann der drohende Zusammenbruch des Lieblingsprojektes des neoliberalen Kapitals, des Euro, verhindert werden.

Deshalb übten sich die Protagonisten zunächst in Kritik: Nach vier Jahren tiefer Krise haben scheinbar auch die »Macher« der globalen Wirtschaft gemerkt, daß etwas nicht mehr stimmt. Allen anfänglichen Prognosen zum Trotz können die Probleme nicht überwunden werden. Alle traditionellen »Heilmittel« von der medialen Gesundbeterei über staatliche Gelddruckorgien bis zur Hals-über Kopf-Verschuldung kommender Generation haben nicht nur kläglich versagt, sondern die Probleme verschlimmert.

In Davos wurden Klagen laut, die in diesen Kreisen sonst nie zu hören waren: Über die die Umwelt vernichtende Wirkung unkontrollierter Märkte, über den selbstzerstörerischen Kapitalismus, der auf Kosten der Südhalbkugel und künftiger Generationen auch in den entwickelten Ländern nur noch die Reichen reicher macht, während der Lebensstandard der Massen sinkt. Rhetorisch stand gar die Frage im Raum, wie lange diese Form des Kapitalismus noch ungestraft weiter wirtschaften kann, bevor es in den betroffenen Gesellschaften zu radikalen Veränderungen zum Nachteil der jetzigen Eliten kommt.

2500 Teilnehmer waren in die Graubündener Pseudoidylle gekommen, darunter 40 Staats- und Regierungschefs wie Angela Merkel und der Brite David Cameron. Aber auch Dons der internationalen Finanzmafia wie George Soros oder diverse Spitzenbanker und -Broker beehrten das WEF. Soros beispielsweise dürfte die schlimmsten Befürchtungen der anwesenden Oligarchen und Top-Kapitalfunktionäre mit seiner Prognose nur noch bestärkt haben. Die Welt befinde sich in einer der gefährlichsten Zeiten der modernen Geschichte, einer Periode des »Bösen«. Europa stünde der Abstieg in Chaos und Konflikte bevor, so der Mann, der als Milliardenspekulant einst das britische Pfund in die Knie zwang. Und für die USA prognostizierte Soros schwere Unruhen auf den Straßen, die zu einem brutalen Durchgreifen der Sicherheitskräfte und zu drastischen Einschnitten in die bürgerlichen Freiheiten führen würden. Das globale Wirtschaftssystem, so wie wir es kennen, könnte seiner Meinung nach sogar völlig zusammenbrechen.

Der Kommentator einer britischen Nachrichtenagentur berichtete von einem unterschwelligen »Gefühl der Angst« in Davos. Allerdings habe niemand außer Soros die Probleme, die »jeder hier fürchtet«, mit solch »brutaler Offenheit« angesprochen. Dennoch sei das der Hindergrund für »groteske Entwicklungen wie das Gejammer von Milliardären über die globale Last der Ungleichheit« – eine Anspielung auf den US-Multimilliardär Warren Buffet, der aus Sorgen um die zukünftige politische Stabilität der USA seine Mit-Milliardäre aufgefordert hatte, endlich mehr Steuern zu zahlen.

Zum Auftakt wurde in Davos ein Bericht über die Risiken für die Welt im Jahr 2012 vorgestellt. Titel: »Die Saat der Dystopie«. Eine dystopische Gesellschaft ist laut Wikipedia »eine diktatorische Regierungsform bzw. eine Form repressiver sozialer Kontrolle«. In dem Bericht wurde festgestellt, daß viele Indikatoren für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Gesundheit in die falsche Richtung zeigen. Auch in den Diskussionen wurde anerkannt, daß tiefgreifende Reformen des Kapitalismus dringen nötig seien, um eine dystopische Entwicklung zu verhindern – z.B. mit Reformen von oben wie weiland der des deutschen Reichskanzlers Otto Bismarck. Der hatte mit seinen Sozialgesetzen im ausgehenden 19. Jahrhundert einer sozialen Revolution in Deutschland den Wind aus den Segeln genommen.

Im Rahmen der Kritik am neoliberalen Kapitalismus wurde auch der längst in Vergessenheit geratene Karl Polanyi wieder ausgegraben. Der am 1886 in Wien geborene und 1964 in Kanada gestorbene Wirtschaftswissenschaftler wurde durch seine vom liberalen Mainstream abweichende Lehre bekannt, die zwar den Kapitalismus kompromißlos verteidigt, aber zugleich davor warnt, daß vollkommen freie Märkte zum politischen und sozialen Kollaps führen. Angesichts von vier Jahren Krise, die weltweit 200 Million Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat, und wachsender sozialer Proteste und Unruhen auch in den westlichen Staaten hat Polanyi gute Aussichten, zur neuen Lichtgestalt des akademischen Apologeten des Kapitalismus zu werden.

Das Ausmaß der Beunruhigung der »Eliten« über die hochgefährliche Mischung aus wachsender Arbeitslosigkeit, Einkommensungleichheit und Hoffnungslosigkeit wurde auch in einer Meinungsumfrage unter den Teilnehmern der Kapitalismus-Debatte in Davos deutlich: 40 Prozent meinten, das aktuelle System entspreche nicht den Erfordernissen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur 20 Prozent waren damit einverstanden, der Rest konnte sich nicht entscheiden. In der anschließenden Debatte zwischen Gewerkschaftsvertretern und Topmanagern zeigte sich jedoch, daß letztere weitreichende Reformen in Richtung Sozialstaat ablehnen. Es mache »keinen Sinn, einer Welt, die längst verschwunden ist, nachzuweinen«, war der Tenor.

Quelle: Rainer Rupp auf junge Welt