Politischer Streik: Keine Rechts- sondern eine Machtfrage
Die Kollegen der Druckerei des Süddeutschen Verlags führten jahrelang bei vielen Demonstrationen ein Transparent mit sich: "Für den Generalstreik!" Unter dem Eindruck der Streiks in Frankreich, Italien, Griechenland usw. gab es die Stimmung vieler Kolleginnen und Kollegen wieder - aber eine große Wirkung hatte das Transparent dennoch nicht. Denn politische Streiks sind keine separate Strategie oder eine besondere Klassenkampfmethode, sie sind nie ein Ziel für sich, sondern sie sind ein Instrument für inhaltliche Ziele, d.h. die Zuspitzung einer breiten Massenmobilisierung eines Kampfes für eine bestimmte Forderung. Und da liegt der Hase im Pfeffer - in Deutschland wird am wenigstens gestreikt in Europa: es fielen zwischen 2000 und 2007 im Durchschnitt 5 Arbeitstage jährlich pro Tausend Beschäftigten aus. In Frankreich liegt dieser Wert bei 103 Arbeitstagen, in Spanien bei 173. Und es sind auch nur tarifliche Ziele, für die gestreikt wird. Dem politischen Streik wird etwas Aufrührerisches angeheftet - er ist ja gegen den Staat, den Gesetzgeber gerichtet. Bis tief in die Gewerkschaften hinein gilt er als illegitim. Er wurde schließlich in der Novemberrevolution durchgesetzt, die ohne politische Massenstreiks nicht denkbar war. Und die schon 2 Jahre später durch den Generalstreik verteidigt werden musste gegen die Kapp-Putschisten.
